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Neue BeiträgeCDU/CSU mit neuen Verschärfungen gegen illegalisierte FlüchtlingeIn einem Unionsantrag, der noch im Dezember im Bundestag behandelt werden soll, werden zahlreiche Maßnahmen gegen Ausländer und Flüchtlinge gefordert, von finanziellen Sanktionen über Fingerabdruckdateien bis zur Einführung von Beugehaft für »kooperationsunwillige« Flüchtlinge. Außer gegen »Illegalisierte« richtet sich die Initiative auch gegen sogenannte Geduldete, deren Status ausläuft. Dies betrifft eine große Anzahl von Menschen, die durch das neue Zuwanderungsgesetz schlechter gestellt werden. --- Bericht von Ulla Jelpke in "junge Welt" vom 23.11.04 MigrantInnen und Hartz IVAbschiebungen wegen »Hartz IV«? Hartz IV bedeutet für viele MigrantInnen einen unsicheren Aufenthaltsstatus und weniger Weiterbildungen. Dabei haben 76 Prozent der Zuwanderer in NRW keinerlei Qualifikation --- Für Flüchtlinge noch weniger als ALG II? --- Berichte in TAZ vom 24.01.05 und "junge Welt" vom 14.12. und 21.08.04 Union blockiert Beleiberecht für langjährig in der BRD lebende "geduldete" MigrantInnenIn der BRD leben 217.000 Flüchtlinge, die keinen gefestigten Aufenthaltsstatus haben, aber aus humanitären Gründen auf Zeit "geduldet" wurden, davon nach Angaben von Pro Asyl 150.000 seit über 5 Jahren, weitgehend rechtlos und unter erniedrigenden Bedingungen. Vielen langjährig "Geduldeten" droht nach dem neuen Zuwanderungsgesetz und den Beschlüssen der Innenministerkonferenz (IMK) nun die Abschiebung, eine zweite Vertreibung. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen führen eine Kampagne für das Bleiberecht langjährig "Geduldeter" durch anlässlich der IMK am 18./19.11.04 Prekäre Arbeit bei der Hotelkette Accor: Auf den Streik folgt der RausschmissAfrikanische Angestellte der Hotelkette Accor (Ibis, Novotel, Mercure, Sofitel, Etap, Formule 1, Parthenon, Coralia, Thalassa, Motel 6, Atria) in Paris setzten in einem Arbeitskampf wesentliche Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen durch. Ein Jahr später wird die Streiksprecherin gefeuert. Die Gewerkschaft ruft zu einem Protesttag auf. --- (taz-Bericht vom 23.07.04) Dokument zu "Prekäre Arbeit und Migration": Aufruf zum Kongress "Die Kosten rebellieren" - Internationale Versammlung zur Prekarisierung (Dortmund, 25.-27.06.04)Dokument: Aufruf zum internationalen Kongress in Dortmund, 25.-27.06.04. Im LabourNet Germany gibt es zu dem Kongress sowohl eine spezielle Seite mit Informationen und Hintergrundberichten als auch ein angegliedertes Diskussionsforum. (Zugang über www.labournet.de ) Integrationsrat statt AusländerbeiratNeues Modell in neun NRW-Kommunen: Ausländerbeirat wird durch Integrationsrat ersetzt --- Quelle: taz Ruhr vom 11.3.2004 AWO-Asylbewerberheim: Wer sich beschwert wird verklagtFlüchtlinge im brandenburgischen Rathenow beklagten sich öffentlich über Neonazis unter dem Wachpersonal ihres AWO-Wohnheims. Nun stehen sie wegen übler Nachrede vor Gericht. Der Verfassungsschutz allerdings bestätigt ihren Vorwurf --- Bericht von Martin Kröger / Alex Veit in "taz", 11.03.04 Zur Lage der "Spätaussiedler" in Deutschland"Spätaussiedler": Zahlen - Herkunftsländer - Wer gilt als Aussiedler - Sprachkenntnisse - Wohnortzuweisung - Sozialhilfe - Arbeitsaufnahme - Kriminalität - Integration BDA-Befehlsausgabe: "Agenda 2005"Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat am 14. März