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Neue BeiträgeLand spart sich Hartz-GegnerDie Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen bekommen ab Oktober 2008 kein Geld mehr von der Landesregierung. Viele Betroffene können dann nicht mehr beraten werden Beobachtungen und Überlegungen zu zwei Jahren Hartz IVStartphase für eine allgemeine Arbeitspflicht in der gesellschaftlichen Reproduktion? Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen.Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis und durch Vermittlung des Aktionsbündnisses Sozialproteste (Edgar Schu, Prof. Grottian) konnte Rüdiger Steinbeck sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit an einer Schule erstreiten. Prozeßflut beim SozialgerichtViele Klagen drehen sich um ALG II. Billigung des Regelsatzes hatte zahllose Protestmails zur Folge. Hungerstreik von Rüdiger S. doch nicht beendetVerwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren. Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute an, dass er keineswegs den Hungerstreik beendet. In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR auf 28 EUR reduzieren. Sanktionen gegen Erwerbslose ab 1. 1. 2007: bis voll auf NULL !Nicht neu, aber nochmals zur Verdeutlichung: Sanktionierung auf voll NULL - auch keine Wohnung mehr! Wenn der Weihnachtsmann nicht kommtUmfrage: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten - Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst Widerspruch gegen Kürzung von HeizkostenMieterverein strebt Musterprozess für ALG II-Empfänger gegen die Arge an. Einen Musterwiderspruch zum runterladen gibt es auf der Webseite des Bochumer Mietervereins. Der neue "Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z" ist fertig ...... und kommt für nur 8 Euro ins Haus. Der Leitfaden widmet sich schwerpunktmäßig dem Arbeitslosengeld II. Abweichende Regelungen der Sozialhilfe sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden parallel behandelt. Als einziger umfassender Ratgeber für die Sozialgesetzbücher II und XII (SGB II und SGB XII) ist er für Betroffene besonders geeignet. Bestellinfos und mehr auf der Tacheles-Seite: Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-BetroffenenViele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben. Neuer Leitfaden ALG II / SozialhilfeAb Ende nächster Woche (18.11.06) ist der neue Leitfaden „Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A – Z" von Rainer Roth und Harald Thomé gedruckt und potenziell erhältlich. 500 € AlgII-Regelsatz!Wie viel brauchen Sie pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke? Reichen Ihnen 3,79 €? Oder 0,83 € fürs Frühstück und je 1,48 € für Mittag- und Abendessen? Das ist bei einem alleinstehenden Hartz IV-Bezieher im Regelsatz enthalten. Diese Summe steht aber meist nicht zur Verfügung, weil viele notwendige Ausgaben nicht anerkannt und auf Kosten der Ernährung gedeckt werden müssen. Langer Kampf um Nürnberger DatenBundesagentur macht Weisungen zugänglich: Seit vergangenen Mittwoch sind interne Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Internet-Nutzer zugänglich. Der Verein Tacheles spricht indes von einer Mogelpackung. Von Arbeitslosen 20 Euro »Gebühr« verlangt»Krankenpfleger/in, Altenpfleger/in, Haushaltshilfen«. Beim Anblick des Angebots im Computer der Agentur für Arbeit hoffte eine Krankenschwester auf eine Stelle. Mythos und Realität bei Hartz IVMythos I: - Kostenexplosion bei Hartz IV: Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sind insgesamt nicht gestiegen, sondern gesunken. Datenschutz beim Arbeitslosengeld II droht im Chaos zu versinken- systematische Unverantwortlichkeit verhindert vernünftige Lösungen - Mit organisierter Unverantwortlichkeit wird der Versuch des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein quittiert, datenschutzkonforme Zustände bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zu erreichen, die für die Leistungsgewährung und die Betreuung der Arbeitslosen zuständig sind: Bei gravierenden Verstößen verweisen die ARGEn gegenüber dem ULD als Landeskontrollbehörde auf die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) als Bundesbehörde. Berlin: Überflüssige bespitzeltDer Skandal um die Bespitzelung des Berliner Sozialforums dauert an. Nachdem Peter Grottian, der an der Freien Universität Politologie lehrt und im Sozialforum aktiv ist, einen kleinen Teil seiner Akten einsehen konnte, werden nach und nach weiter Details bekannt. Neben Aktivisten aus den Gewerkschaften IG-Bau, GEW und verd.i sind auch die Überflüssigen im Fadenkreuz des Berliner Geheimdienstes. „Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz“: Sozialgesetzbuch wird zum Strafgesetzbuch- Übersicht zu den Änderungen - (Stand: Bundestagsbeschluss vom 1.6.2006 einschließlich der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales kurzfristig eingefügten Änderungen. Die meisten Regelungen sollen zum 1.8.2006 in Kraft treten) Große Montagsdemo anlässlich des Achtelfinales am 26.06. in KölnAnlässlich der Fußballweltmeisterschaft und des am 26.06. in Köln stattfindenden Achtelfinale wollen zahlreiche Erwerbsloseninitiativen, Studenten und sonstige Gegner der „Sozialkahlschlagpolitik“ im Rahmen einer größeren zentralen Montagsdemo die Politik der großen Koalition gezielt stören. |
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