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Neue BeiträgeDIE LINKE stellt Strafanzeige wegen MordaufrufenDer Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. DORTMUND hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen einer politisch motivierten Anstiftung zum Mord gestellt. Neonazis hatten Schriftzüge wie "Kill your local Antifa" und dazu Internetlinks auf einschlägige Naziseiten an mehrere Wände in Dortmund gesprüht. Linke wollen Debatte erzwingenStromerzeugung in der Diskussion. Der Streit um die Beteiligung der Dortmunder Energie und Wasser am Hammer Steinkohlekraftwerk erreicht jetzt doch die Ratsgremien. Sozialticket in Dortmund vom Rat beschlossenMedieninformation der Fraktion "Die Linken im Rat" zum Ergebnis der Ratssitzung am 13.09.07 Signale stehen auf Grün fürs SozialticketDas stellen die Grünen fest, nachdem der SPD-Unterbezirk sich, wie berichtet, positiv zu einer Einführung in Dortmund entschieden hat. Stachel im Fleisch der großen ParteienGanz reibungslos lief die Premiere der lokalen Fusion von PDS und WASG nicht ab. Ursprünglich sollte eine vierköpfige Führung gewählt werden, es reichte aber nur zur Doppelspitze: Dem geschäftsführenden Vorstand gehören Utz Kowalewski (37) als Sprecher und Walter Lambert (62) als Schatzmeister an. Ohne Widerspruch: Sofort klagen!Stehen bei der Straßenreinigungsgebühr 250 statt 25 Frontmeter in Ihrem Bescheid? Haben Sie eine 80-Liter-Mülltonne vor der Tür stehen und bekommen 120 Liter berechnet? Dann haben Sie bislang in der Regel Widerspruch eingelegt. Kostenlos. Das geht ab November nicht mehr. Was bleibt: der kostenpflichtige Klageweg. Teile des Versorgungsamtes bleibenIm Oktober will die Landesregierung jenes Gesetz verabschieden, das sie endgültig besiegelt: die Auflösung der Versorgungsämter und deren Kommunalisierung. Von derzeit 230 am Dortmund Standort Beschäftigten, werden 34 an der Rheinischen Straße bleiben können. Mit Konzept gegen RechtsDen Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt die Stadt Dortmund jetzt auch hochoffiziell auf - mit einem Aktionsplan. Dem Antrag von SPD und Grünen stimmten am Donnerstagabend im Rat auch die "Die Linken" zu. Empört zeigte sich die CDU. Sie wollte politischen Extremismus insgesamt gegeißelt wissen - und erklärt Rot-Grün für "auf dem linken Auge blind". CDU: Keine Gedenktafel für Punker "Schmuddel"Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West will verhindern, dass eine Gedenktafel für den am Ostermontag 2005 von einem 16-jährigen Neonazi erstochenen Punker "Schmuddel" errichtet wird. "Gülle-Aktion" droht juristisches NachspielDie Gülle-Aktion des Grünen-Kreisverbandes auf dem Aufmarschplatz der Neonazi-Demo am 1. Mai soll ein juristisches Nachspiel haben. Demo sorgt für viel FrustFrust in Dorstfeld: SPD-Ratsherr Peter Borris ist mit der Streckenführung der Neonazi-Demo überhaupt nicht zufrieden: Er rechnet mit massiven Behinderungen für die Bevölkerung. Die Tour führe mitten durch Wohngebiete. OB greift durch: Demo doch vor der OperDie Friedensdemo am 1. September kann jetzt doch wie geplant auf dem Platz der Alten Synagoge stattfinden. Nachdem Theaterdirektion und Kulturdezernat am Dienstag mitgeteilt hatten, aus rein baulichen Gründen stehe der Opernvorplatz nicht zur Verfügung, zudem gebe es auch andere geeignete Orte, vollzog die Stadt gestern eine Kehrtwende. Keine Friedensdemo vor dem OpernhausSeit Wochen schlägt das Bündnis gegen Rechts die Werbetrommel für den Antikriegstag am 1. September auf dem Platz der Alten Synagoge. Doch an diesem Ort wird es keine Demonstration für Frieden und Demokratie geben. Aus Gründen der Verkehrssicherheit möchte das Theater die große Fläche frei halten. Die Polizei hat diesem Wunsch entsprochen. Theater gegen Demo-PläneEine für den 1. September in Dortmund geplante Antikriegsveranstaltung auf dem Platz der alten Synagoge vor dem Opernhaus hat einen Streit zwischen dem Dortmunder Friedensforum und dem städtischen Theater Dortmund ausgelöst. Die Theaterleitung des Dortmunder Opernhauses versuche die Kundgebung gegen Krieg und Neofaschismus zu verhindern, weil sie keine politische Veranstaltung vor der eigenen Haustür wolle, teilte das Dortmunder Friedensforum am Montag mit. Polizei will Rechtsradikale nach Dorstfeld schleusenDie Polizei will den für den 1. September angemeldeten Demonstrationszug der Rechtsradikalen nach Dorstfeld schleusen. Die Neonazis sollen über die Rheinische Straße zur Wittener Straße marschieren. Dies bestätigte Polizeisprecher Wolfgang Wieland gestern der WR. Müllwerker sagen "Nein" zum Nazi-HilfsdienstMitarbeiter der EDG haben den 1. Mai nicht vergessen. Damals mussten sie einen mit Gülle bespritzten Platz kurzfristig säubern, damit den erwarteten Neonazis kein unangenehmer Geruch in die Nase steigen konnte. Angesicht des nächsten rechten Aufmarsches am 1. 9. sagen die EDGler nun: "Wir wollen den Nazis nicht den Weg bereiten". "Kein Thor-Steinar im Stadion"Keine Thor-Steinar-Klamotten im Signal Iduna Park. Das ist die Forderung der Antifaschistischen Union Dortmund und des Antifaschistischen Bündnisses 28.03. an die Geschäftsführung von Borussia Dortmund. Doch dort ist die Trend-Kleidung der rechten Szene gar nicht bekannt. Nazidemos: Diskussion muss raus aus den HinterzimmernNach dem 1. Mai ist vor dem 1. September: Verdi, Bündnis gegen Rechts und die Personalvertretung von HSP laden am 15. August um 19.30 Uhr ins Wichernhaus an der Stollenstraße zu einer Nachlese in Sachen Neonazi-Demo ein. Vertreter von Stadt, Polizei und DEW21 sind ebenfalls eingeladen... Jugendhilfe braucht dringend HilfeIm November 2006 machten die 92 Mitarbeiter in der Jugendhilfe auf ihre prekäre Situation aufmerksam und schrieben Überlastungsanzeigen. Gestern war man einen Schritt weiter: Ein Gutachten bestätigt, dass die Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht zu schaffen ist. "Kurzfristige Hilfe" wurde versprochen. Polizeipräsident weiter in der KritikPolizeipräsident Hans Schulze bleibt unter Beschuss: Bei einem Aufarbeitungsgespräch im Verdi-Haus zum Neonaziaufmarsch am 1. Mai erneuerten mehrere Organisationen ihre Kritik. |
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