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Neue BeiträgeDortmunder Ratsmitglied stellt Strafanzeige gegen Clementdie Anzeige im Wortlaut und die Reaktion der Berliner Staatsanwaltschaft ALG2 - Ärger mit GEZDie GEZ lehnt derzeit massiv Hartz4 Empfänger ab. Diese haben einen Antrag auf Befreiung gestellt. Dieser wurde mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Nun stehen viele Leute vor der Möglichkeit zu bezahlen oder aber sich mehr Ärger einzufangen. Schlechte Noten für Hartz IV bei "Stiftung Warentest"Das ist gutes Timing: Der Hartz-IV-Report von Noch-Superminister Clement mit dem vielsagenden Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat" ist gerade ein paar Tage alt, da erscheint der Hartz-IV-Test von Stiftung Warentest - und entwirft eine völlig andere Sicht der Dinge. Vorrang für die AnständigenGegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat. So lautet der Titel des sogenannten Reports vom Arbeitsmarkt von Clement und seinem Ministerium. Verlierer, aber auch Gewinner beim Arbeitslosengeld IIBerechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit einem Simulationsmodell zeigen, dass etwa 17 Prozent der früheren Arbeitslosenhilfeempfänger keinen Anspruch mehr auf das neue Arbeitslosengeld II haben. Für 53 Prozent der Anspruchsberechtigten, die aus der Arbeitslosenhilfe kamen, hat sich die Einkommenssituation verschlechtert, für 47 Prozent verbessert. Für Personen, die zuvor Sozialhilfeempfänger waren, sind die finanziellen Wirkungen der Reform relativ gering. Clements Terror bekämpfenDer Hetzer ist wieder unterwegs! Aber er hat auch Grund, verärgert zu sein: allein in Mönchengladbach ist die Fallzahl der ALG-2 - Berechtigten dramatisch gestiegen: von 13.000 zu Anfang des Jahres bis jetzt auf 18.000. In Berlin ist das Verhältnis ähnlich, aber 1o X so viel: von 120.000 auf 180.000 !! Clement-Pläne sind Polit-WegelagereiFür die grüne Ratsfraktion und ihren heimischen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth sind die bekannt gewordenen Forderungen des Bundes zur Rückzahlung von Zuschüssen für die Unterbringungskosten von ALG-II-Empfängern "politische Wegelagerei". Für Dortmund würde die Umsetzung dieser Pläne einen Verlust von 55 Mio. Euro bedeuten (wir berichteten). Zentrum sorgt für QualitätDas behaupten doch tatsächlich die Ruhr-Nachrichten. Können Sie sich vorstellen, dass eine Schulungseinrichtung die innerhalb von 5 Wochen aus dem Boden gestampft wurde qualifizierte Schulungen durchführen kann - die einer bunt gemischten Gruppe Menschen mit unterschiedlichsten beruflichen Werdegängen tatsächlich was nützt? Hier der Artikel: Selbsthilfegruppen durch 1-EUR-Jobs bedroht!Die 1 EUR Sklaven hinterlassen nicht nur in "der Wirtschaft" und im "Mittelstand" ihre spuren... Zurück zur ArbeitsanstaltWas die Regierung für die Erwerbslosen plant, gab es schon mal: Die Sanierung der Haushalte auf Kosten der Arbeitslosen läßt feudale Strukturen der Armenfürsorge wieder aufleben Hartz IV ist "Zu wenig für zu viele"Paritätischer Wohlfahrtsverband: Kinderarmut hat mit Hartz IV Rekordniveau erreicht "Zu wenig für zu viele" Bescheidenheit verordnetSozialgericht Berlin faellte Praezedenzurteil: Arbeitslosengeld II angeblich verfassungsgemaess. Berufung angekuendigt Bundesagentur bekommt Computerchaos nicht in den GriffDie Bundesagentur für Arbeit hat laut einem Pressebericht weiter mit massiven Computerproblemen zu kämpfen. Vor 2007 ist mit einem Ende der chaotischen Zustände demnach nicht zu rechnen. Produktion von PariasBericht einer Beamtin aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur: "... Es ist doch ein Skandal, dass kein einziger von den entscheidenden Leuten es wagt, sich hinzustellen und zu sagen: Okay, wir ziehen das jetzt rigoros durch und wir machen das, weil wir es so haben wollen, nicht weil mit Hartz IV Arbeitsplätze entstehen. Basta! Das wagt keiner. Das mit den versprochenen Arbeitsplätzen ist natürlich eine Illusion. Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben. Nie mehr! Keiner kennt dieses Dilemma besser als die Behörde." - Link auf einen TAZ-Artikel Ausschreibung fördert sinnlose VerschwendungDie Gewerkschaften schlagen Alarm. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Jugendsozialarbeit ebenfalls. In der Kritik steht die zentrale Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit zu Maßnahmen der Jugendberufshilfe. |
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Kreisverkehr statt Ampel (ein persönlicher Kommentar)
