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Neue Beiträge

Eingliederungsvereinbarungen nicht mit der Vertragsfreiheit vereinbar

Bei der Arge Dortmund hat man jetzt "eingesehen", dass die Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung nicht erzwungen werden kann und ein eingeleitetes Sanktionsverfahren eingestellt.

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Arbeitslose haben Anspruch auf Heizkosten-Übernahme

Ein 'Hartz-IV'-Empfänger hat Anspruch auf die Erstattung der tatsächlichen Heizkosten. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil und gab damit der Klage einer 48-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Meschede statt.

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Kein Geld für nötige Arzneien

Opfer bringen für die Gesundheit, aber nicht jeder kann sie sich leisten, diese Opfer.

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Arbeitsloser in seiner Wohnung verhungert

Verstörende Tragödie in Speyer: Ein 20-jähriger Arbeitsloser ist in seiner Wohnung verhungert. Besonders verwirrend ist die Tatsache, dass der Mann nicht alleine, sondern mit seiner Mutter zusammenlebte.

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Teure Wohnungen dank Harz IV

Hartz IV ist jetzt auch "statistisch messbar" auf dem Wohnungsmarkt angekommen - und zwar als kleines Förderprogramm für Wohnungseigentümer. Die RN berichten:

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Land spart sich Hartz-Gegner

Die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen bekommen ab Oktober 2008 kein Geld mehr von der Landesregierung. Viele Betroffene können dann nicht mehr beraten werden

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Beobachtungen und Überlegungen zu zwei Jahren Hartz IV

Startphase für eine allgemeine Arbeitspflicht in der gesellschaftlichen Reproduktion?

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Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen.

Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis und durch Vermittlung des Aktionsbündnisses Sozialproteste (Edgar Schu, Prof. Grottian) konnte Rüdiger Steinbeck sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit an einer Schule erstreiten.

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Prozeßflut beim Sozialgericht

Viele Klagen drehen sich um ALG II. Billigung des Regelsatzes hatte zahllose Protestmails zur Folge.

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Hungerstreik von Rüdiger S. doch nicht beendet

Verwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren. Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute an, dass er keineswegs den Hungerstreik beendet. In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR auf 28 EUR reduzieren.

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Sanktionen gegen Erwerbslose ab 1. 1. 2007: bis voll auf NULL !

Nicht neu, aber nochmals zur Verdeutlichung: Sanktionierung auf voll NULL - auch keine Wohnung mehr!

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Wenn der Weihnachtsmann nicht kommt

Umfrage: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten - Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst

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Widerspruch gegen Kürzung von Heizkosten

Mieterverein strebt Musterprozess für ALG II-Empfänger gegen die Arge an. Einen Musterwiderspruch zum runterladen gibt es auf der Webseite des Bochumer Mietervereins.

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Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-Betroffenen

Viele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben.

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Neuer Leitfaden ALG II / Sozialhilfe

Ab Ende nächster Woche (18.11.06) ist der neue Leitfaden „Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A – Z" von Rainer Roth und Harald Thomé gedruckt und potenziell erhältlich.

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500 € AlgII-Regelsatz!

Wie viel brauchen Sie pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke? Reichen Ihnen 3,79 €? Oder 0,83 € fürs Frühstück und je 1,48 € für Mittag- und Abendessen? Das ist bei einem alleinstehenden Hartz IV-Bezieher im Regelsatz enthalten. Diese Summe steht aber meist nicht zur Verfügung, weil viele notwendige Ausgaben nicht anerkannt und auf Kosten der Ernährung gedeckt werden müssen.

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Langer Kampf um Nürnberger Daten

Bundesagentur macht Weisungen zugänglich: Seit vergangenen Mittwoch sind interne Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Internet-Nutzer zugänglich. Der Verein Tacheles spricht indes von einer Mogelpackung.

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