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Entwurf EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie"): Entgegen anders lautenden Berichten hat der EU-Gipfel in Brüssel (22./ 23. März 05) den Entwurf für die EU-Dienstleistungsrichtlinie NICHT zurückgezogen, ...
"Leere Kassen" und die sozialpolitische Wetterlage Mai '05: Von Politik und Wirtschaft zu verantwortende neue gigantische Steuerlöcher bedrohen auch jetzt wieder die staatliche Handlungsfähigkeit und die sozialen ...
Europa-Memorandum der Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftler: Die soziale Ungleichheit in Europa nehme zu, bemängeln die (keynesianisch-) kritischen Wirtschaftsforscher: "Die Tatsache, dass die neoliberale Strategie bis ...
Wenn Urängste die Mitte erfassen - Neue Feindbilder: Natur und Nation werden zu Legitimationsquellen einer gespaltenen Gesellschaft: Neoliberale Ideologie und Politik muss die sozialen Gegensätze zwischen Oben und Unten, also den Spitzenverdienern mit Kapitaleigentum und jenen, die darauf ...
Hartz IV: Systemwechsel vom Sozialstaat des "rheinischen Kapitalismus" zum neoliberalen "Wettbewerbsstaat": Manuskript der Rede von Daniel Kreutz (Referent für Sozialpolitik beim SoVD-NRW) auf der Veranstaltung der Soester Tafel am 23.11.04
BDA-Befehlsausgabe: "Agenda 2005": Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat am 14. März in Berlin ihren Forderungskatalog für weitere »Reformen« vorgelegt. Benötigt ...