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Neue BeiträgeBitte nicht ganz so rassistisch!Eine Kommission der Uno kritisiert den staatlichen Rassismus in Deutschland. Dominiques Freunde wollen die Akte nicht schließenSylvie Koumadio ist traurig - und sauer. Noch heute, zwei Jahre nachdem ihr damals 17-jähriger Bruder Dominique gewaltsam starb, gab es immer noch keinen Prozess. Demonstration erinnert an getöteten SchwarzafrikanerAm 14. April 2006 wurde Dominique Koumadio durch zwei Schüsse eines Polizisten in Eving getötet. An diesem Wochenende wollen verschiedene Organisationen sowie Verwandte und Freunde des Schwarzafrikaners an seinen Tod erinnern. 60 Gefangene der JVA Büren im HungerstreikBüren – 60 Inhaftierte der Abschiebehaftanstalt Büren befinden sich seit dem 2.9.07 in einen unbefristeten Hungerstreik. Ihr Ziel ist die sofortige Freilassung aller Abschiebehäftlinge. Massenvorladungen afrikanischer Flüchtlinge – Sammelabschiebungen zu erwarten?Zum wiederholten Mal hält sich seit dem 17.7.07 eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf, diesmal in der Ausländerbehörde Braunschweig. Ziel ihrer Mission ist, im Auftrag der deutschen Behörden afrikanische Flüchtlinge zu „identifizieren“ und ihnen Papiere für die Abschiebung auszustellen. Eine solche Delegation war bereits 2005 zweimal in der Hamburger Ausländerbehörde zu Gast, 2006 in Dortmund sowie in der Schweiz, auf den Kanarischen Inseln und evtl. in weiteren europäischen Ländern. Die „Identifizierungsmethoden“ sind dabei mehr als fragwürdig: Zeugen können nicht auf Abschiebestopp hoffenDer Mitarbeiter des Guinesischen Außendienstes, der erst Landsleuten bei der Ausreise und jetzt deutschen Behörden bei ihrer Abschiebung geholfen haben soll - jetzt ist er im Visier der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Gäste aus Guinea sollen Landsmänner erkennenKnapp 100 Bürger aus Guinea haben gestern vor der Zentralen Ausländerbehörde an der Funkenburg gegen bevorstehende Abschiebungen demonstriert. Delegation aus Guinea in der Zentralen Ausländerbehörde DortmundVom 20. - 31. März soll eine dubiose Delegation aus Guinea nach Dortmund kommen, um sich in der Zentralen Ausländerbehörde vermutlich guineische Staatsbürger/innen vorführen zu lassen. Ihnen sollen Passersatzpapiere ausgestellt werden, damit sie nach Guinea abgeschoben werden können. Vorgeladen sind 350 "papierlose" Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Stoppt die kriminellen Machenschaften der Zentralen Ausländerbehörde in DortmundKundgebung und Demonstration am: 09. März 2006 ab 14 Uhr Keine Heimat für das Alter: Alte und Pflegebedürftige MigrantInnen werden in unserem Pflegesystem schlicht und einfach vergessenHilfsangebote für ältere MigrantInnen sind im Ruhrgebiet selten, obwohl die erste Zuwanderergeneration jetzt ins Rentenalter kommt. Ein Modellprojekt in Gelsenkirchen will die Lücke schließen --- Bericht in TAZ-Ruhr vom 05.04.05 Das Zuwanderungsgesetz ist ein Desaster: Hunderte "geduldeter" Flüchtlinge dürfen nicht mehr arbeitenEin Gespräch mit Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, in "junge Welt" vom 05.03.05 (externer Link) Familientrennung durch Abschiebung von FlüchtlingenNach Recherchen von Pro Asyl reißen die Behörden bei Abschiebungen aus Deutschland immer häufiger Familien auseinander. »Abschiebungen werden zum Beispiel vollzogen, wenn der Vater in der Psychiatrie oder die Mutter gerade