in Berlin ihren Forderungskatalog für weitere »Reformen« vorgelegt. Benötigt werde »eine Agenda 2005, um alles das, was jetzt möglich ist, umzusetzen«, sagte BDA-Chef Hundt. Er fordert erstmals direkte Rentenkürzungen und droht mit weiterem Arbeitsplatzabbau --- Bericht in "junge Welt" vom 15.03.05 Nach dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch II gibt es Mustervereinbarungen, die von der Bundesagentur für Arbeit zum Dienstgebrauch veröffentlicht worden sind.Zum Herunterladen hier die pdf-Datei (258kb) Hartz IV – die Justiz – und ein gravierendes DilemmaPressemitteilung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 29.11.2004 Europäischer Rat: Beschleunigung der »Reformen« / EU-Innenpolitik: EU-Agenda 2010Vor vier Jahren hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Lissabon beschlossen, die EU bis 2010 zum weltweit »wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum« herauszuputzen. Am 25./26.03.04 trafen sie sich in Brüssel mit dem Europäischen Rat inklusive Kommissionspräsident Prodi, um Bilanz zu ziehen. Das Ergebnis: »Das Tempo der Reformen muß deutlich erhöht werden, um das Ziel bis 2010 zu erreichen«. --- Kommentar von Wolfgang Pomrehn in "junge Welt", 27./28.03.04 Hundt's "Agenda 2004": Neue Befehle an die RegierungDie Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände fordert durch ihren Präsidenten Dieter Hundt mit einer sogenannten Agenda 2004 ein noch schärferes »Reform«tempo von der Bundesregierung --- "Hundt gibt Order" - Artikel von Ulrich Schwemin, "junge Welt" vom 02.03.04 Ein Jahr "Agenda 2010"Der Katalog der Grausamkeiten ... und was inzwischen aus ihm geworden ist. --- Bericht von Robert Jacobi in "Süddeutsche Zeitung", 13./14. März 2004 Forsa-Meinungsumfrage im "stern" zur Agenda-2010-PolitikForsa hat im Auftrag des stern 1007 Bürger am 10. und 11. März 2004 befragt: Eine eindeutige Mehrheit der BürgerInnen hält die Agenda-2010-Politik für falsch und ungerecht und zweifelt massiv an den versprochenen Wirkungen. Dahinter stehen jedoch auch widersprüchliche Vorstellungen über politische Alternativen, vielen fehlt auch noch die Information. (Vorabmeldung 16.03.04, ots Originaltext: stern, G+J) Auswirkungen der Agenda 2010 - Renten, Gesundheit, Erwerbslosigkeit und LohnarbeitVortrag von Wolf Stammnitz (März 2004) Agenda 2010 - das Ende des Sozialstaats?Vortrag von Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt, Ev. Fachhochschule Bochum, auf der Aktionskonferenz des "Bündnis Soziale Bewegung NRW" am 24.01.04 im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund Agenda 2010 und die sozialen SicherungssystemeReferat von Daniel Kreutz zur Gründungsveranstaltung des Sozialforum Dortmund am 09.10.2003: Hartz, Agenda 2010 etc. - der Um-/Abbau der Infrastrukturen sozialer Sicherung ist ein gesellschaftspolitischer Systemwechsel. Ab wann gilt welche Neuregelung?Kurzübersicht ausgewählter Änderungen (Hartz III + IV) sortiert nach den Terminen, an denen sie wirksam werden (endgültige Gesetzestexte) Herne soll notfalls Einzelticket lösenEine Horde "Schwarzfahrer" sorgte gestern für Aufsehen. Tatsächlich aber hatten die Aktivisten ein Ticket:Der DGB Ruhr-Mark verlieh lediglich seiner Forderung Nachdruck, ein Sozialticket für den ÖPNV einzuführen. |
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Ausstellungseröffnung - Bilder zu Dortmunder Vororten
Kreisverkehr statt Ampel (ein persönlicher Kommentar)
