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Genug ist Genug! Preise runter - Löhne und Sozialleistungen rauf!

Kundgebung jeden letzten Dienstag im Monat wieder auf die Straße! 25.04.; 30.05.; 27.06. um 18:00 Uhr, zwischen Petrikirche und Katharinentreppe, Katharinenstr./Kampstr.. Kommt zahlreich und bringt eure Freunde und Freundinnen, Kollegen und Kolleginnen mit. Gemeinsam sagen wir lautstark: Genug ist Genug! Preise runter, Löhne und Sozialleistungen rauf!

Page WR-Bericht zur 19. Dortmunder Montagsdemo am 13.12.04
Thema der 19. Dortmunder Montagsdemonstration waren die sog. Gesundheitsreform, der Zusammenhang zwischen Krankheit / früher Sterblichkeit und Armut / Erwerbslosigkeit.
Page Umstrukturierung: Dortmunder Arbeitsagentur berät künftig nach Terminvergabe per Call-Center
Ab Januar existieren zwei Einheiten an der Steinstraße unter einem Dach: die klassische Arbeitsagentur und jene Gesellschaft, die man gemeinsam mit der Stadt als Antwort auf die Hartz IV-Gesetze gegründet hat. Ein Call-Center Und ein "Kunden-Center der Zukunft" werden eingerichtet. Beratung nach festen Terminen. --- Bericht aus WAZ Dortmund vom 15.12.04
Page Bislang 1538 kommunale Ein-Euro-Jobs in Dortmund
Die kommunalen Ein-Euro-Jobs sind u.a. angesiedelt bei der Schulverwaltung, bei der EDG und beim Ordnungsamt. --- Bericht in WAZ Dortmund vom 14.12.04
Page Ein-Euro-Jobs statt ABM: "Gut für die Statistik, mies für die Arbeitslosen"
Interwiew mit Babi Gottwald, Leiter des Beschäftigungsträgers "Abakus", der zum 31.12.04 wegen der Ein-Euro-Jobs aufgibt. --- Ein-Euro-Jobs stoßen bei jungen Langzeitarbeitslosen in NRW auf wenig Begeisterung. Nur jeder dritte griff zu. Ab Januar weniger Geld. --- Arbeitsminister Schartau zieht positive Hartz-IV-Zwischenbilanz und Erfahrungsbilanz der NRW-Landesarbeitsagentur. - TAZ- und WAZ-Artikel vom 22.12. und 15.12.04
File Weihnachtshase
Eine kreative Idee aus Weimar: Die Weimarer sind als Osterhasen auf dem Weihnachtsmarkt aufgekreuzt und haben vorgeschlagen, Weihnachten und Ostern auf den 3.Oktober zusammenzulegen, um Lohnkosten für Weihnachtsmänner einzusparen um damit die Senkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Das Flugblatt dazu hier als pdf-Datei.
Page Es fehlt nicht an Geld, es ist nur falsch verteilt - Die Generationenlüge als Alibi
Die Generationenlüge ("Wir können nicht auf Kosten künftiger Generationen leben") als Alibi für die unverschämteste Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik --- Analyse von Siegfried Wenzel in "junge Welt" vom 13.12.04 (externer Link)
Page Europa-Memorandum der Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftler
Die soziale Ungleichheit in Europa nehme zu, bemängeln die (keynesianisch-) kritischen Wirtschaftsforscher: "Die Tatsache, dass die neoliberale Strategie bis heute nicht korrigiert worden ist, lässt sich nur dadurch erklären, dass transnationale Konzerne und Finanzinstitutionen mit großer Marktmacht von ihr profitieren". Im Entwurf zur EU-Verfassung bekommt der Neoliberalismus Verfassungsrang. Die Ökonomen fordern eine neue Entwicklungsstrategie und mehr öffentliche Investitionen. --- TAZ-Bericht vom 14.12.04 und Interview in "junge Welt" vom 18.12.04 (externe Links)
