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Neue BeiträgeErwerbslose im öffentlichen DienstZur Weigerung der Mehrheit des Dortmunder Stadtrates, auf Antrag der Linken die Stellen der in der Dortmunder Verwaltung eingesetzten Ein-Euro-Jobber in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln, kommentiert Utz Kowalewski, Kreissprecher und Spitzenkandidat der Linken für die Kommunalwahlen, wie folgt: Gesamtschulen in Dortmund ausbauenAuch in diesem Jahr mussten wieder mehr als 300 Kinder abgewiesen werden, deren Eltern ihre Kinder gerne auf eine Gesamtschule schicken wollten. Die größten Bewerbungsüberhänge gab es bei der Gesamtschule Brünninghausen im Stadtbezirk Hombruch und der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Dortmund-Brackel. Gas-Leck blieb zwei Monate unbemerktAnfang des Jahres der Schock: Ein Leck in der Gasleitung. Es hätte zur Katastrophe führen können. Über Wochen bemerkte keiner den Gasaustritt. Grund: Seit rund zweieinhalb Jahren setzt die DEW21 auf einen neuen Warngeruch im Erdgas. DEW-Tarifumstellung: Viele Gasverträge fehlen noch110.000 Kunden in den Wahltarifen „Unser Erdgas.spezial„ und „online“ hat DEW im März neue Gaslieferverträge zugeschickt, die bis zum 1. Juli, also Mittwoch, unterschrieben zurückgesandt werden sollten. Rund ein Viertel fehlen noch. Nahverkehr: Besser als BerlinDie Akzeptanz von Bussen und Bahnen im Personenverkehr ist in Dortmund besser als im wegen seines ÖPNV vielgepriesenen Berlin. Das ist das Ergebnis einer WAZ-Recherche. Alhohol und Drogen im Westpark„Ich betreibe mein Lokal hier seit 20 Jahren. In den ersten 16 Jahren wurde einmal, in der restlichen Zeit bereits achtmal eingebrochen”, klagt Klaus Erdmann. „Hinzu kommt, dass im Westpark immer offensiver Drogen verkauft werden.” In den letzten drei Wochen hat die Polizei ihre Präsenz im Park massiv verstärkt. Sie führt Personalkontrollen durch und erteilt Platzverweise. „Die Frage ist doch, inwieweit solch eine Aktion langfristig durchgeführt werden kann.” Verschlechterung für 10.000 Mieter: Annington nicht mehr vor OrtDramatische Verschlechterung beim Service für 16 000 Annington-Mieter in Dortmund. Die Niederlassung in Huckarde wurde vor wenigen Tagen geschlossen. Seitdem lässt sich die Gesellschaft nur noch über eine kostenpflichtige Hotline erreichen. WestLB-Aktien-Anteile: Schultern Stadtwerke RWE-Paket?Viele Städte trennen sich von ihren RWE-Aktien. Dortmund will sogar draufsatteln. Und dazu sollen die Stadtwerke (DSW 21) viel Geld locker machen. Rechte Krawalle am 1. Mai: Innenminister über erste AuswertungenVor dem Innenausschuss des Landtags gab NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) jetzt einen Einblick in die ersten Ermittlungsergebnisse zu den Neo-Nazi-Krawallen am 1. Mai mit einem Überfall auf die DGB-Demonstration. Die Tat war offenbar keine spontane Aktion. Arge förderte offenbar Ich-AG eines NeonazisÜber drei Jahre hat ein bekannter Neonazi in Dortmund offenbar Fördermittel für die Gründung einer „Ich-AG” bekommen. Dennis G. hat so erfolgreich ein Internet-Unternehmen an den Start gebracht: Er soll dort rechtsextremes Propagandamaterial und Waffen verkauft haben. Richtlinien und Fachanweisungen der Bundesagentur für ArbeitEine Umfrangreiche und ständig wachsende Sammlung gibt es unter www.harald-thome.de GEZ-BescheinigungenAb Juli 2009 will die Arbeitslosenverwaltung mit jedem Arbeitslosengeld II Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Arbeitslosen steht Anwalt zuArbeitslose haben Anspruch auf kostenlose Rechtsbeihilfe. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. (Aktenzeichen: 1 BvR 1517/08). Das gilt auch dann, wenn sie gegen Kürzungen ihres Arbeitslosengelds vorgehen - und damit indirekt den Staat verklagen. Aktionstag zur Kinderarmut: „Lasst uns nicht hängen”2,71 Euro pro Tag für Essen und Trinken. 20 Euro im Monat für Kleidung und Schuhe. Das muss Kindern reichen, deren Eltern Hartz IV bekommen. So niedrig ist der Regelsatz. So arm sind 24 000 Jungen und Mädchen in Dortmund. „Ein Skandal”, schimpft die Evangelische Kirche. Linke kritisieren Rot-Grün wegen Einmischung in die TarifautonomieDer Streik der Erzieherinnen beim Träger der städtischen Kindertagesstätten erregt zunehmend die Gemüter. „Die Weigerung des öffentlichen Arbeitgebers mit den völlig unterbezahlten Erzieherinnen eine Einigung im Tarifstreit zu finden, stößt sowohl bei den Beschäftigten, wie auch bei den betroffenen Eltern zunehmend auf Unverständnis,“ so Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE in Dortmund. Strommarkt geöffnet - Konzerne machen KasseDie Stromverbraucher profitieren kaum von der Liberalisierung des Energiemarktes. In den ersten zehn Jahren seit Öffnung des Marktes sanken die Preise für Haushaltskunden nur um 4,5 Prozent. Die Produktivität der Konzerne stieg dagegen um 70 Prozent. Ein schönes Geschäft. Das s5-Bündnis ruft zu Gegenaktivitäten zum "nationalen Antikriegstag" aufDem Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund entgegentreten! |
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