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Neue BeiträgeDatenschutz beim Arbeitslosengeld II droht im Chaos zu versinken- systematische Unverantwortlichkeit verhindert vernünftige Lösungen - Mit organisierter Unverantwortlichkeit wird der Versuch des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein quittiert, datenschutzkonforme Zustände bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zu erreichen, die für die Leistungsgewährung und die Betreuung der Arbeitslosen zuständig sind: Bei gravierenden Verstößen verweisen die ARGEn gegenüber dem ULD als Landeskontrollbehörde auf die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) als Bundesbehörde. Berlin: Überflüssige bespitzeltDer Skandal um die Bespitzelung des Berliner Sozialforums dauert an. Nachdem Peter Grottian, der an der Freien Universität Politologie lehrt und im Sozialforum aktiv ist, einen kleinen Teil seiner Akten einsehen konnte, werden nach und nach weiter Details bekannt. Neben Aktivisten aus den Gewerkschaften IG-Bau, GEW und verd.i sind auch die Überflüssigen im Fadenkreuz des Berliner Geheimdienstes. „Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz“: Sozialgesetzbuch wird zum Strafgesetzbuch- Übersicht zu den Änderungen - (Stand: Bundestagsbeschluss vom 1.6.2006 einschließlich der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales kurzfristig eingefügten Änderungen. Die meisten Regelungen sollen zum 1.8.2006 in Kraft treten) Große Montagsdemo anlässlich des Achtelfinales am 26.06. in KölnAnlässlich der Fußballweltmeisterschaft und des am 26.06. in Köln stattfindenden Achtelfinale wollen zahlreiche Erwerbsloseninitiativen, Studenten und sonstige Gegner der „Sozialkahlschlagpolitik“ im Rahmen einer größeren zentralen Montagsdemo die Politik der großen Koalition gezielt stören. Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft SPD-Wirtschaftsexperte Wend Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher vorDer Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat Forderungen des SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend nach einer Kürzung der ALG-II-Regelsätze zurückgewiesen. Ausgaben für Erwerbslose sinkenRegierung kündigt Evaluierung von Hartz IV an. Arbeitsministerium: Keine Indizien für massiven Mißbrauch Arbeitsuchende unter GeneralverdachtZum Hartz-Optimierungsgesetz: Gemeinsame Erklärung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen Berechnungen der Bundesregierung fachlich zweifelhaftParitätischer Wohlfahrtsverband fordert 20-prozentige Anhebung des Regelsatzes bei Alg II und Sozialhilfe. Einige Wohlfahrtsverbände fordern Senkung Hartz IVHintergründe zur Stellungnahme der Diakonie - ein Beitrag im Tacheles-Forum Stellenausschreibung für Hartz-IV-Spitzel in DüsseldorfDie ARGE Düsseldorf sucht 5 Hartz-IV-Spitzel. Die Ausschreibung und Diskussionen dazu im Tacheles-Forum. Hartz IV: Klagen oft erfolgeichSozialgerichte entschieden ein Drittel der Fälle für die Antragsteller Wohlfahrtsverbände fordern Kürzung bei Hartz IVIm Streit um die Höhe des Arbeitslosengeldes II haben sich die Wohlfahrtsverbände zu Wort gemeldet - und stärken überraschend den Haushaltspolitikern der großen Koalition den Rücken: Die Sozialverbände fordern, Leistungen an Langzeitarbeitslose zu senken. Die Bundesangentur spart Geld ...... bei den nur kurz Erwerbslosen - Falsches "Branding" für Hartz IV - meint die TAZ. Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter!Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG Was tun, wenn die Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft kommt?Links zu Seiten mit Infos zum Thema Dienstanweisungen der Bundesagentur f.A. zu ALG 2Tacheles verklagt die BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen zum SGB II / SGB III Die BA versucht mit Verzögerungstaktik den IFG Antrag abzuwehren. Der Verein ist nicht bereit sich weiter verschaukeln zu lassen und versucht jetzt die BA per Eilklage zur Herausgabe der Dienstanweisungen zu zwingen. Jetzt versucht die BA, das selbst zu veröffentlichen: Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch VorteileDie Bundesagentur für Arbeit (BA) hat von Januar bis März 2006 einen Überschuss von 1,72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Insgesamt soll nach Aussagen einer BA-Sprecherin der Jahresüberschuss im Jahr 2006 deutlich über den geplanten 1,8 Milliarden liegen. Ins Aus gestelltGutachten: Langzeitarbeitslose werden bei Arbeitsvermittlung gezielt diskriminiert. Profiteur ist Bundesagentur für Arbeit Dramatischer Anstieg der Kinder- und Jugendarmut seit der Einführung von Hartz IVAuch in NRW und im Ruhrgebiet neue „Spitzenwerte“. Das Hartz-IV-Elend in Zahlen. dm-Chef hält Hartz IV für Menschenquälereidm-Chef Goetz Werner vertritt ungewöhnliche Positionen für einen Manager. Seit einiger Zeit kämpft er offensiv für ein garantiertes Grundeinkommen. Hartz IV gleiche "offenem Strafvollzug", schimpft er jetzt in einem Magazin. Aufgabe der Wirtschaft sei es, die Menschen von Arbeit zu befreien. Außer dem Artikel findet ihr hier eine kritische Bewertung von Werners Position. |
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