Page Hintergrundbericht und- analyse: Einmal Ein-Euro-Jobber, immer Ein-Euro-Jobber
Wo jede Arbeit zumutbar ist und erzwungen werden kann, wird die Gelegenheit zu arbeiten, egal unter welchen Bedingungen, selbst zum Lohn --- Artikel von Andreas Grünwald in "junge Welt" vom 11.12.04
Page Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Wirtschaft & Friends - Die Drahtzieher
Wo andere Lobbyisten sich als bloße "Berater" der Politik geben, zielt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit Hilfe von Werbung, Wissenschaft und Medien aufs kollektive Unterbewusste. Wie man Meinungsführerschaft organisiert, lässt sich gut an Bündnissen wie der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) oder "Stiftung liberales Netzwerk" und "BürgerKonvent" betrachten. In diesen Projekten sammelt sich praktisch das ganze Personal der Republik, das in und mit den Medien vor allem eines zu vermitteln gelernt hat: "Reform" und "Eigenverantwortung" ist, was der Wirtschaft nützt und den Staat zurückdrängt. --- Links zu Berichten in TAZ und "Metall" (Zeitung der IGM)
Page Ein bißchen Dekorationspolitik: den neuen "Kinderzuschlag" erhalten nur wenige
Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat am 10. Dezember erneut für den "Kinderzuschlag" geworben: er soll einkommensschwachen Eltern ersparen, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen. Die Betroffenen bekommen mit dem Kinderzuschlag aber weniger Unterstützung als mit dem ALG II und viel mehr Kinder fallen durch Hartz IV neu in Sozialhilfe/Sozialgeld. --- Berichte und ein Kommentar in "junge Welt" vom 14.12. und TAZ vom 11.12.04
Link Hirngespinst Konsumflaute
Diskussionsbeitrag von Bernward Janzing: "Konsumflaute" ist Kampfbegriff derer, die sich in der Luxusgesellschaft eingerichtet haben. Nie wurde in Deutschland so viel konsumiert. Entsprechend robust ist die deutsche Wirtschaft - weshalb wir uns ohne Probleme ein solides Sozialsystem leisten können. Gebraucht werden mehr Steuern zugunsten der Sozialsysteme. --- 241 Zeilen - Kommentar in TAZ, 11.12.04
Page Opel: Gesamtbetriebsrat und Konzern einigen sich auf "sozialverträgliche" Arbeitsplatzvernichtung / In Rüsselsheim regiert das Mobbing
9 500 Arbeitsplätze werden über "Beschäftigungsgesellschaften", Auslagerungen und Altersteilzeit abgebaut. Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen nur mit Öffnungsklausel. Die verbleibenden Beschäftigten sollen für weniger Geld länger arbeiten. --- In Rüsselsheim lassen die "nötigen freiwilligen" Kündigungen die Kollegialität schwinden.
Page Anhörung am 09.12.04: Ein-Euro-Jobs in Dortmund
Noch in 2004 sind in Dortmund mehrere Hundert Ein-Euro-Jobs vergeben worden, mehrere tausend sollen geschaffen werden: Wie sieht die Praxis in Dortmund aus? Welche Mindeststandards sind zu fordern? --- Veranstaltung (Hearing) des Sozialforum Dortmund in Zusammenarbeit mit div. Gewerkschaften, Sozialverbänden und der KAB am 09.12.04 --- Als Ergebnis der Anhörung verabschiedeten Veranstalter und mitwirkende Institutionenvertreter einen „Katalog von Mindestanforderungen an Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV in Dortmund“
Page Alg II: Deutlich weniger Ablehnungsbescheide als erwartet?
Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass durch Hartz IV erheblich weniger Arbeitslose Ansprüche verlieren als bisher von der Bundesregierung angenommen. Zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe? --- Bericht auf "onwirtschaft.t-online.de" am 10.12.04
Page Wohnkosten, Zwangsumzüge und Alg II
Hartz IV und die Folgen: : "Mieterbund erwartet massenhafte Zwngsumzüge - Unterschiedliche und willkürliche Entscheidungen über »angemessene« Wohnungsgröße" / "Chaos" / "Lähmende Unsicherheit" / "Ein halbes Jahr Atempause" --- Sozialamt Dortmund zu Umzügen bei Alg II --- Mehr Fragen als Antworten auf dem Mietrechttag in Berlin --- Viele Kommunen haben Grenzwerte für ALG-II-Mieten befristet angehoben. Gespräch mit Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund --- Artikel in "junge Welt" vom 21.01.05 und 07.12.04, in WAZ und TAZ vom 16.12. --- (teilw. externe Links)
Page Tarifabschluss über "Jahrhundert-Tarifreform" im öffentlichen Dienst: Nullrunden, Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung
»Jahrhundertreform« im öffentlichen Dienst: Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung, Nullrunden, gekürzte Sonderzahlung, »Leistungslöhne« und Öffnungsklauseln. --- Länder außen vor: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) will noch mehr Einschnitte. --- Bei vielen Aktivisten der Gewerkschaft stößt die von der ver.di-Spitze abgeschlossene »Tarifreform« auf Ablehnung. --- Berichte, Kommentare, Interviews in "junge Welt" vom 11., 07.02., 21.01., 20.01.05 und 09.12.04. --- Links zu weiteren Artikeln zum Thema
Page Tarifspiegel: Der Niedriglohnsektor existiert längst auch in NRW
Erstmals hat das NRW-Ministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Tarifspiegel im Niedriglohnsektor aufgestellt - und der weist nicht nur ungelernte Tätigkeit aus, Vollzeitjobs, die kaum zum Leben reichen: 47 Branchen zahlen trotz abgeschlossener Tarifverträge weniger als 1.300 Euro monatlich. Doch der Wirtschafts- und Arbeitsminister Schartau und der DGB-NRW lehnen gesetzlichen Mindestlohn ab - sie fürchten um die Billigjobs. --- TAZ-Bericht vom 09.12.04 (externer Link)
File FR-Anzeige „Wir sagen Ja zu Europa; aber Nein zu dieser Verfassung“ am 24. Dezember 2004
Der 11. Friedensratschlag am Wochenende 4./5. Dezember 2004 in Kassel hat mit über 350 Vertretern aus den verschiedenen bundesdeutschen und europäischen Friedensinitiativen die Aufgaben der Friedensbewegung für die nächste Zeit diskutiert. Ein aktueller Vorschlag ist, die Kampagne gegen die Militarisierung Europas zu verstärken. Der Aufruftext (s. Anlage) soll mit den Namen der Unterstützer/innen am 24. Dezember 2004 in der Frankfurter Rundschau und anderen Zeitungen als Anzeige erscheinen soll.
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Page WR-Bericht zur 19. Dortmunder Montagsdemo am 13.12.04
Thema der 19. Dortmunder Montagsdemonstration waren die sog. Gesundheitsreform, der Zusammenhang zwischen Krankheit / früher Sterblichkeit und Armut / Erwerbslosigkeit.
Page Umstrukturierung: Dortmunder Arbeitsagentur berät künftig nach Terminvergabe per Call-Center
Ab Januar existieren zwei Einheiten an der Steinstraße unter einem Dach: die klassische Arbeitsagentur und jene Gesellschaft, die man gemeinsam mit der Stadt als Antwort auf die Hartz IV-Gesetze gegründet hat. Ein Call-Center Und ein "Kunden-Center der Zukunft" werden eingerichtet. Beratung nach festen Terminen. --- Bericht aus WAZ Dortmund vom 15.12.04
Page Bislang 1538 kommunale Ein-Euro-Jobs in Dortmund
Die kommunalen Ein-Euro-Jobs sind u.a. angesiedelt bei der Schulverwaltung, bei der EDG und beim Ordnungsamt. --- Bericht in WAZ Dortmund vom 14.12.04
Page Ein-Euro-Jobs statt ABM: "Gut für die Statistik, mies für die Arbeitslosen"
Interwiew mit Babi Gottwald, Leiter des Beschäftigungsträgers "Abakus", der zum 31.12.04 wegen der Ein-Euro-Jobs aufgibt. --- Ein-Euro-Jobs stoßen bei jungen Langzeitarbeitslosen in NRW auf wenig Begeisterung. Nur jeder dritte griff zu. Ab Januar weniger Geld. --- Arbeitsminister Schartau zieht positive Hartz-IV-Zwischenbilanz und Erfahrungsbilanz der NRW-Landesarbeitsagentur. - TAZ- und WAZ-Artikel vom 22.12. und 15.12.04
File Weihnachtshase
Eine kreative Idee aus Weimar: Die Weimarer sind als Osterhasen auf dem Weihnachtsmarkt aufgekreuzt und haben vorgeschlagen, Weihnachten und Ostern auf den 3.Oktober zusammenzulegen, um Lohnkosten für Weihnachtsmänner einzusparen um damit die Senkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Das Flugblatt dazu hier als pdf-Datei.
