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Neue BeiträgeDas Verbot von Gebühren für das Erststudium soll gekippt werden - Ab 9. Nov. 04 Verhandlung vor dem BundesverfassungsgerichtDas 2002 geänderte Hochschulrahmengesetz verbietet die Einführung von Studiengebühren für ein Erststudium. Sechs unionsgeführte Länder klagten dagegen beim Bundesverfassungsgericht. Urteil erst in einigen Monaten. Studienkonten: Studieren wird in NRW teurerAb dem kommenden Sommersemester muss jeder dritte Studierende in NRW Gebühren zahlen. Revier-Hochschulen rechnen mit hohen Abbrecherquoten. Bald muss vielleicht jeder mehr zahlen --- von ELLEN REGLITZ (TAZ-Bericht, 11.03.04) Debatte: Warum wir eine Ausbildungsumlage brauchenAufruf für eine Azubi-Umlage: - Die einzige Wirkung ist über ein ökonomisches Druckmittel zu erzielen. Deshalb brauchen wir jetzt endlich ein Ausbildungsumlagegesetz ... Der Praxis-Test beweist: Die Umlage funktioniert. --- (Dokumentation in "taz nrw", 01.04.04) 30.000 fehlende Ausbildungsplätze - mehr als 2003Trotzdem vertraut der Kanzler den Versprechen der Wirtschaft nach dem Verzicht auf die Ausbildungsabgabe Solidaritätserklärung mit den Protesten der Studierenden"Ihr nehmt uns unsere Zukunft!" - Solidaritätserklärung der Dortmunder Initiative gegen die Agenda 2010 und des Sozialforum Dortmund vom 11.12.2003 Antrag der Grünen im Landtag zur Einführung eines NRW-SozialticketsDer Antrag enthält viel wissenswertes zum Thema Sozialticket, Kosten und Finanzierung. Deshalb hier der Antrag: Wer zahlt die Kosten für ein Sozialticket - Land oder Kommunen?Mobilität für einkommensschwache Menschen - Wer von Hartz IV lebt, bekommt pro Monat 15 Euro, um mobil zu sein. Für Monatstickets reicht das Geld längst nicht, bemängeln Grüne und SPD in ihren Anträgen (Drs. 14/7644 bzw. Drs. 14/7664) und loben das Sozialticket, das die Städte Dortmund und Köln sowie der Kreis Unna für einkommensschwache Menschen anbieten. Zugunsten von RWEFreiwillig sollen die Städte Essen, Mülheim, Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen bis Ende 2014 jährlich ca. 21 Millionen Euro mehr als vertraglich vereinbart für den laufenden „Karnap-Vertrag“ zur Müllverbrennung an RWE zahlen, weil danach sonst eine Gebührenexplosion drohe. Gegen diesen Vorschlag des Essener Stadtkämmerers protestiert die Ratsfraktion der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) mit der Frage: „Wie bitte? Für wie dumm hält der Essener Kämmerer denn die Bürger?“ LobbyControl: Studie zu heutigen Lobby-Jobs des letzten rot-grünen KabinettsZwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen kreist munter. Kapitalistischer Reichtum in Deutschlandindymedia: Die Debatte über ein Grundeinkommen für alle hat volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen wieder in Mode gebracht. Der Debatte geholfen haben diese Berechnungen kaum. Der Aufmarsch einer Zahlenarmee von Milliardenbeträgen wirkt wie eine Doppeldosis Schlaftabletten. Meine grafisch unterstützte Analyse des kapitalistischen Reichtums in Deutschland und seiner Verwendung begnügt sich mit nur sechs offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Ich beginne mit der Gesamtsumme des im Jahr 2006 vorhandenen Reichtums. Land NRW zahlt an Flick-Erben 70 Millionen Euro Steuern zurück.Eine „steuerbefreiende Selbstanzeige“ des verstorbenen Unternehmers beim Finanzamt ist verjährt. Nach einer Meldung der taz hat das Land an die Erben des Unternehmers Friedrich Karl Flick 70 Millionen Steuerschulden zurück bezahlt. Devise SchuldenuhrFür Fernsehjournalisten ist das Ding unbezahlbar. Wann immer sie eine reißerische Reportage über die Alterung und die Bürden derselben unter die Menschen bringen wollen, schicken sie schnell eine Kamera zum Büro des Bundes der Steuerzahler in Berlin, die dort ein paar Sekunden lang filmt, wie der Schuldenrechner der öffentlichen Hand in unglaublichem Tempo vor sich hin rennt und das ganze Volk früher oder später ins Verderben stürzt. Der verschwundene ReichtumÜber die Verteilung des Vermögens ist in Deutschland fast nichts bekannt. Die Folgen für das Steuersystem sind bizarr: Raucher bringen dem Staat viel mehr als Erben. Kleine Anfrage an die Bundesregierung wegen Steuerflüchtling BeckenbauerAm 9. Juni richtete der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, auf die am 22. Juni die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister Barbara Hendricks (SPD) folgendes antwortete. Betriebprüfer „finden“ 13,5 Mrd. EuroImmer das gleiche „Spiel“: Während die Beschäftigten Monat für Monat treu und brav ihre Steuern zahlen, versuchen viele Unternehmen systematisch ihre Gewinne zu verschleiern und damit Steuern zu sparen. Besonders aktiv auf diesem Gebiet sind die Großunternehmen. Steinbrück will Firmen kräftig entlastenFinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Unternehmen einem Zeitungsbericht zufolge steuerlich deutlich begünstigen. Auch Mittelständler sollen künftig weniger zahlen. SPD-Chef Kurt Beck hatte vor kurzem noch vorgeschlagen, die Steuerquote zu erhöhen. Alle reden vom Sparen und vom Subventionsabbau – doch das Finanzamt „sponsert“ VIP-Logen bei der Fußball-WMvon www.nachdenkseiten.de: „Sanieren“ ist das oberste Ziel der Großen Koalition, alle müssten Opfer bringen, so heißt es landauf landab. So „muss“ etwa das Weihnachtsgeld von Menschen im Altersheim, das ohnehin nur 30 Euro beträgt, ersatzlos gestrichen werden. Die Tafel Schokolade als Weihnachtsgeschenk an die Enkel muss also entfallen, damit es mit Deutschland wieder aufwärts geht. Großzügig zeigt sich allerdings der Fiskus, wenn Unternehmen Werbegeschenke an „Geschäftspartner“ steuerlich absetzen wollen. So sollen nach einem neuen Verwaltungserlass des Finanzministeriums „VIP-Logen“ bei Sportveranstaltungen steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt und damit die Steuerschuld gemindert werden können. „Die näher rückende Fußball-WM hat die obersten Finanzbehörden auf Trab gebracht“ schreibt der „Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG“ und liefert eine minutiöse Anleitung zur staatlich geförderten „Bestechung“. (WL) Neue Regierung macht alles noch schlimmerGestern stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein Sondermemorandum zum Koalitionsvertrag mit dem Titel »Koalitionsvertrag: Am Kernproblem vorbei – beschäftigungspolitischer Leerlauf« in Berlin vor. |
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