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Neue BeiträgeDer Anti-Atom-AgentIn den 70er und 80er Jahren wurde die Auseinandersetzung um die Atomenergie wesentlich härter geführt als heute. Die Anti-Atom-Bewegung hatte in dem Konflikt Helfer aus den Reihen der Atomindustrie. Sie verrieten Betriebsgeheimnisse, um den Bau von Atomkraftwerken zu verhindern. Einer von ihnen ist nun gestorben. Eine Erinnerung. Nazi-Krawalle am 1. Mai: DGB stellt Strafanzeige nach Angriff auf DemoNach dem Angriff von Rechtsextremisten auf die Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes legt der DGB jetzt nach: Er hat zusätzlich zu den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Gewerkschaften kritisieren Malerfirmen: Nach der Lehre LeiharbeiterDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die IG Bau schlagen Alarm: Ihrer Meinung nach entziehen sich heimische Maler- und Lackierer-unternehmen ihrer „sozialen Verantwortung“. Hochburg der Mini-JobsImmer mehr Menschen müssen ihren Lebensunterhalt durch einen Mini-Job bestreiten. Absturz auf Hartz IVDie verheerenden Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung auf die Lebenslage von Millionen Menschen und auf die Staatskasse verstärken sich in der Wirtschaftskrise schon jetzt. Dieses Fazit ergibt sich aus einem Thesenpapier, das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin in einem Pressegespräch vorlegte. Rechte von Kunden gestärkt: BGH kippt einseitige Gaspreis-KlauselLaut ihren Gas-Verträgen waren zwei Versorger «berechtigt», die Preise anzuheben - eine «Pflicht» zur Preissenkung bei fallenden Kosten fehlte dagegen. Diese Klausel benachteiligt Kunden unangemessen, fand der BGH. Aktionsplan Soziale Stadt: Neue Anlaufstellen für Leistungsempfänger eröffnetArbeitslosigkeit, niedrige Einkommen: Um Kemminghausern und Lindenhorstern den Alltag mit diesen Problemen zu erleichtern, wurden jetzt neue Anlaufstellen eröffnet. Und der Bedarf ist da: So liegt der Anteil der Leistungsempfänger in Lindenhorst bei gut 24 Prozent. Nazi-Demo: Aufmarsch-Verbot nun amtlichDas Verbot der geplanten Neonazi-Demo ist amtlich. Der Anmelder hat von seinem Recht, zum geplanten Verbot den Polizeipräsidenten innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht. Prüsse, Kauch und Pohlmann: Hände weg vom Sozialticket!Die Gefahr ist mittlerweile gebannt, dass das Sozialticket für Bus&Bahn noch vor Ende des 2-jährigen Probebetriebes eingestellt werden könnte. Darauf können wir durchaus ein bisschen stolz sein. Denn das wollten CDU, FDP/Bürgerliste und zeitweise auch die Dortmunder SPD. Mieterverein will flexiblere MiethöchstgrenzeDie "massive Konzentration" von Armutsstadtteilen in Dortmund könnte nach Ansicht des Mietervereins Dortmund durch flexiblere Miethöchstgrenzen in verschiedenen Stadtteilen entzerrt werden. Die Krise erreicht das ArbeitsgerichtDas Dortmunder Arbeitsgericht verzeichnet seit Dezember 2008 eine Zunahme bei den betrieblichen Kündigungsschutzklagen. Auch der DGB bestätigt für Dortmund diesen Trend. FDP provoziert ErwerbsloseDer Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, hat eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes um bis zu 30 Prozent gefordert. Rechter Aufmarsch: Senioren wollen Nazi-Demo blockierenEs wird eng für die Neonazis in der Stadt. Denn am Tag des geplanten rechten Aufmarsches am 5. September, den der Polizeipräsident verbieten will, werden die wichtigsten Plätze der Stadt bereits besetzt sein. Arbeitslosengeld II: Warten auf finanzielle UnterstützungWoher die Miete nehmen? Womit die Rechnungen bezahlen? Wenn man auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist und der Geldfluss und irgendwelchen Gründen ins Stocken geraten ist, hat man ein Problem. Brackeler Kulturtage: „Bunt statt braun“ heißt der SloganMit großer Mehrheit hat sich die Planungsrunde für die Brackeler Kulturtage am 4. und 5. September dazu entschlossen, den Slogan „Bunt statt Braun“ beizubehalten. TNT zahlt keinen MindestlohnDer Briefdienstleister TNT zahlt nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 9,80 Euro je Stunde an seine Briefzusteller. Das wird jetzt in Dortmund, Essen und Bochum „belohnt” durch dicke Aufträge der Zentrale der Agentur für Arbeit in Nürnberg. Vertragsumstellung ohne Kundenzustimmung rechtswidrigViele Versorgungsunternehmen übersenden ihren Kunden neue Lieferverträge. Wenn die Kunden sich nicht melden, wird das als Zustimmung interpretiert. Das ist wettbewerbswidrig, hat das Landgericht Leipzig nun entschieden (Aktenzeichen 01HK O 2049/09, Urteil vom 26.6.09). Nazi-Demo: Rechte wollen gegen Verbot klagenOb das geplante Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 5. September Bestand hat, wird wohl vor Gericht entschieden. Im Internet kündigten Vertreter der Neonazi-Szene bereits an, falls nötig „bis vor das Bundesverfassungsgericht“ zu ziehen. |
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