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Neue BeiträgeSoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 04.02.2010Themen: Sozialticket (ab 0:52 Minuten) --- Die DEW und der Gaspreisprotest (ab 11:42) --- Agendasiegel (ab 15:25) --- Insgesamt 20 Minuten; 6,4 MB Polizei solidarisiert sich mit ArbeitslosenDas hat man nicht alle Tage: Betroffene setzen ihre Rechte mit Unterstützung der Polizei gegen den Starrsinn des Standortleiters der ARGE Köln-Kalk durch. Peinlicher Abschluss: Gewerkschafter kritisieren neuen Tarifvertrag für LeiharbeitnehmerDer Tarifvertrag für Zeitarbeiter stößt an der Gewerkschaftsbasis auf Kritik. Am 1. Februar: Aktionstag „Sozialticket? - In Dortmund müssen Hartz IV-Empfänger draussen bleiben!“Ab Montag ist das alte Sozialticket zum Preis von 15 € nicht mehr gültig. Wir hatten schon angekündigt, dass wir in dieser Sache nicht locker lassen werden. Auch wenn der Rat es jüngst nicht einmal für nötig befand, über die offenkundigen Mängel der Neuregelung überhaupt noch einmal zu diskutieren. Interimslösung SozialticketBrief an die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP/Bürgerliste und Die Linke im Rat der Stadt Dortmund Warnstreik: Donnerstag stehen Busse & Bahnen stillDie ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wirken sich jetzt auch auf Dortmund aus. Für Donnerstag hat die Gewerkschaft alle Beschäftigten der Stadt und ihrer Töchter zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Auch Busse und Bahnen stehen dann still. Protestaktion: Sozialticket kostet ab dem 1. Februar 30 statt 15 EuroDas „neue“ Sozialticket für 30 statt 15 Euro tritt am Montag (1.2.) in Kraft. Das Aktionsbündnis für den Erhalt des (alten) Sozialtickets lädt daher von 16.30 bis 18.30 Uhr am Reinoldi-Pylon am Willy-Brandt-Platz zur Protestaktion ein. Von der Leyen will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfenDer Willkür werden Tür und Tor geöffnet. Um Arbeitslosengeld-II-Bezieher zur Kooperation mit den Behörden zu zwingen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Sanktionen vorgesehen. Ein Papier des Bundesarbeitsministeriums verschärft diese nun weiter. Akoplan zum VRR-SozialticketDie Art und Weise, mit der verschiedene Verkehrsunternehmen wie die Rheinbahn, BOGESTRA oder die Dortmunder DSW21 gegen die beabsichtigte Einführung eines Sozialtickets im VRR stänkern, ist unerträglich. SPD steht zu einem VRR-SozialticketDie SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) spricht sich – bereits seit langem – für die Einführung eines Sozialtickets aus. „Darum begrüßen wir grundsätzlich die 180-Grad-Wende der CDU“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse. Einzelheiten zum geplanten VRR-SozialticketKoalitionsvereinbarung zwischen der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des ZV VRR und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des ZV VRR vom 28.01.2010 VRR: Neues Sozialticket ab 16 EuroVorbei ist es mit der Dortmunder Insellösung beim Sozialticket, wenn der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) zum 1. August die vergünstigte Monatskarte für Bus und Bahn verbundweit einführt. Es gibt noch einen Haken. Die Verbandsversammlung muss darüber allerdings noch im März entscheiden. Nazis in Dortmund: Tief im WestenNeonazi-Attacken werden oft als ausschließliches Ostproblem wahrgenommen. Doch militante Neonazis und No-go-Areas gibt es auch in Dortmund. Anschlag mit Buttersäure auf Linke-Büro in DortmundUnbekannte haben das Büro der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit Buttersäure angegriffen. Polizei und Staatsschutz ermitteln, die Partei vermutet einen rechtsextremistischen Hintergrund. Es ist der bereits fünfte Anschlag auf das Büro. Betriebsrat setzt Zeichen gegen LeiharbeitDer Betriebsrat des Automobilzulieferers Continental (ex-VDO) in Dorstfeld kämpft gegen einen dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern im Unternehmen nun vor dem Arbeitsgericht. „Wir wollen ein Zeichen setzen”, so die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Kirsten Vörkel. Arbeitslosenzahlen stark gestiegenDie Zahl der Arbeitslosen in Dortmund ist gestiegen. Ende Januar waren insgesamt 38.148 Arbeitslose registriert - im Vergleich zum Vormonat ein Plus von 5,5 Prozent. Grund zur Panik besteht jedoch nicht. Leverkusen: SPD will das SozialticketLeverkusen (RP) Die SPD will ein Sozialticket für Bus und Bahn in Leverkusen einführen. "Hier leben rund 41 Prozent aller Bürger von weniger alls 15 000 Euro brutto im Jahr. Jedes fünfte Kind lebt von Hartz IV., oft ist eine einfache Busfahrkarte da schon nicht mehr bezahlbar", sagt Parteichefin Eva Lux. ÖPNV: Halber Preis statt ganzes TicketNiederrhein: VGN bot beim Gespräch mit der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt” rabattiertes Firmenticket für Hartz-IV-Empfänger an. VRR führt Sozialticket voraussichtlich am 1. Oktober ein. |
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