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Neue BeiträgeResolution der Uni-BeschäftigtenUngewöhnlich groß war das Interesse an einer außerordentlichen Personalversammlung der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universität. 610 Mitarbeiter kamen, um sich über das neue "Hochschulfreiheitsgesetz" zu informieren. Zwangsumzüge wegen Hartz IV ?und Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans 2006. Die folgenden Informationen ergeben sich aus schriftlichen Antworten der Dortmunder Stadtverwaltung auf nunmehr fünf Anfragen der Linkspartei.PDS - aus Bezirksvertretungen und der Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat seit Oktober 2005 - und ausführlichen mündlichen Ergänzungen des Sozialamtsleiters Peter Bartow, Ende Februar 2006. Demos am 26.01.06 in Dortmund: Lob für "umsichtige" PolizeiViel Kritik musste die Polizei nach früheren Einsätzen zu Neonazi-Demonstrationen einstecken. Gestern gab es dagegen von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag, Monika Düker, ausdrücklich Lob für den Polizeieinsatz rund um den Neonazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen am Samstag. Streit über Demo-Verbot (bzw. nicht-Verbot)"Es geht um einen Protest der besonderen Art", kündigt Pfarrer Friedrich Stiller an. Und tatsächlich gab es selten so viel Einigkeit wie beim Aufruf zur Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag. Vom linken Spektrum bis in die tiefe Mitte der Gesellschaft reicht das Bündnis, das sich im Kampf gegen Rechts zusammengefunden hat. Der Widerstand gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis ...... am 28. Januar wächst. Immer mehr Organisationen und Personen schließen sich dem Aufruf zur Gegendemonstration an. Und die Politik will intensiver gegen rechtsextreme Gesinnung vorgehen. Lufthansa und Flughafen Do: Auf KollisionskursEchte Freunde werden die Lufthansa und die Flughafenbetreiber so schnell wohl nicht mehr, dafür reitet die Kranich-Airline zu häufig Attacken gegen die "Startbahn Ruhrgebiet". Vor allem wegen seiner "Steuersubventionen für billige Flugtickets" ist der Flughafen Lufthansa ein Dorn im Auge. Bäder: Später Einspruch gegen AbsageMonatelang verhandelten die Stadt und der holländische Badbetreiber Laco vor zwei Jahren über die Übernahme von sieben städtischen Hallenbädern, die die Stadt zuvor europaweit ausgeschrieben hatte. Dringlichkeitsantrag zum Erfrierungstod eines ObdachlosenBericht aus der Sitzung des Dortmunder Stadtrates vom 15.12.05 1-Euro-Jobs beim Konzern Stadt DortmundRede von Wolfgang Richter (Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ) auf der Montagsdemo in Dortmund am 5. September 2005 Vom Wert der ArbeitDie Ein-Euro-Jobs sind den Kritikern der Hartz-Reformen weiterhin ein Dorn im Auge. Prof. Wolfgang Richter, Ratsvertreter des Linken Bündnisses, hält der Stadt vor, sich an den Arbeitsgelegenheiten zu bereichern und Mittel zweckentfremdet zu verwenden. Arbeitsgelegenheit – Arbeiten ohne Wert?Vorenthaltener Lohn und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel: Eine Analyse der beim "Konzern Stadt Dortmund" eingerichteten Arbeitsgelegenheiten 1-Euro-Jobs bei der Stadt DortmundAnfrage des Linken Bündnis Dortmund zu den 1-Euro-Jobs in städtischer Trägerschaft - anläßlich der Sitzung des Rates am 30. Juni - und auch gleich die Antworten des Oberbürgermeisters dazu. Dokumentiert: Beiträge von PDS-OL und Linkes Bündnis zum Dortmund-Pass/Sozialticket zu den Ratssitzungen am 17.03. und 19.05.05Die Ratssitzung am 17. März verlief turbulent. Schon vor Beginn hatten sich vor dem Rathaus einige Dutzend Menschen von Sozialforum und Dortmunder Montagsdemo eingefunden, um für ein "Goldticket - Freie Fahrt zur Suppenküche" zu demonstrieren. Nachdem die Ratsfraktionen den PDS-Antrag auf Erweiterung des Dortmund-Passes um einen Nulltarif für Busse und Bahnen der Stadtwerke und ebenso einen weitergehenden Antrag des Linken Bündnisses (siehe unten) mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt hatten, regte sich auf der gut besetzten Tribüne heftiger Protest. Inzwischen zeitigt die Kampagne für freie Fahrt auf Dortmund-Pass erste Erfolge ... und ähnliche Initiativen laufen in mindestens sechs weiteren Ruhrgebietsstädten. Debatte um den Haushalt 2005 der Stadt Dortmund - Dokumentiert: Haushaltsrede des Vertreters der PDS-OLHauptgegenstand der Ratssitzung vom 21.04.05 war die fast dreistündige Propagandaschlacht um den von SPD und Grünen vorgelegten "Weiter-so"-Haushalt 2005. Dazu hier dokumentiert die erste Haushaltsrede der PDS-OL. Die zugebilligte Redezeit war auf max. 12 min. begrenzt. Neue Partei beruft sich auf MontagsdemonstrationenEin Artikel in den Ruhr-Nachrichten vom 9. Nov. 04 erweckt den (falschen) Eindruck eines Zusammenhangs von Montagsdemo-Bewegung und Gründung einer Partei "Freie Bürger für soziale Gerechtigkeit" (FBSG). Informationen zur Dortmunder Montagsdemo werden mit Informationen zur Gründung eines Landesverbandes NRW dieser Partei verquickt. Das Plenum der Bürgerinitiative Dortmunder Montagsdemo am 10.11. stellte fest, dass es natürlich jedem/jeder freisteht, neue Parteien zu gründen, wandte sich aber mit Nachdruck dagegen, derlei Initiativen in Zusammenhang mit der Montagsdemobewegung zu bringen. Neues zum SozialticketBerichte der Dortmunder Presse vom 12./13.05.05 zum Sozialticket und ein Leserbrief dazu 1000 Bewerbungen in Dortmund für Ein-Euro-Jobs - 486 von z.Zt. rund 850 "Arbeitsgelegenheiten" stellt die StadtBericht aus WAZ Dortmund vom 11.11.04 Morddrohung der Neo-Nazis gegen Dortmunder Antifaschisten"DU UND DEINE ORGANISATION LEBEN AB SOFORT GEFÄHRLICH UM NICHT ZU SAGEN LEBENSGEFÄHRLICH !!!!!!!!!!!!!!!!!" - so die Drohung der Neo-Nazis. Anlass sind sicher die Aktivitäten des/der Bedrohten gegen Rechts und ein entsprechender Leserbrief in der WR vom 24. September unter der Überschrift: "Stillschweigen ist keine Lösung". Der Skandal: sowohl die Westfälische Rundschau und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung lehnten es ab, über diesen Fall zu berichten. Begründung: Man wolle die Nazis nicht aufwerten! |
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