Auf zur DGB-Demo am 26.9.26 in Essen!

Ein ganzer Herbst der Reformen wird von der schwarz-roten Regierung angekündigt – in Wirklichkeit ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Ob Wohngeld, Unterhaltsvorschüsse, Grundsicherung, Rente, Pflege­versicherung, Elterngeld – überall das gleiche Bild: so gut wie alle Rechtsänderungen gehen zulasten der Versicherten bzw. einkommensschwacher Haushalte.

Trotz der herben Niederlagen für die Regierungskoalition bei den jüngsten Landtagswahlen hat Bundeskanzler Merz am Sonntagabend das Wahlvolk wissen lassen, dass er das schwarz-rote Kürzungsprogramm durchziehen will. Geplant sind Kürzungen und Streichungen quer über sämtliche Zweige der gesetzlichen Sozial­versicherung. Gleichzeitig wird eine Ausweitung prekärer Beschäftigung und eine Aufweichung des 8-Stunden-Tags angekündigt.

Es handelt sich um einen massiven Angriff auf Sozial- und Umweltstandards wie auch auf lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte, der in der Summe die Schröder'sche Agenda 2010 (Hartz-Gesetze) noch in den Schatten stellen dürfte.

Wir hoffen sehr, dass die Sozialproteste in den nächsten Wochen bundesweit an Fahrt aufnehmen, um das Schlimmste noch zu verhindern. Den Auftakt in Dortmund haben wir letzten Samstag (19.9.) mit einer Kundgebung des Bündnisses „Genug ist Genug“ gemacht.

Am kommenden Samstag ruft der DGB zu regionalen Protesten in 15 deutschen Städten auf.
Klar, dass wir da mitmachen. Wir rufen alle Freunde und KollegInnen dazu, mit uns zur DGB-Kundgebung in Essen zu fahren!

„Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“
Aktionstag mit Kundgebung am 26. September, ab 11 Uhr, Burgplatz (Innenstadt Essen)

Treffen der Kollegen zwecks gemeinsamer Anreise per Zug: 9 Uhr vor dem ver.di-Haus in Dortmund
Zugverbindung ab Dortmund: Abfahrt 10.03 Uhr mit dem RE 3 nach Essen (Hbf.)

DGB-Aufruf und weitere Einzelheiten zu der DGB-Veranstaltung unter https://nrw.dgb.de/mitmachen/aktionstag-sozialstaat/
Aufruf des ver.di-Vorsitzenden Wernecke unter https://publik.verdi.de/ausgabe-202604/rette-mit-uns-den-sozialstaat/

Gegen eine Politik, bei der die breite Bevölkerung die Rechnung für Krisen, Inflation und Kriegs­vorbereitungen bezahlen soll. Gegen Sozialabbau und Kürzungen bei Kommunen. Gegen steigende Mieten und explodierende Wohnkosten. Gegen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne. Dagegen, daß die Klimakrise (deren Folgen in erster Linie die Armen tragen müssen) ignoriert und dadurch verschärft wird. Und vor allem: Gegen die politische Erzählung, dass für soziale Sicherheit und Klimaschutz kein Geld vorhanden sei.

Wir wollen keine Gesellschaft, die sich kaputtspart und gleichzeitig massiv aufrüstet.

Weil der DGB in seinem Aufruf den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung verrückterweise ausblendet, fordern wir Euch auf, gerade zu diesem Aspekt passende Schilder und Transparente zu fertigen und mit auf die Demo/Kundgebung zu bringen!

Butter statt Kanonen! Nein zur Aufrüstung, zur Wehrpflicht und zu Kriegsvorbereitungen!
Abrüstung statt Sozialabbau!