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Neue BeiträgeDokumentiert: Beiträge von PDS-OL und Linkes Bündnis zum Dortmund-Pass/Sozialticket zu den Ratssitzungen am 17.03. und 19.05.05Die Ratssitzung am 17. März verlief turbulent. Schon vor Beginn hatten sich vor dem Rathaus einige Dutzend Menschen von Sozialforum und Dortmunder Montagsdemo eingefunden, um für ein "Goldticket - Freie Fahrt zur Suppenküche" zu demonstrieren. Nachdem die Ratsfraktionen den PDS-Antrag auf Erweiterung des Dortmund-Passes um einen Nulltarif für Busse und Bahnen der Stadtwerke und ebenso einen weitergehenden Antrag des Linken Bündnisses (siehe unten) mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt hatten, regte sich auf der gut besetzten Tribüne heftiger Protest. Inzwischen zeitigt die Kampagne für freie Fahrt auf Dortmund-Pass erste Erfolge ... und ähnliche Initiativen laufen in mindestens sechs weiteren Ruhrgebietsstädten. Debatte um den Haushalt 2005 der Stadt Dortmund - Dokumentiert: Haushaltsrede des Vertreters der PDS-OLHauptgegenstand der Ratssitzung vom 21.04.05 war die fast dreistündige Propagandaschlacht um den von SPD und Grünen vorgelegten "Weiter-so"-Haushalt 2005. Dazu hier dokumentiert die erste Haushaltsrede der PDS-OL. Die zugebilligte Redezeit war auf max. 12 min. begrenzt. Neue Partei beruft sich auf MontagsdemonstrationenEin Artikel in den Ruhr-Nachrichten vom 9. Nov. 04 erweckt den (falschen) Eindruck eines Zusammenhangs von Montagsdemo-Bewegung und Gründung einer Partei "Freie Bürger für soziale Gerechtigkeit" (FBSG). Informationen zur Dortmunder Montagsdemo werden mit Informationen zur Gründung eines Landesverbandes NRW dieser Partei verquickt. Das Plenum der Bürgerinitiative Dortmunder Montagsdemo am 10.11. stellte fest, dass es natürlich jedem/jeder freisteht, neue Parteien zu gründen, wandte sich aber mit Nachdruck dagegen, derlei Initiativen in Zusammenhang mit der Montagsdemobewegung zu bringen. Neues zum SozialticketBerichte der Dortmunder Presse vom 12./13.05.05 zum Sozialticket und ein Leserbrief dazu 1000 Bewerbungen in Dortmund für Ein-Euro-Jobs - 486 von z.Zt. rund 850 "Arbeitsgelegenheiten" stellt die StadtBericht aus WAZ Dortmund vom 11.11.04 Morddrohung der Neo-Nazis gegen Dortmunder Antifaschisten"DU UND DEINE ORGANISATION LEBEN AB SOFORT GEFÄHRLICH UM NICHT ZU SAGEN LEBENSGEFÄHRLICH !!!!!!!!!!!!!!!!!" - so die Drohung der Neo-Nazis. Anlass sind sicher die Aktivitäten des/der Bedrohten gegen Rechts und ein entsprechender Leserbrief in der WR vom 24. September unter der Überschrift: "Stillschweigen ist keine Lösung". Der Skandal: sowohl die Westfälische Rundschau und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung lehnten es ab, über diesen Fall zu berichten. Begründung: Man wolle die Nazis nicht aufwerten! Droht dem "Dortmund-Pass" das Aus?Laut WAZ vom 03.12. hatte die Sozialverwaltung "vor Wochen Alarm geschlagen. Sie wollte den Dortmund-Pass streichen." --- Dazu Anfrage des Vertreters des Linken Bündnis Dortmund im Rat an den Oberbürgermeister, dessen Antwort vom 16.12.04 --- Nach dem Sozialausschuss entschied auch der Stadtvorstand die Weiterführung und Ausweitung des Dortmund-Passes auf alle Alg-II-Empfänger (WAZ-Artikel vom 26.01.05) OB Langemeyer: Etat und kommunalpolitische ZieleOB Langemeyer nennt