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Neue BeiträgeZu den Angriffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-ZStellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé Sozialsysteme teuer, aber ungerechtEine Studie zur "Gerechtigkeitsbilanz" zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich immer mehr zurückfällt. Offener Brief an ClementMit "Besorgnis und Empörung" hat der Vorstand des Arbeitslosenzentrums Dortmund Äußerungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Kenntnis genommen, in denen es um den möglichen und tatsächlichen Missbrauch von Sozialleistungen geht. Die Parasiten wohnen anderswoDie Koalitionäre wollen für die gigantischen Mehrkosten von Hartz IV junge Leute verantwortlich machen, die ausziehen und ALG II bekommen. Mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist das allerdings nicht belegbar. Kinder haften für ihre Eltern (Interview NRW-Arbeitsminister Laumann)Zur Eindämmung der Kosten will die Union in Hartz-IV-Familien die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern wieder einführen. Dies werde Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sein, kündigte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an. Der "gegenseitige Unterhalt in der Familie muss wieder wie früher in der Sozialhilfe gemacht werden", sagte der CDU-Politiker im NDR. Laumann ist Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziale Sicherung von Union und SPD. Laumann schlug darüber hinaus in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vor, die Definition der Erwerbsfähigkeit von Arbeitslosen zu überdenken. Es sei darüber "nachzudenken, ob die Erwerbsfähigkeit an die realen Arbeitsbedingungen angepasst werden" müsse. Bisher gelten Langzeitarbeitslose als erwerbsfähig, wenn sie mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Sie erhalten dann Arbeitslosengeld II an Stelle der Sozialhilfe. Missbrauch nicht dramatischEs gibt arge Probleme mit den drei JobCentern ARGE. Warteschlangen, schlecht informierte Mitarbeiter, verschwundene Unterlagen, unverständliche Alg II-Bescheide und, und und... Dortmunder Ratsmitglied stellt Strafanzeige gegen Clementdie Anzeige im Wortlaut und die Reaktion der Berliner Staatsanwaltschaft ALG2 - Ärger mit GEZDie GEZ lehnt derzeit massiv Hartz4 Empfänger ab. Diese haben einen Antrag auf Befreiung gestellt. Dieser wurde mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Nun stehen viele Leute vor der Möglichkeit zu bezahlen oder aber sich mehr Ärger einzufangen. Schlechte Noten für Hartz IV bei "Stiftung Warentest"Das ist gutes Timing: Der Hartz-IV-Report von Noch-Superminister Clement mit dem vielsagenden Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat" ist gerade ein paar Tage alt, da erscheint der Hartz-IV-Test von Stiftung Warentest - und entwirft eine völlig andere Sicht der Dinge. Vorrang für die AnständigenGegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat. So lautet der Titel des sogenannten Reports vom Arbeitsmarkt von Clement und seinem Ministerium. Verlierer, aber auch Gewinner beim Arbeitslosengeld IIBerechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit einem Simulationsmodell zeigen, dass etwa 17 Prozent der früheren Arbeitslosenhilfeempfänger keinen Anspruch mehr auf das neue Arbeitslosengeld II haben. Für 53 Prozent der Anspruchsberechtigten, die aus der Arbeitslosenhilfe kamen, hat sich die Einkommenssituation verschlechtert, für 47 Prozent verbessert. Für Personen, die zuvor Sozialhilfeempfänger waren, sind die finanziellen Wirkungen der Reform relativ gering. Clements Terror bekämpfenDer Hetzer ist wieder unterwegs! Aber er hat auch Grund, verärgert zu sein: allein in Mönchengladbach ist die Fallzahl der ALG-2 - Berechtigten dramatisch gestiegen: von 13.000 zu Anfang des Jahres bis jetzt auf 18.000. In Berlin ist das Verhältnis ähnlich, aber 1o X so viel: von 120.000 auf 180.000 !! Clement-Pläne sind Polit-WegelagereiFür die grüne Ratsfraktion und ihren heimischen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth sind die bekannt gewordenen Forderungen des Bundes zur Rückzahlung von Zuschüssen für die Unterbringungskosten von ALG-II-Empfängern "politische Wegelagerei". Für Dortmund würde die Umsetzung dieser Pläne einen Verlust von 55 Mio. Euro bedeuten (wir berichteten). Zentrum sorgt für QualitätDas behaupten doch tatsächlich die Ruhr-Nachrichten. Können Sie sich vorstellen, dass eine Schulungseinrichtung die innerhalb von 5 Wochen aus dem Boden gestampft wurde qualifizierte Schulungen durchführen kann - die einer bunt gemischten Gruppe Menschen mit unterschiedlichsten beruflichen Werdegängen tatsächlich was nützt? Hier der Artikel: Selbsthilfegruppen durch 1-EUR-Jobs bedroht!Die 1 EUR Sklaven hinterlassen nicht nur in "der Wirtschaft" und im "Mittelstand" ihre spuren... |
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