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Neue BeiträgeSozialforscher: Hartz IV hat Armut bis in die Mittelschicht getragenDer Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat die Auswirkungen der Hartz-Reformen auf die Gesellschaft als "katastrophal" bewertet. Die Armut habe sich vergrößert und bis in die Mittelschicht hinein ausgebreitet, sagte Butterwegge am Mittwoch in Mülheim/Ruhr auf der Fachtagung "Armut breitet sich aus" der Caritas in NRW. Rückerstattung des Sozialtarifs der TelekomEine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, die Kunden bei der Telekom sind. Rassistischer Übergriff in ArbeitsagenturIndymedia: Im Jobcenter der Arbeitsagentur Berlin-Mitte in der Sickingenstrasse kam es zu einem schweren rassistischen Übergriff gegen einen aus Nigeria migrierten Menschenrechts-Flüchtling. Agenturschluss zieht Bilanz: Ein Jahr HartzIVIndymedia: Pressekonferenz und Buchvorstellung am 2. Januar in Berlin Die Agenda 2010 und die verschiedenen Hartz-Gesetze stellen eine neue Dimension des sozialen Angriffs in der Bundesrepublik dar, die zukünftig zu verschärften sozialen Konfrontationen führen wird. Wir nehmen deswegen den Zeitpunkt "Ein Jahr Hartz IV" zum Anlass für eine Einordnung und Bewertung des fortschreitenden sozialpolitischen Kahlschlags. Wieder einmal gab es eine Panne ...... bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes II für Januar und somit in dieser Woche Schlangen an den drei Standorten der JobCenter ARGE. Durch ein technisches Problem in der Zentrale in Nürnberg wurden laut Bundesagentur nicht alle am 30. Dezember neu angeordneten Zahlungen verarbeitet. Betroffen sind bundesweit 19.000 Bedarfsgemeinschaften. Zwangsarbeit boomtArtikel der Jungen Welt: Kommunen und Bundesländer planen drastischen Ausbau der »Ein-Euro-Jobs«. Hamburg will Ausweitung auf gewerbliche Betriebe. Vor einigen Tagen wurde eine im Auftrag der Bundesregierung verfaßte Studie bekannt, laut der die unter der Bezeichnung »Hartz I–III« bekannten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Beschäftigungsförderung bestenfalls wirkungslos waren. Ein offizielles Fazit der »Hartz IV«-Gesetze steht noch aus. Dennoch läßt sich schon jetzt eindeutig konstatieren, daß einer der Kernpunkte dieser Reform, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in sogenannte Ein-Euro-Jobs als vermeintliche Brücke zum ersten Arbeitsmarkt, ebenfalls gescheitert ist. Das zeigen Auswertungen der ersten abgeschlossenen Beschäftigungszyklen in mehreren Bundesländern. Dennoch wollen viele Kommunen verstärkt auf diese Form der Zwangsarbeit setzen, auch um eigene Haushaltskürzungen zu kompensieren. Freiwillig versichern nun möglichDie Agentur für Arbeit Dortmund informiert über die Änderungen, die ab dem nächsten Jahr gelten. So ist ab 1. Februar für bestimmte Personen neuerdings die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung möglich. Der Lohn der AngstAutomation und Fortschritt, Wissensarbeit und Kapitalismus vernichten Arbeitsplätze. Und das ist gut so. Es geht nämlich auch anders. Ein sehr ausführlicher Artikel, gefunden unter www.brandeins.de Burghausen gewährt Weihnachtsgeld für Hartz-IV-EmpfängerDie bayrische Stadt Burghausen gewährt laut einer amtlichen Mitteilung ihren Mitbürgern, die ALG-II oder Sozialhilfe beziehen, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 EUR und für jedes weitere Haushaltsmitglied 60 EUR. 6 Millionen Jobs fehlen!Meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. 182.000 reguläre Jobs weg - Immer mehr Ein-Euro-Jobber Erwerbslose widersprechenDer von Noch-Wirtschaftsminister Clement autorisierte Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat" stellt die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf. Zu den Angriffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-ZStellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé Sozialsysteme teuer, aber ungerechtEine Studie zur "Gerechtigkeitsbilanz" zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich immer mehr zurückfällt. Offener Brief an ClementMit "Besorgnis und Empörung" hat der Vorstand des Arbeitslosenzentrums Dortmund Äußerungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Kenntnis genommen, in denen es um den möglichen und tatsächlichen Missbrauch von Sozialleistungen geht. Die Parasiten wohnen anderswoDie Koalitionäre wollen für die gigantischen Mehrkosten von Hartz IV junge Leute verantwortlich machen, die ausziehen und ALG II bekommen. Mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist das allerdings nicht belegbar. Kinder haften für ihre Eltern (Interview NRW-Arbeitsminister Laumann)Zur Eindämmung der Kosten will die Union in Hartz-IV-Familien die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern wieder einführen. Dies werde Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sein, kündigte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an. Der "gegenseitige Unterhalt in der Familie muss wieder wie früher in der Sozialhilfe gemacht werden", sagte der CDU-Politiker im NDR. Laumann ist Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziale Sicherung von Union und SPD. Laumann schlug darüber hinaus in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vor, die Definition der Erwerbsfähigkeit von Arbeitslosen zu überdenken. Es sei darüber "nachzudenken, ob die Erwerbsfähigkeit an die realen Arbeitsbedingungen angepasst werden" müsse. Bisher gelten Langzeitarbeitslose als erwerbsfähig, wenn sie mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Sie erhalten dann Arbeitslosengeld II an Stelle der Sozialhilfe. Missbrauch nicht dramatischEs gibt arge Probleme mit den drei JobCentern ARGE. Warteschlangen, schlecht informierte Mitarbeiter, verschwundene Unterlagen, unverständliche Alg II-Bescheide und, und und... Dortmunder Ratsmitglied stellt Strafanzeige gegen Clementdie Anzeige im Wortlaut und die Reaktion der Berliner Staatsanwaltschaft ALG2 - Ärger mit GEZDie GEZ lehnt derzeit massiv Hartz4 Empfänger ab. Diese haben einen Antrag auf Befreiung gestellt. Dieser wurde mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Nun stehen viele Leute vor der Möglichkeit zu bezahlen oder aber sich mehr Ärger einzufangen. |
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Nach der Ermächtigung zu höheren Rüstungsausgaben ist mit Sozialkürzungen zu rechnen
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