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Neue BeiträgeTNT zahlt keinen MindestlohnDer Briefdienstleister TNT zahlt nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 9,80 Euro je Stunde an seine Briefzusteller. Das wird jetzt in Dortmund, Essen und Bochum „belohnt” durch dicke Aufträge der Zentrale der Agentur für Arbeit in Nürnberg. Vertragsumstellung ohne Kundenzustimmung rechtswidrigViele Versorgungsunternehmen übersenden ihren Kunden neue Lieferverträge. Wenn die Kunden sich nicht melden, wird das als Zustimmung interpretiert. Das ist wettbewerbswidrig, hat das Landgericht Leipzig nun entschieden (Aktenzeichen 01HK O 2049/09, Urteil vom 26.6.09). Nazi-Demo: Rechte wollen gegen Verbot klagenOb das geplante Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 5. September Bestand hat, wird wohl vor Gericht entschieden. Im Internet kündigten Vertreter der Neonazi-Szene bereits an, falls nötig „bis vor das Bundesverfassungsgericht“ zu ziehen. Nazi-Demo: Polizeipräsident verbietet Aufmarsch am 5. SeptemberGerüchte gab es schon länger. Doch jetzt ist klar: Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze will den für den 5. September geplante Neonazi-Aufmarsch in der Stadt verbieten. Massenschlägerei: Zwei Gruppen bekämpfen sich mit EisenstangenMit Eisenstangen haben sich zwei Gruppen in der Nacht zu Sonntag auf dem Wilhelmplatz geprügelt. Vermutlich sind Ausländer und Rechte aufeinandergetroffen. Dortmund schwach bei Entwicklung der EinkommenIn Sachen Einkommen hinken die Dortmunder der allgemeinen Entwicklung weiter hinterher. Das Landesamt für Statistik veröffentlichte jetzt Zahlen - u.a. das durchschnittliche Netto-Einkommen pro Einwohner. Dortmund hinkt bei der Einkommensentwicklung dem Landesdurchschnitt hinterher. DEW versichert: Gaspreis sinkt weiterEine Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Verbraucher am Wochenende aufgeschreckt. Fraktionsstatus futsch - OB fordert von der DVU Geld zurückDie Deutsche Volksunion (DVU) hat ihren Fraktionsstatus verloren. Zum 30. Juni 2009 hat Axel Thieme schriftlich seinen Austritt aus der Ratsfraktion erklärt. Thieme selbst ist der Bürgermeisterkandidat der NPD. 40 Organisationen gegen rechte Demo im SeptemberIn die bereits lange Liste der Unterstützer des Verbots der geplanten rechten Demo am 5. September in der Innenstadt reiht sich auch der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ein. Bundessozialgericht zu Krankenkassen: Geringere Zuzahlung für ElternJetzt haben es Krankenkassen und Bundesregierung amtlich: Eltern stand bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen ein Freibetrag von 5 808 und nicht bloß 3 648 Euro zu. So hatten es test.de und die Verbraucherzentrale Kiel von Anfang an gesehen und allen Betroffenen empfohlen, Widerspruch einzulegen. Heute hat das Bundessozialgericht geurteilt. Jetzt müssen die Kassen zahlen. Kaputte Schränke, kalte ZimmerHARTZ IV Das Bundessozialgericht urteilt: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden. Für unbrauchbar gewordene Möbel nach einem Umzug muss das Jobcenter zahlen Schöne Grüße vom StraßenstrichDas schöne Dortmund. Das historische Dortmund. Das blühende Dortmund. Postkartenmotive ohne Ende. Rosen am Fuße des Florianturms. Malerische Wasserschlösser. Hohensyburg. Westfalenhalle. Stadion. Die neuesten Ansichtskarten zeigen andere Seiten der Stadt: Prostituierte auf dem Straßenstrich. Heroinspritzen auf dem Kinderspielplatz. Ein Saufgelage im Park. Schöne Grüße aus dem Dortmunder Norden! "Irgendwann dachte ich, ich kann nicht mehr"FLUCHT Er hatte es fast geschafft, aber kurz vor Lampedusa wurde das Boot von der libyschen Küstenwache gerammt. Seine Reise hatte quer durch Afrika geführt. Zurück in Kamerun, schrieb Georges N. seine Geschichte auf SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 02.07.2009Themen: Besuchsdienst für ehemals Obdachlose und die Förderung des Projekts durch die Gesellschafter (ab 1:21) --- Armut in Dortmund und der Strukturwandel der dortmunder Arbeitswelt (ab 7:00) --- DEW, neue Gaslieferverträge und die Gaspreisrebellen (ab 11:02) --- Sozialticket: die Antworten der dortmunder Parteien auf den offenen Brief des Sozialforums (ab 15:25) --- Extremismus der Mitte (ab 21:54) --- Insgesamt 26:08 Minuten; 8,3 MB Die Rückkehr der Problemzone„Wir wollen die Brückstraße nicht verlieren.” Diesem markigen Satz ließ Ortwin Schäfer, Leiter des Ordnungsamtes, am Wochenende Taten folgen. Eine Razzia. Müllgebühr runter, Überschuss raufEntsorgungstochter der Stadt steigert ihren Gewinn um 65% auf 12,2 Mio Euro Einen Rap für Thomas Schulz, „Schmuddel“„iceclimber&Niemand“, zwei Antifas aus der Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB), haben einen Rap für den 2005 ermordeten Punk Thomas Schulz ins Internet gestellt. Stadtwerke machen 2008 GewinnSchön, wenn man fleißige Töchter hat. Rund 125 Mio. Euro ersparen die Stadtwerke (DSW21) ihrer Mutter Stadt. Und sie überweisen obendrein für das Jahr 2008 einen Bilanzgewinn. Und zwar von 4,3 Mio. Euro - zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Ergebnisse der Umfrage "HARTe Zeiten!"Und wenn man nicht ständig gegen hält ..." Die Erfahrungen von Frauen und Männern mit der Umsetzung des SGB II in Nordrhein-Westfalen. |
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