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Neue BeiträgeWenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter!Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG Was tun, wenn die Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft kommt?Links zu Seiten mit Infos zum Thema Dienstanweisungen der Bundesagentur f.A. zu ALG 2Tacheles verklagt die BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen zum SGB II / SGB III Die BA versucht mit Verzögerungstaktik den IFG Antrag abzuwehren. Der Verein ist nicht bereit sich weiter verschaukeln zu lassen und versucht jetzt die BA per Eilklage zur Herausgabe der Dienstanweisungen zu zwingen. Jetzt versucht die BA, das selbst zu veröffentlichen: Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch VorteileDie Bundesagentur für Arbeit (BA) hat von Januar bis März 2006 einen Überschuss von 1,72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Insgesamt soll nach Aussagen einer BA-Sprecherin der Jahresüberschuss im Jahr 2006 deutlich über den geplanten 1,8 Milliarden liegen. Ins Aus gestelltGutachten: Langzeitarbeitslose werden bei Arbeitsvermittlung gezielt diskriminiert. Profiteur ist Bundesagentur für Arbeit Dramatischer Anstieg der Kinder- und Jugendarmut seit der Einführung von Hartz IVAuch in NRW und im Ruhrgebiet neue „Spitzenwerte“. Das Hartz-IV-Elend in Zahlen. dm-Chef hält Hartz IV für Menschenquälereidm-Chef Goetz Werner vertritt ungewöhnliche Positionen für einen Manager. Seit einiger Zeit kämpft er offensiv für ein garantiertes Grundeinkommen. Hartz IV gleiche "offenem Strafvollzug", schimpft er jetzt in einem Magazin. Aufgabe der Wirtschaft sei es, die Menschen von Arbeit zu befreien. Außer dem Artikel findet ihr hier eine kritische Bewertung von Werners Position. Rollstuhlfahrer zum SpargelstechenDer alltägliche Irrsinn: Was einem Schwerbehinderten an einem Mittwoch in einem Brandenburger Jobcenter widerfuhr. Öffentliche Petitionen: Arbeitslosengeld II: Erhöhung des RegelsatzesWer will kann die Petition bis zum 25.04.06 mit zeichnen. Sparschweine der Nation – Wie ALG-II-Empfänger im Krankheitsfall abkassiert werdenBei einem Krankenhausaufenthalt wird neuerdings den Arbeitslosen das ALG 2 gekürzt. Man kann es kaum glauben, aber es scheint wohl wahr zu sein: Bundesagentur für Arbeit: Persönliche Daten als "Witz des Tages"Schwere Vorwürfe eines Datenschutzbeauftragten: Die Bundesagentur für Arbeit gehe schlampig mit gespeicherten Daten um. Krassester Fall: Das Profil einer alleinerziehenden Mutter kursierte als "Witz des Tages". Jetzt offiziell: Hartz IV macht armNationale Armutskonferenz zieht verheerende Bilanz. Die Einführung von Hartz IV hat die Situation der Betroffenen dauerhaft verschlechtert. Zu diesem Schluß kommt die Nationale Armutskonferenz (NAK) in einer am Dienstag in Berlin vorgelegten sozialpolitischen Bilanz. Die Ausbreitung von Armut sei eine »zentrale Konsequenz aus Hartz IV«, sagte NAK-Sprecher Hans-Jürgen Marcus. Hartz IV und die Kosten der Wohnung - Umziehen oder bleiben?Zum zweiten Mal ist eine eine zwölfseitige Sonderausgabe des MieterEchos zum Thema ALG II und Wohnkosten erschienen. Die Sonderausgabe ist in der Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft erhältlich - oder auf deren Website als PDF (561 kb): Wenn der Zwangsumzug droht: Wenn der Zwangsumzug droht: Notruf für ALG-II-EmpfängerDas Erwerbslosenforum Deutschland (EFD) hat ein Notruf-Telefon für ALG-II-Empfänger eingerichtet, die von einem Zwangsumzug bedroht sind. Der Notruf ist bundesweit unter 0228/249 55 94 erreichbar, in Berlin auch unter der kostenfreien Nummer 0800/27 27 27 8 (nur Festnetz). Hartz IV und Zwangsumzüge: Aufstehen — subito!Ausnahmsweise gibt es keinen Zweifel: Die Sozialpolitik der Großen Koalition folgt in ihrer Brutalität dem rot-grünen Agenda-Muster. Müntefering ist in der Verpackung bemüht, das sozialdemokratische Schleifchen nicht mit dem Schuss bürokratischen Zynismus à la Clement zu versehen, aber das Politikmuster der Enteignung, Entwürdigung und Disziplinierung ist tupfengleich. Ein-Euro-ReservearmeeJenseits des geltenden Rechts versuchen die öffentlichen Arbeitgeber, »Billigjobber« zum Streikbruch einzusetzen. Erwerbslose zum Streikbruch verpflichtetAuch in Hamburg werden Ein-Euro-Jobber zum Müllsammeln eingesetzt. Scharfe Kritik von ver.di GEZ: Bereicherung an Hartz-IV-EmpfängernDatenneugier und unberechtigtes Abkassieren sind an der Tagesordnung. Bonn. Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Tricks der Gebühreneinzugzentrale. Zahlreiche ALG-II-Empfänger müssen zu unrecht Rundfunkgebühren bezahlen. Die GEZ beachtet keine Härtefallregelung. Beispiellose Klagewelle durch Hartz-IV-ReformPräsident des Bundessozialgerichts fordert mehr Personal. Die Hartz IV-Reform hat zu einer beispiellosen Klagewelle geführt. "Wir haben das noch nie erlebt, dass ein neues Gesetz einen solchen Klageboom auslöst", sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Matthias von Wulffen, bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Mittwoch in Kassel. Änderungen des SGB II - Widerstand gegen Absenkung der Regelleistung ist dringend nötig!Tacheles berichtet: Nun liegt der Gesetzentwurf zu den von der Koalition geplanten Änderungen des SGB II vor. Er beinhaltet eine Reihe von drastischen Verschärfungen, insbesondere abzielend auf den Personenkreis der unter 25–jährigen. Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld (0,5 Mrd. EUR) (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag), ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen überhaupt. |
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