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News Item Bundeskanzler Schröder beklagt Mitnahme-Mentalität der Unter- und Mittelschicht
... und fordert zu einem grundsätzlichen Umdenken auf. Im Zusammenhang mit den Sozialreformen seiner Regierung habe sich im Land eine Mitnahme-Mentalität ...
Page Dr. Thieler (Unternehmensverband Metall): Weiterer Sozialabbau zur nachhaltigen Verbesserung der "politischen Rahmenbedingungen" für Unternehmen
Dr. Thieler vom Dortmunder Unternehmensverband Metall in der WAZ vom 04.01.05 mit einem Rückblick auf das Jahr 2004 und zur politischen Ausgangslage 2005 für ...
Page BDI will Unternehmenssteuersenkungen auf reinvestierte Gewinne - Läßt sich so die Massenerwerbslosigkeit abbauen?
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will in Spitzengesprächen Unternehmenssteuersenkungen durchsetzen. Angebblich, um Investitionen anzukurbeln. ...
Page Entwurf EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie")
Entgegen anders lautenden Berichten hat der EU-Gipfel in Brüssel (22./ 23. März 05) den Entwurf für die EU-Dienstleistungsrichtlinie NICHT zurückgezogen, ...
News Item Gesamtmetallpräsident Kannegießer: "Überbezahlung" im Niedriglohnsektor eine der Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit
Nachricht aus "junge Welt" vom 07.04.05
Page Sinn (ifo-Institut) fordert weitere Lohnabsenkung für Erwerbstätige und Steuerabsenkung für Unternehmen
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn forderte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" die Regierung ein weiteres Mal zu weitergehenden umfangreichen "Reformen" auf. --- ...
Page "Leere Kassen" und die sozialpolitische Wetterlage Mai '05
Von Politik und Wirtschaft zu verantwortende neue gigantische Steuerlöcher bedrohen auch jetzt wieder die staatliche Handlungsfähigkeit und die sozialen ...
Link Kapital will Macht- und Verteilungspositionen grundsaetzlich korrigieren
"Harter Widerstand ist jetzt das Allerwichtigste" - Ein Gespraech mit Prof. Dr. Joerg Huffschmid vom Institut fuer Europaeische Wirtschaft, Wirtschafts- und ...
Page Buch von und Interview mit Peter Bofinger: Der "Wirtschaftsweise" zu Wettbewerbsfähigkeit, Ankurbelung der Inlandsnachfrage und der Drohung mit dem Export der Arbeitsplätze
Der neoliberale Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, machte mit seinem "6 + 1-Rettungsprogramm" für die deutsche ...
Page Es fehlt nicht an Geld, es ist nur falsch verteilt - Die Generationenlüge als Alibi
Die Generationenlüge ("Wir können nicht auf Kosten künftiger Generationen leben") als Alibi für die unverschämteste Umverteilung von unten nach oben in der ...
Page Frühjahrsprognose der EU-Kommission: nur noch 0,8% Wachstum für BRD - Wird 2005 auch wirtschaftlich ein Krisenjahr ?
Die EU-Kommission senkt ihre Frühjahrsprognose für die Eurozone von 2,0 auf 1,6 %, für die BRD von 1,5 auf 0,8 %. Bezüglich BRD werden Lohnstagnation und ...
Page Porsche-Chef sieht andere Ursachen für Auslandsverlagerungen als die vorherrschende Propaganda der Neo-Liberalen
Die hohen Lohnkosten sind das größte Problem in Deutschland, sagen viele Volkswirte und Firmenbosse. Stimmt überhaupt nicht, antwortet nun Porsche-Chef ...
News Item Ackermann, erstick doch dran! Freisprüche im Mannesmann-Prozess
taz-Meldung vom 23.07.04
Page Gewinne auf Rekordstand - Lohnquote sinkt drastisch
Der Anteil der Gewinne von Unternehmen und Vermögensbesitzern am gesamten Volkseinkommen stieg im dritten Quartal auf 30,5 Prozent, die höchste Quote seit ...
