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Neue BeiträgeMassenarbeitslosigkeit und das Erstarken faschistischer ParteienOffiziell fünf Millionen Arbeitslose: Bundesregierung und Medien ereifern sich über Stoibers Äußerungen zu den Ursachen für das Erstarken der NPD. Zu Recht? --- Artikel von Kurt Pätzold in "junge Welt" vom 11.02.05 Es fehlt nicht an Geld, es ist nur falsch verteilt - Die Generationenlüge als AlibiDie Generationenlüge ("Wir können nicht auf Kosten künftiger Generationen leben") als Alibi für die unverschämteste Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik --- Analyse von Siegfried Wenzel in "junge Welt" vom 13.12.04 (externer Link) Buch von und Interview mit Peter Bofinger: Der "Wirtschaftsweise" zu Wettbewerbsfähigkeit, Ankurbelung der Inlandsnachfrage und der Drohung mit dem Export der ArbeitsplätzeDer neoliberale Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, machte mit seinem "6 + 1-Rettungsprogramm" für die deutsche Wirtschaft den Aufschlag: Löhne um 10 bis 30 Prozent runter, Kündigungsschutz weg, mindestens 42-Stunden Woche. --- Peter Bofinger, Ökonom im Sachverständigenrat der Bundesregierung, liefert eine andere Analyse der wirtschaftlichen Situation. Aus seinem 10-Punkte-Programm: Schluss mit der Lohnzurückhaltung, dem Sparen und der Debatte über angeblich zu hohe Unternehmensteuern. DAX-Unternehmen: Gewinne in 2004 verdoppelt - Zehntausende Arbeitsplätze im Inland vernichtetQuelle: onnachrichten.t-online.de, 27.03.05 Die BRD ist ökonomosch nicht pleite: Rede von leeren Kassen, Appelle zum "Maßhalten" und ExportweltmeisterSind die Lohnkosten in unserem Land zu hoch? Müssen alle »den Gürtel enger schnallen«? Ist unser Sozialsystem nicht mehr finanzierbar? Steht die Bundesrepublik gar vor dem Bankrott? Sind die Kassen allesamt leer? Dahin geht die Meinungsmache. Die wachsende soziale Ungleichheit wird dagegen weitgehend negiert, wie auch eine mögliche effiziente Umverteilungspolitik von oben nach unten kaum thematisiert wird. --- Artikel von Dr. Johannes M. Becker (Uni Marburg) in "junge Welt" vom 20.11.04 Europa-Memorandum der Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerDie soziale Ungleichheit in Europa nehme zu, bemängeln die (keynesianisch-) kritischen Wirtschaftsforscher: "Die Tatsache, dass die neoliberale Strategie bis heute nicht korrigiert worden ist, lässt sich nur dadurch erklären, dass transnationale Konzerne und Finanzinstitutionen mit großer Marktmacht von ihr profitieren". Im Entwurf zur EU-Verfassung bekommt der Neoliberalismus Verfassungsrang. Die Ökonomen fordern eine neue Entwicklungsstrategie und mehr öffentliche Investitionen. --- TAZ-Bericht vom 14.12.04 und Interview in "junge Welt" vom 18.12.04 (externe Links) Außenhandelsüberschuß 2004 auf neuer Rekordhöhe: Die BRD hat kein Standort-, sondern ein VerteilungsproblemMitteilung des Statistischen Bundesamtes zu Warenausfuhren, Importen und Außenhandelsüberschuß 2004 --- Artikel in "junge Welt" vom 19.01.05 Kapital will Macht- und Verteilungspositionen grundsaetzlich korrigieren"Harter Widerstand ist jetzt das Allerwichtigste" - Ein Gespraech mit Prof. Dr. Joerg Huffschmid vom Institut fuer Europaeische Wirtschaft, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik an der Universitaet Bremen Der Mythos vom Abstieg: Deutschland - der "kranke Mann Europas"?Die Exporte steigen, neue Jobs entstehen. Trotzdem waechst die deutsche Wirtschaft nicht. Das hat wenig mit dem Standort D zu tun und viel mit der Wiedervereinigung und dem Euro. --- Artikel von R. von Heusinger und W. Uchatius in: DIE ZEIT 15.04.2004 Die Glaubenssätze der NeoliberalenImpulsreferat für das 2. Bochumer Sozialforum, welches der Autor leider nicht halten kann. Als Entschädigung hier das Handout samt Literaturverzeichnis. "Leere Kassen" und die sozialpolitische Wetterlage Mai '05Von Politik und Wirtschaft zu verantwortende neue gigantische Steuerlöcher