Angriffe auf soziale Sicherungssysteme angekündigt

In einem Spiegel-Interview hat Bundeskanzler Merz jetzt angekündigt, er wolle die Menschen auf Veränderungen einschwören. Große Teile der Bevölkerung, aber auch der politischen Klasse unterschätzten, was sich in der Welt gerade abspiele, und hätten sich "in einer Wohlfühlumgebung eingerichtet". Diese Illusion werde aber nicht halten. Man müsse mehr tun und bewegen, als man bisher getan habe. Die Lage sei herausfordernd – er werde sich dem nicht entziehen. Sein Vorgänger Scholz habe immer betont, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen - das könne man sich aber nicht mehr leisten.

Die Regierungskoalition hatte sich zuletzt öffentlich über »Sozialreformen«, Steuern und die sogenannte Schuldenbremse gezankt, aber in einem Punkt ist sie sich weiter vollkommen einig: An der Rüstung wird nicht gespart. Im Gegenteil. Am vergangenen Mittwoch (29. April 26) hat das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die Ausgaben des Bundes im Kernhaushalt steigen demnach von 524,5 Milliarden Euro 2026 auf 543,4 Milliarden € im kommenden Jahr – und von diesem Betrag sind allein 106 Milliarden Euro, also bald ein Fünftel des Gesamthaushalts, für den Wehretat vorgesehen. Ein Großteil davon aus neuen Schulden finanziert (über die sog. Bereichsausnahme); der aufgeblähte Wehretat ist damit der Haupttreiber für die hohe Neuverschuldung des Bundes. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Bis 2030 sollen die Rüstungsausgaben auf knapp 180 Milliarden Euro ansteigen! (aktuelle Ergänzungen unter * unten)

Für die forcierte Aufrüstung müssen alle anderen Ressorts bluten. Zugleich sollen bestimmte Steuern erhöht und neue Abgaben eingeführt werden (Tabaksteuer, Zuckerabgabe, Plastikabgabe).

Einen wichtigen „Konsolidierungsbeitrag“ erhofft sich die schwarz-rote Koalition von ihren geplanten »Sozialreformen«. Die sozialen Sicherungssysteme müßten „durch Strukturreformen effizienter und damit zukunftsfest gemacht“ werden, heißt es in der Pressemitteilung des Finanzministeriums. Und, um gleich Nägel mit Köpfen zu machen, hat das Kabinett noch am gleichen Tag eine weiteres Vorhaben auf den Weg gebracht, die sog. Gesundheitsreform.

Der dort verabschiedete Gesetzentwurf zur Reform zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht für die Versicherten beträchtliche Einschnitte vor, u.a. höhere Zuzahlungen (zu Medikamenten) und eine Einschränkung der beitragsfeien Mitversicherung von Familien­angehörigen. Andere Einsparungen betreffen – in Form von Deckelungen - Arztpraxen, Kliniken (einschließlich des dort tätigen Personals) und die Pharma-Industrie. Erwartete Gesamtersparnis pro Jahr: 16,3 Mrd. €.

(Die Versicherungskosten von Bürgergeld-Empfängern sollen tendenziell nun zwar doch vom Staat übernommen werden, doch erfolgt diese Übernahme zunächst nur zu einem Mini-Anteil, der erst im Laufe der folgenden Jahre in kleinen Schritten anwachsen soll (100 %-ige Übernahme erst im Jahr 2051!). Da gleichzeitig aber für 2027 eine Absenkung der öffentlichen Zuschüsse zur GKV zum Ausgleich "versicherungsfremder Leistungen" vorgesehen ist, steht die Versicherung am Ende womöglich mit weniger Mitteln da als zuvor.)

Wie sagte Merz so schön verklausuliert? Ab jetzt sei es erlaubt, Sicherheitspolitik gegen die Sozialpolitik auszuspielen. Für Rücksichtsnahmen ist kein Platz mehr.

Na danke, nicht mit uns!

Hier das Flugblatt, das wir an diesem 1. Mai in Dortmund verteilt haben.

"Sozialkahlschlag für Großmachtziele", Vortragsmanuskript von Tobias Weißert v. 2.5.26, unter Weissert_Hanau20260502.pdf, trotz einiger schwacher Passagen insgesamt sehr lesenswert!

Siehe zum Thema auch die IMI-Stellungnahme "Geschenk für die Rüstungsindustrie" unter https://www.imi-online.de/2026/04/30/geschenk-fuer-die-ruestungsindustrie

* Nachtrag vom 9.6.2026

Bei Einbeziehung der Ausgaben für Zivilschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und Ukraine-Hilfen steigen die Wehrausgaben bis 2030 sogar auf 196,4 Mrd. Euro (=4% des BIP).

In den 5 Jahren von 2026 bis 2030 sollen laut Bundesfinanzminister über 800 Mrd. € in diesen erweiterten Sektor („Bereichsausnahme“) fließen. Im gleichen Zeitraum steigt die Neuverschuldung des Bundes um 971,6 Milliarden € - da fehlt nicht mehr viel bis zu einer Billion!

Die jährliche Zinslast wird entsprechend rapide zunehmen: von 30 Mrd. € (2026) auf 78,7 Mrd. € im Jahr 2030. Allein dies wird 2030 (bei gleichbleibenden Zinsen) rund 12,6 Prozent des geplanten Bundeshaushalts verschlingen.

Was sich nur indirekt aus den Ankündigungen der Regierung herauslesen lässt: Mit der eigentlichen Abtragung (Tilgung) der neuen Kredite soll, mit Ausnahme der Schulden aus den älteren „Sondervermögen“ Bundeswehr und Corona-Notlagen, frühestens in den 30er Jahren begonnen werden. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn! Sollen sich doch künftige Generationen, und künftige Regierungen, mit den Folgen der Schuldenpolitik herumschlagen!