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Neue BeiträgeGesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG- SGB II NRW)Im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) wurden die Fürsorgeleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. Dies führte zu einer neuen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt ist. Ein Landesausführungsgesetz ist für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlich, da das SGB II entsprechend der Grundregel des Art. 83 GG in Landeseigenverwaltung (Art. 84 GG) ausgeführt wird. (Externer Link - Anmerkung: da die Adresse so furchtbar lang ist, müssen die Scroll-Leisten in Anspruch genommen werden) 250.000 Hartz-IV-Empfänger mehr als bisher erwartetT-Online Bericht 09.09.04 (nach Reuters): Die Bundesregierung muss nach neuen Berechnungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit deutlich mehr Beziehern des künftigen Arbeitslosengeldes II zum Jahresanfang 2005 und daher womöglich mit höheren Ausgaben rechnen als bisher angenommen. Umstrukturierung: Dortmunder Arbeitsagentur berät künftig nach Terminvergabe per Call-CenterAb Januar existieren zwei Einheiten an der Steinstraße unter einem Dach: die klassische Arbeitsagentur und jene Gesellschaft, die man gemeinsam mit der Stadt als Antwort auf die Hartz IV-Gesetze gegründet hat. Ein Call-Center Und ein "Kunden-Center der Zukunft" werden eingerichtet. Beratung nach festen Terminen. --- Bericht aus WAZ Dortmund vom 15.12.04 Super-GAU für Kommunen: Übernahme der Unterkunftskosten nach Hartz IVArtikel in Mieterforum Ruhr Nr. 11, April 2004, Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen (www.mieterforum-ruhr.de) Arbeitsämter: Drastische Steigerung der Sperrzeiten in 2003Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit am 19.04.04 Hartz IV und die Folgen - ein Überblick: Neue Armut für MillionenDurch Grafiken unterstützter Überblick über Hartz IV und die Folgen: Arbeitslosengeld I, Empfängerkreis Alg II, Regelsätze, Minderung der Leistungen, Antragsprozedur, Zumutbarkeit, staatliche Mittel(-kürzung), Auswirkungen auf Arbeitslosenstatistik, Kommentar --- Broschüre vom isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V.) Hartz I - IV und die Folgen - Referat... von Ingrid Wacht von der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen e.V. (KSA). Billig-Jobs graben Sozialkassen Einnahmen abBerichte von Financial Times Deutschland, 30.11.2004 und dpa, 29.11. 2004 Arbeitsagenturen: Schikanen per Dienstanweisung (SZ, 21.02.04)Die Agenturen scheuen keine Schikane, um Arbeitslose systematisch aus der Statistik zu treiben. - Dienstanweisung "Geschäftspolitik 2003, Ziel: Bestand Arbeitslose senken". - "Ergebnisziele" für Arbeitsvermittler: "Meldeversäumnisse" produzieren. 16,79 Millionen Euro für Hartz-IV-WerbungDie Werbekampagne für die sog. Arbeitsmarktreform Hartz IV will sich das Bundeswirtschaftsministerium bis zu 14 Millionen Euro kosten lassen. Das Bundespresseamt hat bisher 2,79 Millionen Euro aufgebracht. Kurzfassung Hartz III/IVKnappe, unkritische Zusammenfassung der wichtigsten Punkte durch dpa. --- (Quelle: t-online.news 18.10.03) Personal-Service-Agenturen vor dem Aus – Schwarzarbeit boomt (junge Welt, 18.02.04)Mit der Insolvenz des Arbeitsvermittlungsunternehmens Maatwerk steht das »Herzstück der Hartz-Reformen«, die Personal-Service-Agenturen (PSA), vor dem Aus. Fast 200 Millionen Euro hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den vergangenen 13 Monaten dafür zum Fenster rausgeworfen. Verschärfter Druck auf Arbeitslose soll Kosten senken (WAZ, 09.04.03)Druck auf Arbeitslose und Druck auf Arbeitsamtsbeschäftigte: "Das Einsparzauberwort heißt Sperrzeit. Den Arbeitslosen droht die Verfolgungsbetreuung", heißt es in einem Protestschreiben von Arbeitsamt-Mitarbeitern. DGB Bezirk NRW fordert Weiterentwicklung (sic!) der Hartz-InstrumenteAuf der Veranstaltung "Das Hartz-Konzept im Praxistest" am 16.02.04 zieht der DGB NRW eine erste Bilanz der sog. Hartz-Gesetze und macht deutlich, dass er nicht den Widerstand organisieren, sondern Sozialabbau "sozialverträglich" mitgestalten will. |
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