Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Ausnahmezustand in Frankfurt am Main
Eine Art Ausnahmezustand hat die Stadt Frankfurt für die kommenden vier Tage über ihr Bankenviertel verhängt. Tausende Polizisten sollen den geplanten Protest gegen die EZB und die hier ansässigen deutschen Banken unterbinden. Doch die Vorbereitungen für 'blockupy' laufen weiter.
Zunächst einmal wurde alles von der Stadtregierung verboten: Versammlungen, Demos, Protestcamps, selbst ein Konzert von Konstantin Wecker. Die Veranstalter haben jedoch Rechtsmittel gegen die Verbote eingelegt. Und halten an den Plänen für die Frankfurter Aktionstage vom 16. bis 19. Mai fest.
Die Verbotspolitik der Stadt Frankfurt zeige, »wer in unserem Land wirklich das Sagen hat: Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist noch erlaubt, wenn es aber gegen die Banken geht, hört jeder Spaß auf.« So Peter Strutynski, Sprecher des Friedensratschlags, in einer Stellungnahme gegenüber der jungen welt.
Mehr dazu s. Fast wie im Bürgerkrieg, Artikel der jw in der Ausgabe vom 16./17. Mai, hier
Aktuelle Hinweise unter www.blockupy-frankfurt.org, in Dortmund unter www.dortmund-initiativ.de
