5 Fragen an die SPD (anlässlich der Aktion 30.03.2026)

Die SPD ist für die Gesetzesverschärfung im SGB II (vom Bürgergeld zur Grundsicherung) und für die Prekarisierung zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU verantwortlich.

Deshalb haben wir 5 Fragen an die SPD:

1. Die Verschärfungen durch Vermittlungsvorrang und Sanktionen haben zum Ziel, Menschen schneller in Arbeit zu bringen? In welche Arbeit? Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit, die Arbeits­losigkeit steigt. Es gibt immer weniger freie Arbeitsplätze. Wie soll das zusammenpassen?

Zu den Fragen 2 bis 5 siehe unser Flugblatt hier (anklicken!)