CDU will bei Regierungswechsel die Bürgergeldreform kippen / FDP die Regelleistung einfrieren

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erneut bekräftigt: „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen“. Die Sanktionen müssen „deutlich verschärft“, die Karenzzeit abgeschafft, die Vermögensprüfung ab dem ersten Tag wieder eingeführt werden.

Und FDP Chef Lindner fordert wegen „überproportional gestiegenen Regelleistung“, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde geben werde, „um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten.“
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Ein schmutziger Krieg, gegen die Armen, den die Scharfmacher da treiben. Andere sind nicht besser: Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, erklärte vor 2 Wochen, wenn man Arbeitsverweigerer nicht mit Sanktionen auf Vordermann bringen könne, weil die Rechtsprechung des BVerfG eine generelle Streichung der Leistung nicht zulasse, dann müsse man halt die Verfassung ändern (!). Und die AFD ließ verlautbaren, dass das Bürgergeld aus ihrer Sicht ohnehin "völlig außer Kontrolle" geraten sei. Eine schöne Gesellschaft, das!

Die Aussagen von Linnemann, Lindner & Co sind Kampfansagen gegen jedwede Verbesserung der letzten Jahre. Hier soll ein maximaler Rollback erfolgen. Regelleistungen an der Unterkante der Verfassungskonformität, so weit wie möglich Wiedereinführung des Sanktionsregimes und nicht mehr Fördern, sondern Verfolgungsbetreuung.

Es ist dringend notwendig, in den gesellschaftlichen Aufbruch für Demokratie, Menschenrecht und Menschenwürde die soziale Frage mit einzubeziehen. Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft kann nur verhindert werden, wenn diese nach innen zu sozial benachteiligten Gruppen solidarisch ist. Den Spaltern der Gesellschaft die rote Karte zeigen!

Unsere Presseerklärung zur Einführung von 100-Prozent-Sanktionen hier (anklicken!)

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