Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik...: Radikaler Universalismus
Berlins Regierender Michael Müller (SPD) wirbt für ein "solidarisches Grundeinkommen". Was ist davon zu halten?
Langzeitarbeitslose sollen nach diesem Konzept gegen die Zahlung eines Mindestlohns bestimmte kommunale Arbeiten übernehmen, z.B. das Säubern von Parks oder Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte. Die Betreffenden stünden am Ende besser da als die Menschen, die nur von Hartz IV leben. Aber stimmt das wirklich? Wir haben nachgerechnet. Das Ganze ist ein großer Bluff. Kaum einer käme mit einer solchen Hilfstätigkeit von Hartz IV los.
Berlins Regierender Michael Müller (SPD) wirbt seit einigen Monaten für ein "solidarisches Grundeinkommen". Langzeitarbeitslose sollen demnach gegen Mindestlohn kommunale Arbeiten übernehmen. Genannt wurden Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Alleinerziehende. Das wäre, so Müller im Gespräch mit dem Sender rbb, solidarisch in beide Richtungen. Einerseits unterstütze der Staat Menschen in Not. Diese wiederum brächten solidarisch ihre Arbeitskraft ein. Und hätten am Ende mehr als die Menschen, die nur von Hartz IV leben. Ein Gewinn für alle sei das.
Das sehen wir anders. Bei einer Beschäftigung zum Mindestlohn kommt kaum einer von Hartz IV los, selbst nicht bei Vollzeit. Genau letzteres hat Müller aber im Sinn: eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden. Beim näheren Hinsehen entpuppt sich das Ganze als neuerlicher Versuch, die klammen öffentlichen Haushalte mit billiger Arbeitskraft zu stopfen. Vom Schwindel mit den Begrifflichkeiten 'mal ganz abgesehen. Eine ausführliche Stellungnahme des Dortmunder Sozialforums zu diesen Vorschlägen, einschließlich einiger Berechnungen, findet Ihr hier: Stellungnahme
