Bündnis Sozialticket NRW gegründet

Ende Januar trafen sich ca. 40 VertreterInnen verschiedener Organisationen zu einem landesweiten Sozialticket-Ratschlag in Wuppertal. Das Sozialticket hatte in den letzten Monaten erneut Schlagzeilen gemacht, da der VRR die Preise für das Ticket massiv angehoben hatte und die neue Landesregierung vorhatte, die Förderung dieser Tickets stufenweise auslaufen zu lassen. Erst Proteste aus verschiedenen politischen Richtungen haben die Regierung Laschet zu einem Umlenken bewogen. Für das Jahr 2018 werden nun wieder 40 Millionen Euro bereitgestellt.

Allein in Dortmund leben derzeit rd. 105.000 Menschen von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder ähnlichen Transferleistungen und sind somit berechtigt, ein Sozialticket zu kaufen. Hinzu kommen rund 11.000 Personen aus Haushalten, die im Wohngeldbezug stehen. Nutzen tun das ermäßigte Ticket aber nur rd. 18.000 Dortmunder und Dortmunderinnen, also nur 15,5 Prozent aller Berechtigten. Für die anderen heißt es: Zuhause bleiben, Fahrrad fahren, so man hat und kann, auf Mitfahrgelegenheiten hoffen oder schwarzfahren und dicke Strafen riskieren.

„Für viele Menschen, die ALG II beziehen, ist das VRR-Ticket eigentlich viel zu teuer und da auch die anderen Posten im Regelsatz viel zu knapp bemessen sind, gibt es nur wenig Spielraum für Umschichtungen. Sie brauchen ihr weniges Geld für andere Dinge wie Nahrungsmittel, Bekleidung oder Gesundheit und müssen jeden Euro dreimal umdrehen. In einem reichen Land wie der Bundesrepublik ist das ein Skandal!“ meint Heiko Holtgrave, der beim Treffen in Wuppertal mit dabei war.

Die 40 Millionen im Landeshaushalt reichen nach Einschätzung der TeilnehmerInnen des Ratschlags definitiv nicht aus. Sollte es dabei bleiben, ist beim VRR eine erneute Preiserhöhung beim Sozialticket („MeinTicket“) fast unausweichlich, denn der Fördertopf war wohl bereits im vergangenen Jahr überzeichnet.

Noch mehr beunruhigt waren die TeilnehmerInnen aber über die beharrliche Weigerung der Koalitionsfraktionen, bereits jetzt schon Fördermittel auch für die kommenden Jahre zu reservieren. Entsprechende Anträge aus Oppositionskreisen waren ausnahmslos abgelehnt worden (siehe Hintergrundpapier hier).

Dieses Abstimmungsverhalten steht eindeutig im Widerspruch zu vielen öffentlichen Bekundungen und läßt vermuten, dass es der schwarz-gelben Koalition doch nicht so nicht so ganz ernst ist mit ihrem Einlenken in Sachen Sozialticket. Offensichtlich setzt sie darauf, dass sich die Aufregung um die (angetestete) Einstellung der Förderung im Verlauf der nächsten Monate legen wird.

Die Versammlung am 27. Januar hat vor diesem Hintergrund beschlossen, ihr weiteres Vorgehen eng untereinander abzustimmen und in ganz NRW für eine möglichst breite Unterstützung zu werben zugunsten

• einer Aufstockung des Zuschussrahmens auf mind. 50 Mio. € p.a. und

• die Verstetigung der Förderung über das Jahr 2018 hinaus.

Es gilt, die Absicht der neuen Landesregierung zu durchkreuzen, klammheimlich doch noch aus der Förderung auszusteigen.

s. auch beigefügte Pressemitteilung