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Neue BeiträgeSanktionsverhalten der ARGEDie Fraktion „Die Linken im Rat“ hat das Sanktionsverhalten der Dortmunder Arge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates gebracht. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Im Folgenden Antrag und Fragen der Linksfraktion an den Rat. Dortmunder Linke im Rat beantragen Haushaltsmittel für Nullticket und LernmittelSozial macht neuerdings Furore in der Stadtpolitik - nur kosten darf die neue Priorität nichts. Der Oberbürgermeister spielt "des Kaisers neue Kleider", ein schönes Märchen für die Vorweihnachtszeit. Als neues Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit stellt die Fraktion "die Linken im Rat" zum Fachhaushalt 2008/2009 zwei Änderungsanträge, damit die neue Politik sich auch rechnerisch für die sozial Benachteiligten und von vielem Ausgegrenzten niederschlagen kann. Gedenken an den antifaschistischen Widerstand 1932Im Oktober vor 75 Jahren überfielen Hunderte Nazis in tatkräftiger Polizeibegleitung die widerständigen Arbeiter/innen im "roten Norden". Es gab Tote und Verletzte. Ein Gedenkstein auf dem Nordmarkt erinnert daran. Wolfgang Richter hielt bei dem diesjährigen Gedenken auf dem Nordmarkt die folgende Rede. Feinstaub und Lärm: Alarmstufe Rot an der B 1Zwangsvollstreckung, Musterklage und neue Forderungen - die Wogen gingen hoch bei der Versammlung der B 1-Initiative. Am Pranger steht die bislang untätige Stadt. Doch kein Vertreter hatte den Schneid, der Einladung zu folgen. SPD: Lieber Risiko als GeschachereDie Debatte über eine Dortmunder Beteiligung am geplanten RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm nimmt wieder Fahrt auf. Die SPD hat sich festgelegt: Sie wird mit "Ja" stimmen. Auch die FDP ist grundsätzlich bereit, der 107-Millionen-Euro-Investition durch die Stadtwerke-Tochter DEW21 zuzustimmen. Eine Stimmenmehrheit im Rat ergibt das allerdings noch nicht. SPD macht Druck auf Beschäftigte am KlinikumIn der Diskussion über einen Notlagentarifvertrag am Klinikum erhöht Dortmunds SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt den Druck auf die Mitarbeiter - konkret: auf die Gewerkschaft Verdi. Wenn die sich "nicht endlich bewegt", müsse Klinik-Chefin Mechthild Greive "nächstes Jahr eben zum Insolvenzrichter gehen". Prüsse droht auch mit betriebsbedingten Kündigungen. Kritik an Drecksarbeit für 1-Euro-JobberWährend das Sozialamt berät, ob Langzeitarbeitslose demnächst als 1-Euro-Jobber im U-Turm Taubenkot abkratzen sollen, regt sich gegen diese Pläne erster Widerstand. Professionelle Entsorger kritisieren die öffentlich geförderte Billigkonkurrenz, die Linken im Rat sprechen von "Schweinerei" und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft lehnt den Plan des Konzerns Dortmund strikt ab. DEW will 20 Prozent ÖkostromDEW21 will seinen Bezug an Ökostrom "dramatisch" erhöhen. Im wesentlichen sollen durch Wasserkraft - nach WR-Informationen in Österreich, Schweiz und Norwegen - die Anteile der erneuerbaren Energie auf mindestens zwanzig Prozent angehoben werden. SPD-Ideen für die Nordstadt hochbrisantDie Entwicklung einer "Vision 2020" für die Nordstadt hat die Stadtbezirks-SPD gefordert. Eine gesamtstädtische Anstrengung und massive Investitionen, um das Image des Schmuddel- und Problemquartiers abzuschütteln. Konkret werden die Genossen in ihrem 35-seitigen Aktionsplan "Was braucht die Nordstadt?" Das Papier birgt reichlich Brisanz. DIE LINKE stellt Strafanzeige wegen MordaufrufenDer Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. DORTMUND hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen einer politisch motivierten Anstiftung zum Mord gestellt. Neonazis hatten Schriftzüge wie "Kill your local Antifa" und dazu Internetlinks auf einschlägige Naziseiten an mehrere Wände in Dortmund gesprüht. Linke wollen Debatte erzwingenStromerzeugung in der Diskussion. Der Streit um die Beteiligung der Dortmunder Energie und Wasser am Hammer Steinkohlekraftwerk erreicht jetzt doch die Ratsgremien. Sozialticket in Dortmund vom Rat beschlossenMedieninformation der Fraktion "Die Linken im Rat" zum Ergebnis der Ratssitzung am 13.09.07 Signale stehen auf Grün fürs SozialticketDas stellen die Grünen fest, nachdem der SPD-Unterbezirk sich, wie berichtet, positiv zu einer Einführung in Dortmund entschieden hat. Stachel im Fleisch der großen ParteienGanz reibungslos lief die Premiere der lokalen Fusion von PDS und WASG nicht ab. Ursprünglich sollte eine vierköpfige Führung gewählt werden, es reichte aber nur zur Doppelspitze: Dem geschäftsführenden Vorstand gehören Utz Kowalewski (37) als Sprecher und Walter Lambert (62) als Schatzmeister an. Ohne Widerspruch: Sofort klagen!Stehen bei der Straßenreinigungsgebühr 250 statt 25 Frontmeter in Ihrem Bescheid? Haben Sie eine 80-Liter-Mülltonne vor der Tür stehen und bekommen 120 Liter berechnet? Dann haben Sie bislang in der Regel Widerspruch eingelegt. Kostenlos. Das geht ab November nicht mehr. Was bleibt: der kostenpflichtige Klageweg. Teile des Versorgungsamtes bleibenIm Oktober will die Landesregierung jenes Gesetz verabschieden, das sie endgültig besiegelt: die Auflösung der Versorgungsämter und deren Kommunalisierung. Von derzeit 230 am Dortmund Standort Beschäftigten, werden 34 an der Rheinischen Straße bleiben können. Mit Konzept gegen RechtsDen Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt die Stadt Dortmund jetzt auch hochoffiziell auf - mit einem Aktionsplan. Dem Antrag von SPD und Grünen stimmten am Donnerstagabend im Rat auch die "Die Linken" zu. Empört zeigte sich die CDU. Sie wollte politischen Extremismus insgesamt gegeißelt wissen - und erklärt Rot-Grün für "auf dem linken Auge blind". CDU: Keine Gedenktafel für Punker "Schmuddel"Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West will verhindern, dass eine Gedenktafel für den am Ostermontag 2005 von einem 16-jährigen Neonazi erstochenen Punker "Schmuddel" errichtet wird. "Gülle-Aktion" droht juristisches NachspielDie Gülle-Aktion des Grünen-Kreisverbandes auf dem Aufmarschplatz der Neonazi-Demo am 1. Mai soll ein juristisches Nachspiel haben. Demo sorgt für viel FrustFrust in Dorstfeld: SPD-Ratsherr Peter Borris ist mit der Streckenführung der Neonazi-Demo überhaupt nicht zufrieden: Er rechnet mit massiven Behinderungen für die Bevölkerung. Die Tour führe mitten durch Wohngebiete. |
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Ausstellungseröffnung - Bilder zu Dortmunder Vororten
Kreisverkehr statt Ampel (ein persönlicher Kommentar)