Page Hartz IV: Systemwechsel vom Sozialstaat des "rheinischen Kapitalismus" zum neoliberalen "Wettbewerbsstaat"
Manuskript der Rede von Daniel Kreutz (Referent für Sozialpolitik beim SoVD-NRW) auf der Veranstaltung der Soester Tafel am 23.11.04
Page Die Sozialhilfereform im Windschatten der Hartz-Reformen und im Spannungsfeld widersprüchlicher Interessen
Die Bundesregierung hat im Januar eine neue Verordnung für die Regelsätze vorgelegt, die ab 2005 für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II und ...
Page Die geplante Regelsatzverordnung: Das sozialkulturelle Existenzminimum in der Abwärtsspirale
Aufruf von WissenschaftlerInnen zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine neue Regelsatzverordnung als Teil des neuen Sozialhilferechts ...
Page Ein bißchen Dekorationspolitik: den neuen "Kinderzuschlag" erhalten nur wenige
Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat am 10. Dezember erneut für den "Kinderzuschlag" geworben: er soll einkommensschwachen Eltern ersparen, ...
Link DGB Bezirk NRW fordert Weiterentwicklung (sic!) der Hartz-Instrumente
Auf der Veranstaltung "Das Hartz-Konzept im Praxistest" am 16.02.04 zieht der DGB NRW eine erste Bilanz der sog. Hartz-Gesetze und macht deutlich, dass er ...
Link Personal-Service-Agenturen vor dem Aus – Schwarzarbeit boomt (junge Welt, 18.02.04)
Mit der Insolvenz des Arbeitsvermittlungsunternehmens Maatwerk steht das »Herzstück der Hartz-Reformen«, die Personal-Service-Agenturen (PSA), vor dem ...
Page Kurzfassung Hartz III/IV
Knappe, unkritische Zusammenfassung der wichtigsten Punkte durch dpa. --- (Quelle: t-online.news 18.10.03)
Page Billig-Jobs graben Sozialkassen Einnahmen ab
Berichte von Financial Times Deutschland, 30.11.2004 und dpa, 29.11. 2004
News Item Arbeitsämter: Drastische Steigerung der Sperrzeiten in 2003
Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit am 19.04.04
Page BDI-Chef Rogowski: Hartz IV reicht nicht aus - für einen wirksamen Niedriglohnsektor
Das Rogowski-Interview in der „Welt“: „Hartz IV ist ein richtiger Schritt, aber er reicht nicht aus.“ Das Arbeitslosengeld II müsse um 20 bis 25 Prozent ...
Page Mehr als die Hälfte der Ein-Euro Jobs sind weder gemeinnützig noch zusätzlich
Mehr als die Hälfte der bisher bundesweit geschaffenen Ein-Euro-Jobs sind laut Informationen aus der Verdi-Bundesverwaltung weder gemeinnützige noch ...
Link Jobben für 1 Euro - Wohlfahrtsverbände nutzen Hartz IV
Wohlfahrtsverbände nutzen das Armutsprogramm Hartz IV und seine neuen gesetzlichen Möglichkeiten der Aubeutung per Zwang zur Arbeit bis zu 30 Wochenstunden. ...
Page Caritas plant bundesweite Agenturen, um mehr Menschen in Ein-Euro-Jobs zu drängen
Der Katholische Sozialdienst macht sich zum direkten Handlanger der Sozialkahlschläger. Bundesweit will die Caritas helfen, neue und mehr Möglichkeiten für ...
Link Ein-Euro-Jobs: Kehren für die Statistik
600.000 Arbeitslose sollen sich in Ein-Euro-Jobs verdingen – die wenigsten werden einen echten Arbeitsplatz finden --- Bericht von Lukas Heiny und Kolja Rudzio ...
Page Ein-Euro-Jobs und Qualifizierung: Caritas-Direktionen Essen und Münster wollen Ein-Euro-Jobs kündigen
Die Kommunen und Kreise sparen an der Qualifizierung von Ein-Euro-Jobbern, kritisieren die Wohlfahrtsverbände. An einer Ausbeutung der Langzeitarbeitslosen ...
Page Info-Schrift von ver.di: "Rechte und Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs"
Betriebs- und Personalräte sollten sich intensiv mit den Ein-Euro-Jobs befassen, die in ihren Bereichen eingerichtet werden. Die Information stellt die ...
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