Page Es fehlt nicht an Geld, es ist nur falsch verteilt - Die Generationenlüge als Alibi
Die Generationenlüge ("Wir können nicht auf Kosten künftiger Generationen leben") als Alibi für die unverschämteste Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik --- Analyse von Siegfried Wenzel in "junge Welt" vom 13.12.04 (externer Link)
Page Europa-Memorandum der Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftler
Die soziale Ungleichheit in Europa nehme zu, bemängeln die (keynesianisch-) kritischen Wirtschaftsforscher: "Die Tatsache, dass die neoliberale Strategie bis heute nicht korrigiert worden ist, lässt sich nur dadurch erklären, dass transnationale Konzerne und Finanzinstitutionen mit großer Marktmacht von ihr profitieren". Im Entwurf zur EU-Verfassung bekommt der Neoliberalismus Verfassungsrang. Die Ökonomen fordern eine neue Entwicklungsstrategie und mehr öffentliche Investitionen. --- TAZ-Bericht vom 14.12.04 und Interview in "junge Welt" vom 18.12.04 (externe Links)
Page Hintergrundbericht und- analyse: Einmal Ein-Euro-Jobber, immer Ein-Euro-Jobber
Wo jede Arbeit zumutbar ist und erzwungen werden kann, wird die Gelegenheit zu arbeiten, egal unter welchen Bedingungen, selbst zum Lohn --- Artikel von Andreas Grünwald in "junge Welt" vom 11.12.04
Page Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Wirtschaft & Friends - Die Drahtzieher
Wo andere Lobbyisten sich als bloße "Berater" der Politik geben, zielt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit Hilfe von Werbung, Wissenschaft und Medien aufs kollektive Unterbewusste. Wie man Meinungsführerschaft organisiert, lässt sich gut an Bündnissen wie der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) oder "Stiftung liberales Netzwerk" und "BürgerKonvent" betrachten. In diesen Projekten sammelt sich praktisch das ganze Personal der Republik, das in und mit den Medien vor allem eines zu vermitteln gelernt hat: "Reform" und "Eigenverantwortung" ist, was der Wirtschaft nützt und den Staat zurückdrängt. --- Links zu Berichten in TAZ und "Metall" (Zeitung der IGM)
Page Ein bißchen Dekorationspolitik: den neuen "Kinderzuschlag" erhalten nur wenige
Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat am 10. Dezember erneut für den "Kinderzuschlag" geworben: er soll einkommensschwachen Eltern ersparen, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen. Die Betroffenen bekommen mit dem Kinderzuschlag aber weniger Unterstützung als mit dem ALG II und viel mehr Kinder fallen durch Hartz IV neu in Sozialhilfe/Sozialgeld. --- Berichte und ein Kommentar in "junge Welt" vom 14.12. und TAZ vom 11.12.04
Link Hirngespinst Konsumflaute
Diskussionsbeitrag von Bernward Janzing: "Konsumflaute" ist Kampfbegriff derer, die sich in der Luxusgesellschaft eingerichtet haben. Nie wurde in Deutschland so viel konsumiert. Entsprechend robust ist die deutsche Wirtschaft - weshalb wir uns ohne Probleme ein solides Sozialsystem leisten können. Gebraucht werden mehr Steuern zugunsten der Sozialsysteme. --- 241 Zeilen - Kommentar in TAZ, 11.12.04
Page Opel: Gesamtbetriebsrat und Konzern einigen sich auf "sozialverträgliche" Arbeitsplatzvernichtung / In Rüsselsheim regiert das Mobbing
9 500 Arbeitsplätze werden über "Beschäftigungsgesellschaften", Auslagerungen und Altersteilzeit abgebaut. Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen nur mit Öffnungsklausel. Die verbleibenden Beschäftigten sollen für weniger Geld länger arbeiten. --- In Rüsselsheim lassen die "nötigen freiwilligen" Kündigungen die Kollegialität schwinden.
