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Neue BeiträgeSteinbrück will Firmen kräftig entlastenFinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Unternehmen einem Zeitungsbericht zufolge steuerlich deutlich begünstigen. Auch Mittelständler sollen künftig weniger zahlen. SPD-Chef Kurt Beck hatte vor kurzem noch vorgeschlagen, die Steuerquote zu erhöhen. Alle reden vom Sparen und vom Subventionsabbau – doch das Finanzamt „sponsert“ VIP-Logen bei der Fußball-WMvon www.nachdenkseiten.de: „Sanieren“ ist das oberste Ziel der Großen Koalition, alle müssten Opfer bringen, so heißt es landauf landab. So „muss“ etwa das Weihnachtsgeld von Menschen im Altersheim, das ohnehin nur 30 Euro beträgt, ersatzlos gestrichen werden. Die Tafel Schokolade als Weihnachtsgeschenk an die Enkel muss also entfallen, damit es mit Deutschland wieder aufwärts geht. Großzügig zeigt sich allerdings der Fiskus, wenn Unternehmen Werbegeschenke an „Geschäftspartner“ steuerlich absetzen wollen. So sollen nach einem neuen Verwaltungserlass des Finanzministeriums „VIP-Logen“ bei Sportveranstaltungen steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt und damit die Steuerschuld gemindert werden können. „Die näher rückende Fußball-WM hat die obersten Finanzbehörden auf Trab gebracht“ schreibt der „Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG“ und liefert eine minutiöse Anleitung zur staatlich geförderten „Bestechung“. (WL) Neue Regierung macht alles noch schlimmerGestern stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein Sondermemorandum zum Koalitionsvertrag mit dem Titel »Koalitionsvertrag: Am Kernproblem vorbei – beschäftigungspolitischer Leerlauf« in Berlin vor. Sozialpolitik auf dem IrrwegBarbara Stolterfoht, Vorsitzende des DPWV: Es ist ungerecht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wenn der Spitzensteuersatz gleichzeitig auf einem Tiefpunkt ist. Der Herr Müller - Abzocker, Schmarotzer, Sozialbetrüger?Folgende Geschichte kursiert derzeit im Netz (Verfasser leider unbekannt, könnte aber ein ehem. Drehbuchautor der "Sendung mit der Maus" sein): Der denunzierte SozialstaatDer deutsche Wohlfahrtsstaat, heißt es allenthalben, sei zu teuer. Als einer der Gründe, weshalb der Sozialstaat zumindest in seiner bisherigen Form nicht mehr zu halten sei, wird meist angeführt, dass er in seiner Leistungsgewährung zu freigiebig sei, was ihn finanziell überfordere. Die empirische Wohlfahrtsstaatsforschung zeigt, dass die Bundesrepublik - entgegen den dominanten Medienbildern - keineswegs den "großzügigsten" europäischen Sozialstaat besitzt, sondern hinsichtlich der Leistungsgewährung unter den 15 alten EU-Ländern im unteren Mittelfeld (Platz 8 oder 9) rangiert. Reiche wollen mehr Steuern zahlenDer Hamburger Reeder Peter Krämer hat einen offenen Brief an SPD und CDU geschrieben: Es sei "zutiefst unsozial", die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Stattdessen sollten Vermögende 38 Milliarden Euro jährlich mehr aufbringen OECD-Studie: Deutschland ist ein NiedrigsteuerlandDeutschland ist trotz aller Klagen kein Hochsteuerland. Eine aktuelle OECD-Statistik belegt, dass die Bundesrepublik bei den Steuer- und Abgabenlasten unter dem Durchschnitt der Industrieländer liegt Rechenfehler in aktueller Spiegel-AusgabeAttac deckt Rechenfehler in aktueller Spiegel-Ausgabe auf: Spitzenverdiener würden durch Kirchhof nicht belastet, sondern massiv entlastet Mehrwertsteuer erhöhen?Infos zur Mehrwertsteuer und was eine Erhöhung wem bringen wird (oder auch nicht) Die Mythen der StaatsverschuldungIn Deutschland gelten Staatsdefizite als Teufelszeug - aus Unverständnis der ökonomischen Logik. Gemeinsames Konzept von ver.di und attac für eine gerechte und einfache SteuerpolitikPressemitteilung attac/ verdi vom 13.Mai 2004 (aus "BSB-News" Nr.1) Deutschland hat EU-weit die effektiv niedrigste Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne und Vermögen, Subventionsabbau nur noch bei Arbeitnehmern - Interview von "tagesschau.de" mit Prof. Lorenz JarassDie fünf "Wirtschaftsweisen" fordern in ihrem Jahresgutachten einmal mehr massive Einsparungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Andernfalls werde Deutschland weiter gegen das Defizitkriterium der EU verstoßen. Woher kommt aber das Defizit und woher könnten die Einnahmen zum Ausgleich des Haushalts kommen? --- "tagesschau.de" sprach darüber mit dem Wirtschaftswissenschaftler Professor Lorenz Jarass (18.11.2004) Zum Sparen gibt es keine Alternative? V o n W e g e n ! sagt der BundesrechnungshofZum Sparen gibt es keine Alternative? V o n W e g e n ! sagt der Bundesrechnungshof Deutschland ist kein Hochsteuerland! Durch Steuerreform fehlen 60 Mrd. € in den öffentlichen Kassen!Rede des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel auf dem ZDH-Steuerforum "Überlegungen für eine grundlegende Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs" am 30. März 2004 in Berlin |
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