im Rat die "Senkung der Arbeitslosigkeit" und die "Schaffung von neuen, qualifizierten Arbeitsplätzen" als "wichtigstes Ziel" der Dortmunder Politik der nächsten fünf Jahre. Projekte: Familienprojekt, Realisierung des Phoenix-Sees, das "Dortmunder U" - die "Symbole des Fortschritts" (so der OB), Wirtschaftsförderung, Ergänzung des "dortmund-projects" --- WAZ-Artikel vom 05.11.04 Förmliche Anfrage an den OB zu Ein-Euro-Jobs in Dortmund von Wolfgang Richter (LiBüDo)Als Ratsmitglied für das "Linke Bündnis Dortmund" stellte Wolfgang Richter eine förmliche Anfrage an den OB zur Einrichtung von "Arbeitsgelegenheiten" nach dem neuen SGB II in städtischen Einrichtungen und Betrieben Jugendamt Dortmund: Ein-Euro-Jobs in KindertagesstättenDas Programm 'Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslosenhilfebezieher' in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Diensten (DODI) - Anschreiben an "An alle Leiterinnen und Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder" - das SoFoDo erhielt das Schreiben am 31.10. Die Dortmunder Grünen und Hartz IVHartz IV dürfe man zwar nicht rückgängig machen, doch im Zuge der Berliner Koalitionsverhandlungen und der Beratungen im Vermittlungsausschuss sei es zu Ergebnissen gekommen, die die aktuellen Proteste Betroffener rechtfertigten und der Nachbesserung bedürften, meint die grüne OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger ... --- Bericht der "Ruhr-Nachrichten" am 28.08.04 OB Langemeyer stützt Schröders Sozialabbau-Kurs: „Agenda 2010 ohne Abstriche umsetzen"Treffen Schröders mit SPD-Bürgermeistern, u.a. Langemeyer, am 22.06.04 (dpa-Meldung, zitiert nach "Neues Deutschland" vom 24.06.04) WR Dortmund 17.2.2004Auswertung der Diskussionsrunde "Tacheles - Dortmunder Streitgespräche" von Westfälischer Rundschau und Radio 91,2 vom 16. Februar WR Dortmund 28.1.2004"Tacheles - Dortmunder Streitgespräche": Einladung zur Diskussionsrunde "Neues Dortmund - armes Dortmund: Unsere Stadt nach der Sozialreform" von Westfälischer Rundschau und Radio 91,2 am 16. Februar um 17 Uhr Rede von Ulrich Sander auf der Dortmunder Montagsdemo am 20.9.04 vor der ReinoldikircheDie Montagsdemo hatte sich als Schwerpunkt "Hartz IV" und seine Auswirkungen auf die Kommunen gesetzt. Dazu der OB-Kandidat des Linken Bündnisses Ulrich Sander. Dezernentenriege im VerhörErklärung Linkes Bündnis Dortmund zur alljährlichen Dortmunder Dezernentenrunde mit den mittelständischen Unternehmern (Medieninformation vom 20.01.04) Tacheles Streitgespräch 16.2.2004Mitschnitt der Wortbeiträge der Sendung vom 17.2.2004 auf Radio 91,2 "Neues Dortmund - armes Dortmund? Tacheles Streitgespräch 16.2.2004". Siehe auch die Artikel aus der WR Dortmund vom 28.1.2004 und 17.2.2004 in diesem Ordner. Dauer 9m34s, Größe 2,1 MB, Patentfreies Audioformat: Ogg Vorbis. Kirchenbetriebe in moralischer KlemmeVerdi prangert Missachtung des gesetzlichen Mindestlohns bei Zusteller TNT an "Kummerkinder" kosten mehrImmer häufiger werden Kinder von ihren Eltern getrennt und in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht. Immer häufiger nehmen Familien professionelle Hilfe in Anspruch. In Dortmund reichten die dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von rund 57 Mio. Euro nicht aus. |
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