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Neue BeiträgeDie Manipulation des Referenzsystems zur Festlegung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe und die bisherigen einmaligen BeihilfenDie Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Regelsätze für Sozialhilfe und damit das Existenzminimum zu senken. Dafür wurden die Statistiken manipuliert. Die Regelsätze sind mind. 20 Prozent zu niedrig. --- Die bisherigen einmaligen Beihilfen fallen weg. Stattdessen soll für Sonderbelastungen angespart werden. Möglich ist das bei den kleingerechneten Regelsätzen kaum. Aber es gibt Kredite der Arbeitsagentur ... (externe Links auf Expertisen, Stellungnahmen, Interviews, Zeitungsartikel und -kommentare) Datenschutzrechtliche Bedenken und Hinweise zum Alg-II-FragebogenP R E S S E M I T T E I L U N G ..... DER BÜRGERBEAUFTRAGTEN FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN SCHLESWIG-HOLSTEIN UND DES LANDESBEAUFTRAGTEN FÜR DEN DATENSCHUTZ SCHLESWIG-HOLSTEIN Die wichtigsten Neuregelungen beim Alg II (Kurz- Übersicht)Kurzfassung zu Einführungsveranstaltungen des Arbeitslosenzentrums Dortmund im Herbst 2004 Wohnkosten, Zwangsumzüge und Alg IIHartz IV und die Folgen: : "Mieterbund erwartet massenhafte Zwngsumzüge - Unterschiedliche und willkürliche Entscheidungen über »angemessene« Wohnungsgröße" / "Chaos" / "Lähmende Unsicherheit" / "Ein halbes Jahr Atempause" --- Sozialamt Dortmund zu Umzügen bei Alg II --- Mehr Fragen als Antworten auf dem Mietrechttag in Berlin --- Viele Kommunen haben Grenzwerte für ALG-II-Mieten befristet angehoben. Gespräch mit Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund --- Artikel in "junge Welt" vom 21.01.05 und 07.12.04, in WAZ und TAZ vom 16.12. --- (teilw. externe Links) Arbeitslosengeld II: Hunderttausende ohne Stütze, Super-GAU der Kommunen - Verschiebung des Einführungstermins?Bis zu 800.000 verlieren jeglichen Anspruch - Wer finanziert die Unterkunftskosten der Alg-II-Betroffenen? - Streit um das Optionsmodell mit Nebenschauplatz Datenaustausch - Kraftakt beim Verwaltungsumbau? - Vier Fragen von Erwerbslosen zum neuen Alg II Hinweise zur Beantragung des ALG IIDie Datenschutzbeauftragte Schleswig Holstein hat Hinweise zur Handhabung des Fragebogens zur Beantragung des ALG II und zur Wahrung der Datenschutzrechte erarbeitet: Download als PDF-Datei [45 kB] Antrag auf Armut: die Antragsformulare zum Arbeitslosengeld IIExterne Links zum Antragsformular, zum Musterantrag, Zusatzblättern, dem "Merkblatt zum ALG II" und den aufschlußreichen "Wichtigen Hinweisen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe)" - taz-Meldungen: Clement lobpreist, Datenschützer kritisiert die Antragsformulare Arbeitsagenturen drohen mit Leistungsentzug - rechtswidriger Druck zur Antragsabgabe zum Arbeitslosengeld IIArbeitsagenturen - u.a. in Berlin und Dortmund - bauen rechtswidrige Drohkulisse auf, um Arbeitslosenhilfeempfänger zur vorzeitigen Abgabe ihrer Anträge auf das neue Alg II zu zwingen. Proteste in Berlin. --- Links Alg II: Deutlich weniger Ablehnungsbescheide als erwartet?Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass durch Hartz IV erheblich weniger Arbeitslose Ansprüche verlieren als bisher von der Bundesregierung angenommen. Zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe? --- Bericht auf "onwirtschaft.t-online.de" am 10.12.04 ALG II - Zwangsumzüge wegen Hartz IVUnterkunftskosten und das ALG II. - Beispiele aus verschiedenen Städten. - Leipzig: Umzug in unsanierte Plattenbauten? --- Larissa Pfeiffer-Rüssmann in "Sozialistische Zeitung" (SoZ 9/2004) "Hartz IV" für Jugendliche dramatischTrotz »Ausbildungspakt« keine Verbesserung der Ausbildungssituation in Sicht. Weitere Verschlechterungen durch »Hartz IV«: statt Berufsperspektiven Abschieben in Ein-Euro-Jobs. GEW fordert ein "Sofortprogramm Weiterbildung" --- Agenturbericht in TAZ vom 25.04.05 und Interview mit Matthias Lindner (ver.di BV, Bereich Jugend) in "junge Welt" vom 08.02.05 Situation der Beschäftigten (und der "Kunden") in der ARGE WuppertalDie Beschäftigten berichten von katastrophalen Zuständen für die "Kunden" und die Beschäftigten. Sicher kein Einzelfall. Dass sie "Hartz IV" gerne zum "Erfolg führen" möchten (zu welchem?) kann angesichts der beschriebenen Zustände erst mal außen vor bleiben --- Quelle: e-mail vom 12.04.05 Hartz IV und die FrauenWie sieht es aus mit den Auswirkungen von Hartz IV auf eine Personengruppe, die mit 52 Prozent Bevölkerungsanteil in NRW kaum als Minderheit zu bezeichnen ist, den Frauen? Um dieser Frage nachzugehen, lud der LandtagsAusschuss für Frauenpolitik (Vorsitz Inge Howe, SPD) die Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, zu einem Gespräch ein. --- Hier die auf der WebSite des Landtags NRW veröffentlichten Ergebnisse (24.11.2004) ArbeitsgesetzeListe der verschiedenen Arbeitsgesetze und Links auf die Gesetzestexte als pdf-Dateien zum 'runterladen. Hartz IV und die WohnkostenübernahmeRestriktive "Angemessenheitsgrenzen" bei den Wohnkosten bedrohen in zahlreichen Regionen die Wohnung bzw. die Grundsicherung von Alg-II-Empfängern --- Informationen zur Kostenbernahme für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II Gespräch mit einer "Fallmanagerin": "Ein Arbeitssuchender hätte bei mir schlechte Karten"Organisationschaos in »Arbeitsgemeinschaften« von Arbeitsagentur und Sozialamt. Personal ist unqualifiziert und wird falsch eingesetzt, Technik klappt nicht. --- Interview mit einer »Fallmanagerin« in "junge Welt" vom 13.01.05 Arbeitslose sollen Spargel stechenBundesagentur für Arbeit will mehr deutsche Saisonkräfte in Landwirtschaft und Gastronomie vermitteln. Bauern sind gegen die BA-Pläne --- Berichte aus "junge Welt" und TAZ vom 04.04. und 05.04.05 Hartz IV in der Arbeitsagentur: Alles nur noch schrecklich - ein Bericht aus BochumEinen hochinteressanten, aktuellen Einblick in die so genannten Arbeitsmarktreformen aus der Sicht von Beschäftigten der Arbeitsagentur gab es gestern Abend im Bahnhof-Langendreer. Die Abteilung Politik und das Sozialforum hatten die ver.di-Personalrätin Brigitte Fuchs eingeladen. Hartz IV zerstört das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!Der Consumentenbund e.V. zu datenrechtlichen Übergriffen in den Antragsformularen zum ALG 2 |
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