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Neue BeiträgeKommunen fordern weitere Einschnitte beim Alg IIBerlin (dpa) - Die Kommunalen Spitzenverbände wollen noch weitergehende Einschnitte bei den Leistungen des Arbeitslosengeldes II durchsetzen als von der Bundesregierung geplant. Diese müssten sowohl das Leistungsrecht als auch die stetig steigende Zahl von Unterhalt beanspruchenden Bedarfsgemeinschaften betreffen, ... Städtetag fürchtet neue Kostenexplosion bei Hartz IVBeim Arbeitslosengeld II droht nach Berechnungen des Deutschen Städtetages eine neue Kostenexplosion. Alleine die Wohnungskosten für die Langzeitarbeitslosen lagen nach Reuters am Dienstag vorliegenden Zahlen des kommunalen Spitzenverbands rund ein Viertel über denen im ersten Quartal des vergangenen Jahres. Wenn Hartz IV zum Umzug zwingtBerlin. Der Deutsche Mieterbund rechnet damit, dass 2006 gut 100 000 Bezieher von ALG II in billigere Wohnungen umziehen müssen - "vorsichtig geschätzt". Seit Januar werden ALG II-Bezieher vielerorts aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken; oft bleibt nur ein Umzug. Mieterbund-Direktor Rips kritisierte, dass das Arbeitsministerium nicht die Zahl aller Bescheide erfasse: "Die haben Angst vor der Wahrheit." HartzIV: Behördenwillkür und ZwangsumzügeBehördenwillkür bei Überprüfung der Hartz IV Wohnkosten wird sichtbar. Ein breites außerparlamentarisches Bündnis aus Mieterorganisationen, gewerkschaftlichen Beratungsinitiativen, sozialen Bewegungen u.a. meldet sich zum Thema „Zwangsumzüge“ mit einer ersten Auswertung des Notruftelefons 0800/2727278 öffentlich zu Wort. Zoff um ZwangsumzügeHamburg: Kritik von Diakonie und Mietervereinen an Auszugsaufforderungen für Arbeitslose. 3.000 Haushalte sollen umziehen - nur wohin? Schnüffelei abgewehrtHausbesuch bei ALG-II-Empfängerin rechtswidrig. Vager Verdacht auf Leistungsmißbrauch« reicht nicht Telefonterror der ArgenTacheles veröffentlicht die Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Telefonabfrage. Dazu gehören auch „Gesprächsleitfäden” wie mit den Betroffenen im Telefonat zu verfahren ist. Fragebogen zur Überprüfung einer eheähnlichen Gemeinschaftaus dem Großraum Hannover: Der Bogen ist so gehalten das er von AntragstellerIn und MitbewohnerIn gemeinsam ausgefüllt werden soll. Unten müssen einmal der Antragsteller, und dann die/der MitbewohnerIn (ggf. Vermieterin, falls Untermietverhältnis) unterschreiben, - die bei unkorrektem Ausfüllen des Bogens ja dann wohl zu LebenspartnerIn werden würden. Dieser sogenannte Überprüfungsbogen unbeantwortbar, wenn man alleine zur Untermiete wohnt. Ein Anrecht auf Unterschrift gegenüber MitbewohnerIn besteht übrigens nicht. Hartz IV wirkt in Bochum – und wie !!!In Bochum umziehen, in Essen nicht: Wie streng die Hartz-Behörden auf die Mietkosten der Arbeitslosen schauen, ist von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich. Mieterverein rechnet mit Hunderten von ZwangsumzügenBochum - 1400 Hartz-IV-Haushalte in Bochum haben in den letzten Wochen Aufforderung zur Senkung ihrer "Kosten der Unterkunft" von der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Erwerbslosen (ARGE) erhalten oder werden eine solche Aufforderung in den nächsten Tagen in ihren Briefkästen finden. Die Mietsenkung ist glatter RechtsbruchIn Hamburg sollen 2800 ALG-II-Bezieher ihre Miete senken. Ein großer Teil von ihnen wird zwangsweise umziehen müssen. Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe. Ein Jahr Hartz IV – Bilanz und AusblickRedebeitrag von H.Thome bei der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 9. Januar 2006 in Berlin: Ich möchte hier als Vertreter einer Erwerbslosenorganisation zunächst erläutern, was Hartz IV für Erwerbslose und ihre Familien bedeutet. Im Folgenden werde ich auf die aktuelle Entwicklung eingehen und die aus unserer Sicht notwendigen Gegenmaßnahmen skizzieren. Aus Sicht der Betroffenen ist Hartz IV ein Verarmungs- und Entrechtungsprogramm. Sehr viele Erwerbslose, die zum Teil Jahrzehnte gearbeitet haben und aufgrund von Alter, Krankheit, Über- oder Unterqualifizierung keine Arbeit mehr finden, haben im Endeffekt erheblich weniger Geld als vor diesen „Reformen”. 6,8 Millionen Menschen werden durch das Hartz – IV - Leistungssystem zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Sie müssen zum Teil unerträgliche Nachweisforderungen und die Durchleuchtung ihrer Privatsphäre über sich ergehen lassen, sie sollen sogar massenweise rechtswidrige Hausbesuche erdulden, und jetzt will die Koalition zudem noch die Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit einführen ... ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Bad in der WohnungAuch müsse die ARGE dem Umzug nicht vorher zustimmen ! So Urteilte das Sozialgericht Dortmund am 22.12.05 (Az.: S 31 AS 562/05 ER) Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigenDies fordern die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Warmwasser und Strom gehören zum MindeststandardErwerbslosen Forum informiert über Urteil zugunsten von ALG-II-Empfängern Wohnkostenregelung in BochumDie Stadt Bochum hat die Regelungen über angemessene Wohnkosten in einer Verwaltungsvorlage festgelegt. Die Arge: Warten, Pech und PannenIna Börger und Pia Seek sind Schwestern. Mitunter ist ja geteiltes Leid halbes Leid. Doch Hartz IV und die Erfahrungen mit dem AlG II haben ihres nur verdoppelt. Hessisches Landessozialgericht pfeift Optionskommune und Sozialgericht Frankfurt zurückVollständige und lückenlose Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung müssen beim Beantragen von ALG 2 nicht vorgelegt werden. ARGE ProblemeKaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Alg II-Bezieher in unserer Redaktion anruft oder vorbeikommt, um sich über die Agentur zu beschweren: |
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Kreisverkehr statt Ampel (ein persönlicher Kommentar)
