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Neue BeiträgeAlg-II-Panne: Bis Montag geduldenDie Telefone beim JobCenter ARGE liefen in den letzten Tagen heiß, auch bei den Ruhr Nachrichten meldeten sich Bezieher von Arbeitslosen-II-Geld, die auf ihr Geld warten. Schuld am Tohuwabohu ist wieder mal eine Panne mit der Software, die schon seit ihrer Einführung herum zickt. ALG II: Geld kommt für einige späterDie Software-Pannenkette bei der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Einführung von Arbeitslosengeld (ALG) II reißt nicht ab. Einkünfte bis 165 Euro freiWer Arbeitslosengeld bezieht, darf sowohl selbständige als auch unselbständige Beschäftigungen ausüben und dadurch Nebeneinkommen erzielen. Kündigung umgehend mitteilenWer sich unverzüglich nach Kenntnis der Beendigung seines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldet, vermeidet finanzielle Einbußen beim Arbeitslosengeld I bis zu 1500 Euro. Hartz IV: Fordern, verfolgen und verwaltenSozialverbaende und Selbsthilfegruppen ziehen nach sechs Monaten Arbeitslosengeld II Bilanz - ein Artikel aus der jungen Welt ALG 2 - Wofür es nicht reichtDer Paritätische Wohlfahrtsverband hat aufgedröselt, wie sich der Regelsatz zusammensetzt. Umsetzung von Hartz IV ist voller MängelVerbände vermissen in Behörden jedes Fingerspitzengefühl - Veröffentlichung des Evangelischen Pressedienstes ALG 2-Bescheide: unbedingt Widerspruch einlegen bei "eheähnlicher Gemeinschaft" und "Eigenheim-Zulage"ALG II: Bundeskoordinierungstreffen von Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen ruft zu massenhaftem Widerspruch auf wg. "eheähnlicher Gemeinschaft" und "Eigenheim-Zulage" Schulbuch oder ZahnspangeDie RN berichtet über eine arbeitslose Mutter und deren Schwierigkeiten die Schulbücher zu bezahlen. Bilanz des Grauens: sechs Monate Hartz IVIm sechsten Monat der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersatz durch Sozialhilfe / ALG zieht die Unabhängige Sozialberatung nun mit einer umfangreichen Erklärung Bilanz: Das Dortmunder MdB Ulla Burchardt zur Verteidigung von Hartz IV und zum Abstimmungsverhalten im BundestagZu Ulla Burchardts falschen Behauptungen zu Hartz-IV in der WAZ vom 17.06.04 und bei der Aktionswoche "Arm mitten in Dortmund" --- Offener Brief des Sozialforum Dortmund und Links zu der dem WAZ-Artikel zugrundeliegenden Presseerklärung von Ulla Burchardt, zur persoenlichen Erklaerung von Ulla Burchardt und anderen im Bundestag zum Haushaltbegleitgesetz, zur Antwort Ulla Burchards auf den offenen Brief Minus 0,3 ProzentMinimaler Rueckgang der Arbeitslosigkeit versetzt Regierung und SPD in Freudentaumel. "Hartz IV" zeigt angeblich Wirkung, Reformpolitik soll fortgesetzt werden Umsetzung von und Rechtsprechung zu Hartz IVEntgegen den Verlautbarungen knirscht es gewaltig in der Umsetzung von Hartz IV. -- Überraschend viele Eilbeschlüsse der Sozialgerichte kassieren Regelungen der neuen Praxis. -- Gesetzesänderung: Kein Krankengeld mehr für AlgII-Empfänger. Jetzt Vorschuss für Übergangsgeld. -- Erste Verfassungsbeschwerden abgewiesen -- HartzIV in der Wohnungslosenhilfe ---- Quelle: Sozialpolitische Infos von Frieder Claus, 06.05.2005 (http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/) Wohlfahrtsverband fordert höheres ALG IIMusterklage für höhere Sätze in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II geplant Gerichtsentscheidungen zu Hartz IVDie für das Zweite Sozialgesetzbuch zuständigen Sozialgerichte haben sich früh in die Auslegung der Hartz-Gesetze eingeschaltet. Hier einige wichtige Leitlinien: Schulbücher: ALG II-Empfänger müssen zahlenSpätestens ab dem Schuljahr 2006/7 müssen ALG II-Empfänger für Schulbücher in die eigene Tasche greifen. Clement: Für mehr Kontrollen bei Hartz IVQuelle: http://onnachrichten.t-online.de/c/44/55/62/4455628.html (dpa,ckr) Hartz IV (SGB II) ist verfassungswidrigSind die ALG II-Regelsätze verfassungswidrig? - DGB-Gutachten in Arbeit (14.01.05) ---- Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages enthält das Gesetz Klauseln, „die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind“ (Welt.de vom 02.01.04) --- Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV - im Auftrag der PDS erstellt vom Berliner RA Ulf Wende (Links zum Gutachten und zu Artikeln von Hans Springstein in "junge Welt" vom 01.12.04) --- Juristische Erfolge gegen Alg-II-Bescheide - Aufruf zu massenhaften WidersprüchenSozialgerichte haben inzwischen mehrere Alg-II-Bescheide von Arbeitsagenturen gekippt --- Bericht aus "Neues Deutschland" vom 11.05.05 |
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Kreisverkehr statt Ampel (ein persönlicher Kommentar)
