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Neue BeiträgePrüsse, Kauch und Pohlmann: Hände weg vom Sozialticket!Die Gefahr ist mittlerweile gebannt, dass das Sozialticket für Bus&Bahn noch vor Ende des 2-jährigen Probebetriebes eingestellt werden könnte. Darauf können wir durchaus ein bisschen stolz sein. Denn das wollten CDU, FDP/Bürgerliste und zeitweise auch die Dortmunder SPD. Mieterverein will flexiblere MiethöchstgrenzeDie "massive Konzentration" von Armutsstadtteilen in Dortmund könnte nach Ansicht des Mietervereins Dortmund durch flexiblere Miethöchstgrenzen in verschiedenen Stadtteilen entzerrt werden. Die Krise erreicht das ArbeitsgerichtDas Dortmunder Arbeitsgericht verzeichnet seit Dezember 2008 eine Zunahme bei den betrieblichen Kündigungsschutzklagen. Auch der DGB bestätigt für Dortmund diesen Trend. FDP provoziert ErwerbsloseDer Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, hat eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes um bis zu 30 Prozent gefordert. Rechter Aufmarsch: Senioren wollen Nazi-Demo blockierenEs wird eng für die Neonazis in der Stadt. Denn am Tag des geplanten rechten Aufmarsches am 5. September, den der Polizeipräsident verbieten will, werden die wichtigsten Plätze der Stadt bereits besetzt sein. Arbeitslosengeld II: Warten auf finanzielle UnterstützungWoher die Miete nehmen? Womit die Rechnungen bezahlen? Wenn man auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist und der Geldfluss und irgendwelchen Gründen ins Stocken geraten ist, hat man ein Problem. Brackeler Kulturtage: „Bunt statt braun“ heißt der SloganMit großer Mehrheit hat sich die Planungsrunde für die Brackeler Kulturtage am 4. und 5. September dazu entschlossen, den Slogan „Bunt statt Braun“ beizubehalten. TNT zahlt keinen MindestlohnDer Briefdienstleister TNT zahlt nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 9,80 Euro je Stunde an seine Briefzusteller. Das wird jetzt in Dortmund, Essen und Bochum „belohnt” durch dicke Aufträge der Zentrale der Agentur für Arbeit in Nürnberg. Vertragsumstellung ohne Kundenzustimmung rechtswidrigViele Versorgungsunternehmen übersenden ihren Kunden neue Lieferverträge. Wenn die Kunden sich nicht melden, wird das als Zustimmung interpretiert. Das ist wettbewerbswidrig, hat das Landgericht Leipzig nun entschieden (Aktenzeichen 01HK O 2049/09, Urteil vom 26.6.09). Nazi-Demo: Rechte wollen gegen Verbot klagenOb das geplante Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 5. September Bestand hat, wird wohl vor Gericht entschieden. Im Internet kündigten Vertreter der Neonazi-Szene bereits an, falls nötig „bis vor das Bundesverfassungsgericht“ zu ziehen. Nazi-Demo: Polizeipräsident verbietet Aufmarsch am 5. SeptemberGerüchte gab es schon länger. Doch jetzt ist klar: Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze will den für den 5. September geplante Neonazi-Aufmarsch in der Stadt verbieten. Massenschlägerei: Zwei Gruppen bekämpfen sich mit EisenstangenMit Eisenstangen haben sich zwei Gruppen in der Nacht zu Sonntag auf dem Wilhelmplatz geprügelt. Vermutlich sind Ausländer und Rechte aufeinandergetroffen. Dortmund schwach bei Entwicklung der EinkommenIn Sachen Einkommen hinken die Dortmunder der allgemeinen Entwicklung weiter hinterher. Das Landesamt für Statistik veröffentlichte jetzt Zahlen - u.a. das durchschnittliche Netto-Einkommen pro Einwohner. Dortmund hinkt bei der Einkommensentwicklung dem Landesdurchschnitt hinterher. DEW versichert: Gaspreis sinkt weiterEine Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Verbraucher am Wochenende aufgeschreckt. Fraktionsstatus futsch - OB fordert von der DVU Geld zurückDie Deutsche Volksunion (DVU) hat ihren Fraktionsstatus verloren. Zum 30. Juni 2009 hat Axel Thieme schriftlich seinen Austritt aus der Ratsfraktion erklärt. Thieme selbst ist der Bürgermeisterkandidat der NPD. 40 Organisationen gegen rechte Demo im SeptemberIn die bereits lange Liste der Unterstützer des Verbots der geplanten rechten Demo am 5. September in der Innenstadt reiht sich auch der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ein. Bundessozialgericht zu Krankenkassen: Geringere Zuzahlung für ElternJetzt haben es Krankenkassen und Bundesregierung amtlich: Eltern stand bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen ein Freibetrag von 5 808 und nicht bloß 3 648 Euro zu. So hatten es test.de und die Verbraucherzentrale Kiel von Anfang an gesehen und allen Betroffenen empfohlen, Widerspruch einzulegen. Heute hat das Bundessozialgericht geurteilt. Jetzt müssen die Kassen zahlen. Kaputte Schränke, kalte ZimmerHARTZ IV Das Bundessozialgericht urteilt: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden. Für unbrauchbar gewordene Möbel nach einem Umzug muss das Jobcenter zahlen |
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