bedrohen auch jetzt wieder die staatliche Handlungsfähigkeit und die sozialen Sicherungssysteme. --- Quelle: Sozialpolitische Infos von Frieder Claus, 06.05.2005 (http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/) Geschichtlicher Aufriß der ArmenfürsorgeSchon zu Asterix' Zeiten wurden billige Arbeitskräfte gebraucht - die Sklaven. Unsere heldenhaften Gallier wurden durch ihren Zaubertrank unbesiegbar und konnten somit alle ihre Probleme lösen. Wäre es heute noch so einfach wie bei Asterix! Doch auch diese Geschichte nahm eine andere Wendung, als Asterix wollte. Sinn (ifo-Institut) fordert weitere Lohnabsenkung für Erwerbstätige und Steuerabsenkung für UnternehmenIfo-Präsident Hans-Werner Sinn forderte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" die Regierung ein weiteres Mal zu weitergehenden umfangreichen "Reformen" auf. --- Quelle: t-online-business.de, 28.02.05 Clement beschimpft ArbeitsloseMit Hartz-IV-Nachbesserungen ist schwer punkten, und die Unternehmensteuer hat nun Eichel im Griff. Da macht man doch lieber Arbeitslosen ein paar Vorwürfe --- Bericht aus TAZ vom 04.04.05 Gesamtmetallpräsident Kannegießer: "Überbezahlung" im Niedriglohnsektor eine der Ursachen für die hohe ArbeitslosigkeitNachricht aus "junge Welt" vom 07.04.05 "Jobgipfel" von Regierung und Unionsparteien: die neuen "Reform"-Pläne im ÜberblickRegierung und Union wollen zur "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bei mehreren "Reformen" zusammenarbeiten. Bei ihrem Job-Gipfel am 17. März 05 einigten sie sich vor allem auf Steuersenkungen für Unternehmen und "Nachbesserungen" von Hartz IV. In Detailfragen gibt es Differenzen. --- Berichte aus TAZ vom 04.04. und onnachrichten.t-online.de vom 27.03.04 Die "Lissabon-Strategie" der EU - die europäische Agenda 2010Wirtschafts"reform"prozess, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon im Jahr 2000 mit dem Ziel eingeleitet hat, die EU bis zum Jahre 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen, angeblich „einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren Zusammenhalt zu erzielen“, und der "gleichzeitig dem Umweltschutz" verpflichtet ist. --- KritikerInnen sehen in der "Lissabon-Strategie" dagegen den EU-Zehnjahresplan für Lohndumping, Liberalisierung, Privatisierung und Profitmaximierung. --- Hier offizielle EU-Materialien zur "Lissabon-Strategie". Kanzler Schröder fordert von deutschen Unternehmen Jobs im Inland - die "Agenda 2010" habe dafür "allerbeste Voraussetzungen" geschaffenNach dem "Job-Gipfel" am 17. März nun die neuen "Job"- und Investitionsappelle der Bundesregierung --- Grünen-Finanzexpertin Scheel thematisiert Subventionen für Jobverlagerung ins Ausland --- Gewinne der DAX-Unternehmen verdoppelt, zehntausende Arbeitsstellen im Inland vernichtet --- Quelle: onnachrichten.t-online.de, 27.03.05 Entwicklungshilfe und Abbau der Armut in der WeltInternationale Hilfsorganisation Oxfam kritisiert Politik der Industriestaaten und vergleicht aktuelle Zahlungen an arme Länder mit denen der 60er Jahre. Schuldendienst der Länder mit niedrigem Einkommen übersteigt die Entwicklungshilfe. --- Oxfam-Bericht und Artikel in "junge Welt" vom 14.12.04 Entwurf EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie")Entgegen anders lautenden Berichten hat der EU-Gipfel in Brüssel (22./ 23. März 05) den Entwurf für die EU-Dienstleistungsrichtlinie NICHT zurückgezogen, sondern lediglich kosmetische Korrekturen angekündigt. Die geplante Richtlinie über die "Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt" führt unweigerlich zu einem ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Standards bei den Dienstleistungsgewerben sowie von Lohn-, Arbeits-, Sozial- und Ausbildungsstandards. --- Berichte aus "junge Welt" vom 24.03. und WR vom 22.03.05, Links zum Wortlaut des EU-Entwurfs, Stellungnahmen von IG BAU, Attac etc. |
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