Page Anhörung am 09.12.04: Ein-Euro-Jobs in Dortmund
Noch in 2004 sind in Dortmund mehrere Hundert Ein-Euro-Jobs vergeben worden, mehrere tausend sollen geschaffen werden: Wie sieht die Praxis in Dortmund aus? Welche Mindeststandards sind zu fordern? --- Veranstaltung (Hearing) des Sozialforum Dortmund in Zusammenarbeit mit div. Gewerkschaften, Sozialverbänden und der KAB am 09.12.04 --- Als Ergebnis der Anhörung verabschiedeten Veranstalter und mitwirkende Institutionenvertreter einen „Katalog von Mindestanforderungen an Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV in Dortmund“
Page Alg II: Deutlich weniger Ablehnungsbescheide als erwartet?
Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass durch Hartz IV erheblich weniger Arbeitslose Ansprüche verlieren als bisher von der Bundesregierung angenommen. Zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe? --- Bericht auf "onwirtschaft.t-online.de" am 10.12.04
Page Wohnkosten, Zwangsumzüge und Alg II
Hartz IV und die Folgen: : "Mieterbund erwartet massenhafte Zwngsumzüge - Unterschiedliche und willkürliche Entscheidungen über »angemessene« Wohnungsgröße" / "Chaos" / "Lähmende Unsicherheit" / "Ein halbes Jahr Atempause" --- Sozialamt Dortmund zu Umzügen bei Alg II --- Mehr Fragen als Antworten auf dem Mietrechttag in Berlin --- Viele Kommunen haben Grenzwerte für ALG-II-Mieten befristet angehoben. Gespräch mit Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund --- Artikel in "junge Welt" vom 21.01.05 und 07.12.04, in WAZ und TAZ vom 16.12. --- (teilw. externe Links)
Page Tarifabschluss über "Jahrhundert-Tarifreform" im öffentlichen Dienst: Nullrunden, Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung
»Jahrhundertreform« im öffentlichen Dienst: Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung, Nullrunden, gekürzte Sonderzahlung, »Leistungslöhne« und Öffnungsklauseln. --- Länder außen vor: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) will noch mehr Einschnitte. --- Bei vielen Aktivisten der Gewerkschaft stößt die von der ver.di-Spitze abgeschlossene »Tarifreform« auf Ablehnung. --- Berichte, Kommentare, Interviews in "junge Welt" vom 11., 07.02., 21.01., 20.01.05 und 09.12.04. --- Links zu weiteren Artikeln zum Thema
Page Tarifspiegel: Der Niedriglohnsektor existiert längst auch in NRW
Erstmals hat das NRW-Ministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Tarifspiegel im Niedriglohnsektor aufgestellt - und der weist nicht nur ungelernte Tätigkeit aus, Vollzeitjobs, die kaum zum Leben reichen: 47 Branchen zahlen trotz abgeschlossener Tarifverträge weniger als 1.300 Euro monatlich. Doch der Wirtschafts- und Arbeitsminister Schartau und der DGB-NRW lehnen gesetzlichen Mindestlohn ab - sie fürchten um die Billigjobs. --- TAZ-Bericht vom 09.12.04 (externer Link)
File FR-Anzeige „Wir sagen Ja zu Europa; aber Nein zu dieser Verfassung“ am 24. Dezember 2004
Der 11. Friedensratschlag am Wochenende 4./5. Dezember 2004 in Kassel hat mit über 350 Vertretern aus den verschiedenen bundesdeutschen und europäischen Friedensinitiativen die Aufgaben der Friedensbewegung für die nächste Zeit diskutiert. Ein aktueller Vorschlag ist, die Kampagne gegen die Militarisierung Europas zu verstärken. Der Aufruftext (s. Anlage) soll mit den Namen der Unterstützer/innen am 24. Dezember 2004 in der Frankfurter Rundschau und anderen Zeitungen als Anzeige erscheinen soll.
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