beim Einkaufen ist«, hat die Organisation beobachtet. Minderjährige Kinder blieben nach der Abschiebung ihrer Eltern allein zurück. Eltern wüßten oft nicht, wohin ihre Kinder verschwunden seien. --- Bericht in "junge Welt" vom 01.04.05 Neues Zuwanderungsgesetz ab 2005: im Vorfeld verstärkt Abschiebungen / CDU/CSU will das Gesetz auch gegen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und gegen Alg-II-Empfänger richtenDie Unionsparteien blockieren u.a. die Gleichstellung der Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention mit Asylberechtigten und wollen MigrantInnen, die Arbeitslosengeld II erhalten, leichter ausweisen können. Weniger Asylbewerber - ganz wenige werden anerkannt2004 ist die Zahl der Asylbewerber so gering gewesen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Nur 1,5 Prozent wurden als begründet anerkannt. --- TAZ-Bericht vom 24.01.05 Niedrige Wahlbeteiligung bei NRW-Wahlen zu MigrantInnen-VertretungenAm 21.11.04 fanden in NRW Wahlen zu "Vertretungen" der MigrantInnen statt (je nach kommunalem Modell "Ausländerbeirat", "Ausländerrat", "Integrationsrat" oder "Migrationsrat"). Zur Wahl gingen trotz neuer Modelle nur 12,35 Prozent. --- Auszüge aus einem WAZ-Artikel vom 23.11.04 Migrantenkinder kaum verwurzeltUntersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) --- Meldung in "taz" vom 23.11.04 MigrantInnen wählen in NRW-Kommunen InteressenvertretungenJe nach Kommune Wahlen zu den überkommenen Ausländerbeiräten oder neuen "Integrationsräten". Die neuen Modelle sollen die Beteiligung erhöhen. Ausländerbeirat aus Münster: "Neues Gremium eine Farce". - Kommentar: "Mitbestimmung sieht anders aus". - (externe Links zu Artikeln/Kommentar in "taz" vom 20.11.04) CDU/CSU mit neuen Verschärfungen gegen illegalisierte FlüchtlingeIn einem Unionsantrag, der noch im Dezember im Bundestag behandelt werden soll, werden zahlreiche Maßnahmen gegen Ausländer und Flüchtlinge gefordert, von finanziellen Sanktionen über Fingerabdruckdateien bis zur Einführung von Beugehaft für »kooperationsunwillige« Flüchtlinge. Außer gegen »Illegalisierte« richtet sich die Initiative auch gegen sogenannte Geduldete, deren Status ausläuft. Dies betrifft eine große Anzahl von Menschen, die durch das neue Zuwanderungsgesetz schlechter gestellt werden. --- Bericht von Ulla Jelpke in "junge Welt" vom 23.11.04 MigrantInnen und Hartz IVAbschiebungen wegen »Hartz IV«? Hartz IV bedeutet für viele MigrantInnen einen unsicheren Aufenthaltsstatus und weniger Weiterbildungen. Dabei haben 76 Prozent der Zuwanderer in NRW keinerlei Qualifikation --- Für Flüchtlinge noch weniger als ALG II? --- Berichte in TAZ vom 24.01.05 und "junge Welt" vom 14.12. und 21.08.04 Union blockiert Beleiberecht für langjährig in der BRD lebende "geduldete" MigrantInnenIn der BRD leben 217.000 Flüchtlinge, die keinen gefestigten Aufenthaltsstatus haben, aber aus humanitären Gründen auf Zeit "geduldet" wurden, davon nach Angaben von Pro Asyl 150.000 seit über 5 Jahren, weitgehend rechtlos und unter erniedrigenden Bedingungen. Vielen langjährig "Geduldeten" droht nach dem neuen Zuwanderungsgesetz und den Beschlüssen der Innenministerkonferenz (IMK) nun die Abschiebung, eine zweite Vertreibung. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen führen eine Kampagne für das Bleiberecht langjährig "Geduldeter" durch anlässlich der IMK am 18./19.11.04 |
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