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Neue BeiträgeDer Alg-II Regelsatz ab 1.07.2008Wie viel Geld ist für was in den Hartz-IV-Sätzen enthalten? Aufgedröselt hat das die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Ein täglicher ÜberlebenskampfEssen. Noch vor zehn Jahren gehörten sie zur Mittelschicht. Doch seit 2005 leben sie von Hartz IV. Nun verlangt die Arge, dass sie auch noch das Häuschen der Eltern verkaufen. Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den KnastMenschenrechtsgruppe ‚Per Aspera' bereitet Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht vor Hartz IV - Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen! Hartz-IV-Hungerstreik spitzt sich zuDer Hungerstreikende Berndt Pfeifer erhielt offenbar wenig unterstüzung. Große Medien schweigen. Das regionale Westfalenblatt behauptet, er hätte seinen Streik beendet. Doch Pfeifer berichtete auf persönliche Nachfrage von Erwerbslosen, dass er weiterhungert, und seinen Kampf gegen hartz IV wohl bald verlieren wird. ALG 2 und GEZ BefreiungDer Irrsinn im Doppelpack. Wer ALG 2 bezieht kann sich von der GEZ-Gebühr befreien lassen. Dazu möchte die GEZ jedoch einen beglaubigten ALG 2 Bescheid sehen - und der kostet. Die ARGE Dortmund ist üblicherweise nicht bereit ihren Kunden und Kundinnen behilflich zu sein und einen Bescheid für die GEZ zu erstellen. Auf die Anfrage einer Betroffenen, gab es von der ARGE jetzt einen Lösungsvorschlag. Hungerstreiks als letzter AuswegGleich 2 Erwerbslose wissen zur Zeit keinen anderen Ausweg um sich gegen die Schikanen der ARGEn zu wehren. Die lassen uns verhungern!Das Erwerbslosen Forum Deutschland verzeichnet massive Zunahme an rechtswidrigen Repressionen gegenüber Hartz IV-Beziehern Wenn der Narr zum Täter wirdEin Schelmenstück zum Thema Eingliederungsvereinbarungen und Bewerbungen. Klage gegen Hartz IVDie Anzahl der Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen der ARGEn nimmt stetig zu. Auch Elisabeth Rosing will sich auf diesem Weg wehren. In einem Brief an ihren Anwalt, beschreibt sie ihre Beweggründe. Hartz IV: Jede zweite Klage siegtDas Sozialgericht Dortmund ist überlastet. Inzwischen laufen an der Ruhrallee so viele Fälle auf, dass man sechs zusätzliche Richter beschäftigen müsste. ... Ein-Euro-Jobs völkerrechtswidrig?Sozialgericht Hamburg hat für die Klärung dieser Frage Prozesskostenhilfe gewährt; und damit eine Erfolgsaussicht bejaht. Hartz IV und Mindestlohn: «Unsinn überschlägt sich»Zur weihnachtlichen Debatte über die Hartz IV-Regelsätze und Mindestlohn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland der SPD-Politikerin Andrea Nahles und dem hessischen Ministerpräsident vorgeworfen, relativ «großen Unsinn» zu verbreiten. Beide lehnen trotz der verstärkten Preissteigerungen eine vorzeitige Anhebung der Hartz IV-Bezüge ab und beharren darauf, Hartz IV an die Entwicklung der Renten zu koppeln. ARGE-Kunden sollen vor den Kadi ziehenDer Mieterverein und das Arbeitslosenzentrum Dortmund auf der einen und die JobCenter ARGE auf der anderen Seite liegen weiterhin im Clinch in Sachen Kostenübernahme für eine Wohnungsrenovierung. Einschulungskosten bei Hartz IV: Landessozialgericht sieht grundsätzliche BedeutungErstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. Erneute Computerpanne bei Hartz IV - Auszahlungsprobleme Anfang Dezember möglichNürnberg/Bonn – Nach einem Softwareupdate der Hartz IV-Software «A2LL» müssen sich zahlreiche Hartz IV-Betroffene darauf einstellen, dass es Anfang Dezember zu verzögerten Auszahlungen kommen kann. Dies bestätigte die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Onlinepresseportal «PR-SOZIAL» des Erwerbslosen Forum Deutschland. BA: Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten?- Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt! Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werdenWegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden. |
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