Angriffe auf soziale Sicherungssysteme angekündigt

In einem Spiegel-Interview hat Bundeskanzler Merz jetzt angekündigt, er wolle die Menschen auf Veränderungen einschwören. Große Teile der Bevölkerung, aber auch der politischen Klasse unterschätzten, was sich in der Welt gerade abspiele, und hätten sich in einer Wohlstandsumgebung eingerichtet. Diese Illusion werde aber nicht halten. Man müsse mehr tun und bewegen, als man bisher getan habe. Die Lage sei herausfordernd – er werde sich dem nicht entziehen. Sein Vorgänger Scholz habe immer betont, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen - das könne man sich aber nicht mehr leisten.

Die Regierungskoalition hatte sich zuletzt öffentlich über »Sozialreformen«, Steuern und die sogenannte Schuldenbremse gezankt, aber in einem Punkt ist sie sich weiter vollkommen einig: An der Rüstung wird nicht gespart. Im Gegenteil. Am vergangenen Mittwoch (29. April) hat das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die Ausgaben des Bundes im Kernhaushalt steigen demnach von 524,5 Milliarden Euro 2026 auf 543,4 Milliarden € im kommenden Jahr – und von diesem Betrag sind allein 106 Milliarden Euro, also bald ein Fünftel des Gesamthaushalts, für den Wehretat vorgesehen. Ein Großteil davon aus neuen Schulden finanziert (sog. Bereichsausnahme). Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Bis 2030 sollen die Rüstungsausgaben auf knapp 180 Milliarden Euro ansteigen!

Für die forcierte Aufrüstung müssen alle anderen Ressorts bluten. Zugleich sollen bestimmte Steuern erhöht und neue Abgaben eingeführt werden (Tabaksteuer, Zuckerabgabe, Plastikabgabe).

Einen wichtigen „Konsolidierungsbeitrag“ erhofft sich die schwarz-rote Koalition von ihren geplanten »Sozialreformen«. Die sozialen Sicherungssysteme müßten „durch Strukturreformen effizienter und damit zukunftsfest gemacht“ werden, heißt es in der Pressemitteilung des Finanzministeriums. Und, um gleich Nägel mit Köpfen zu machen, hat das Kabinett noch am gleichen Tag eine weiteres Vorhaben auf den Weg gebracht, die sog. Gesundheitsreform.

Der dort verabschiedete Gesetzentwurf zur Reform zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht für die Versicherten beträchtliche Einschnitte vor, u.a. höhere Zuzahlungen (zu Medikamenten) und eine Einschränkung der beitragsfeien Mitversicherung von Familien­angehörigen. Andere Einsparungen betreffen – in Form von Deckelungen - Arztpraxen, Kliniken (einschließlich des dort tätigen Personals) und die Pharma-Industrie. Erwartete Gesamtersparnis pro Jahr: 19,3 Mrd. €.

(Die Versicherungskosten von Bürgergeld-Empfängern sollen tendenziell nun zwar doch vom Staat übernommen werden, doch erfolgt diese Übernahme zunächst nur zu einem Mini-Anteil, der erst im Laufe der folgenden Jahre in kleinen Schritten anwachsen soll (100 %-ige Übernahme erst im Jahr 2051!). Da gleichzeitig aber für 2027 eine Absenkung der öffentlichen Zuschüsse zur GKV zum Ausgleich "versicherungsfremder Leistungen" vorgesehen ist, steht die Versicherung am Ende womöglich mit weniger Mitteln da als zuvor.)

Wie sagte Merz so schön verklausuliert? Ab jetzt sei es erlaubt, Sicherheitspolitik gegen die Sozialpolitik auszuspielen. Für Rücksichtsnahmen ist kein Platz mehr.

Na danke, nicht mit uns!

Hier das Flugblatt, das wir an diesem 1. Mai in Dortmund verteilen wollen.

Siehe hierzu auch die IMI-Stellungnahme "Geschenk für die Rüstungsindustrie" von heute unter https://www.imi-online.de/2026/04/30/geschenk-fuer-die-ruestungsindustrie