|
Neue BeiträgeFamilientrennung durch Abschiebung von FlüchtlingenNach Recherchen von Pro Asyl reißen die Behörden bei Abschiebungen aus Deutschland immer häufiger Familien auseinander. »Abschiebungen werden zum Beispiel vollzogen, wenn der Vater in der Psychiatrie oder die Mutter gerade beim Einkaufen ist«, hat die Organisation beobachtet. Minderjährige Kinder blieben nach der Abschiebung ihrer Eltern allein zurück. Eltern wüßten oft nicht, wohin ihre Kinder verschwunden seien. --- Bericht in "junge Welt" vom 01.04.05 Neues Zuwanderungsgesetz ab 2005: im Vorfeld verstärkt Abschiebungen / CDU/CSU will das Gesetz auch gegen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und gegen Alg-II-Empfänger richtenDie Unionsparteien blockieren u.a. die Gleichstellung der Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention mit Asylberechtigten und wollen MigrantInnen, die Arbeitslosengeld II erhalten, leichter ausweisen können. Weniger Asylbewerber - ganz wenige werden anerkannt2004 ist die Zahl der Asylbewerber so gering gewesen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Nur 1,5 Prozent wurden als begründet anerkannt. --- TAZ-Bericht vom 24.01.05 Niedrige Wahlbeteiligung bei NRW-Wahlen zu MigrantInnen-VertretungenAm 21.11.04 fanden in NRW Wahlen zu "Vertretungen" der MigrantInnen statt (je nach kommunalem Modell "Ausländerbeirat", "Ausländerrat", "Integrationsrat" oder "Migrationsrat"). Zur Wahl gingen trotz neuer Modelle nur 12,35 Prozent. --- Auszüge aus einem WAZ-Artikel vom 23.11.04 Migrantenkinder kaum verwurzeltUntersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) --- Meldung in "taz" vom 23.11.04 MigrantInnen wählen in NRW-Kommunen InteressenvertretungenJe nach Kommune Wahlen zu den überkommenen Ausländerbeiräten oder neuen "Integrationsräten". Die neuen Modelle sollen die Beteiligung erhöhen. Ausländerbeirat aus Münster: "Neues Gremium eine Farce". - Kommentar: "Mitbestimmung sieht anders aus". - (externe Links zu Artikeln/Kommentar in "taz" vom 20.11.04) CDU/CSU mit neuen Verschärfungen gegen illegalisierte FlüchtlingeIn einem Unionsantrag, der noch im Dezember im Bundestag behandelt werden soll, werden zahlreiche Maßnahmen gegen Ausländer und Flüchtlinge gefordert, von finanziellen Sanktionen über Fingerabdruckdateien bis zur Einführung von Beugehaft für »kooperationsunwillige« Flüchtlinge. Außer gegen »Illegalisierte« richtet sich die Initiative auch gegen sogenannte Geduldete, deren Status ausläuft. Dies betrifft eine große Anzahl von Menschen, die durch das neue Zuwanderungsgesetz schlechter gestellt werden. --- Bericht von Ulla Jelpke in "junge Welt" vom 23.11.04 MigrantInnen und Hartz IVAbschiebungen wegen »Hartz IV«? Hartz IV bedeutet für viele MigrantInnen einen unsicheren Aufenthaltsstatus und weniger Weiterbildungen. Dabei haben 76 Prozent der Zuwanderer in NRW keinerlei Qualifikation --- Für Flüchtlinge noch weniger als ALG II? --- Berichte in TAZ vom 24.01.05 und "junge Welt" vom 14.12. und 21.08.04 Union blockiert Beleiberecht für langjährig in der BRD lebende "geduldete" MigrantInnenIn der BRD leben 217.000 Flüchtlinge, die keinen gefestigten Aufenthaltsstatus haben, aber aus humanitären Gründen auf Zeit "geduldet" wurden, davon nach Angaben von Pro Asyl 150.000 seit über 5 Jahren, weitgehend rechtlos und unter erniedrigenden Bedingungen. Vielen langjährig "Geduldeten" droht nach dem neuen Zuwanderungsgesetz und den Beschlüssen der Innenministerkonferenz (IMK) nun die Abschiebung, eine zweite Vertreibung. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen führen eine Kampagne für das Bleiberecht langjährig "Geduldeter" durch anlässlich der IMK am 18./19.11.04 Prekäre Arbeit bei der Hotelkette Accor: Auf den Streik folgt der RausschmissAfrikanische Angestellte der Hotelkette Accor (Ibis, Novotel, Mercure, Sofitel, Etap, Formule 1, Parthenon, Coralia, Thalassa, Motel 6, Atria) in Paris setzten in einem Arbeitskampf wesentliche Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen durch. Ein Jahr später wird die Streiksprecherin gefeuert. Die Gewerkschaft ruft zu einem Protesttag auf. --- (taz-Bericht vom 23.07.04) Dokument zu "Prekäre Arbeit und Migration": Aufruf zum Kongress "Die Kosten rebellieren" - Internationale Versammlung zur Prekarisierung (Dortmund, 25.-27.06.04)Dokument: Aufruf zum internationalen Kongress in Dortmund, 25.-27.06.04. Im LabourNet Germany gibt es zu dem Kongress sowohl eine spezielle Seite mit Informationen und Hintergrundberichten als auch ein angegliedertes Diskussionsforum. (Zugang über www.labournet.de ) Integrationsrat statt AusländerbeiratNeues Modell in neun NRW-Kommunen: Ausländerbeirat wird durch Integrationsrat ersetzt --- Quelle: taz Ruhr vom 11.3.2004 AWO-Asylbewerberheim: Wer sich beschwert wird verklagtFlüchtlinge im brandenburgischen Rathenow beklagten sich öffentlich über Neonazis unter dem Wachpersonal ihres AWO-Wohnheims. Nun stehen sie wegen übler Nachrede vor Gericht. Der Verfassungsschutz allerdings bestätigt ihren Vorwurf --- Bericht von Martin Kröger / Alex Veit in "taz", 11.03.04 Zur Lage der "Spätaussiedler" in Deutschland"Spätaussiedler": Zahlen - Herkunftsländer - Wer gilt als Aussiedler - Sprachkenntnisse - Wohnortzuweisung - Sozialhilfe - Arbeitsaufnahme - Kriminalität - Integration BDA-Befehlsausgabe: "Agenda 2005"Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat am 14. März in Berlin ihren Forderungskatalog für weitere »Reformen« vorgelegt. Benötigt werde »eine Agenda 2005, um alles das, was jetzt möglich ist, umzusetzen«, sagte BDA-Chef Hundt. Er fordert erstmals direkte Rentenkürzungen und droht mit weiterem Arbeitsplatzabbau --- Bericht in "junge Welt" vom 15.03.05 Nach dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch II gibt es Mustervereinbarungen, die von der Bundesagentur für Arbeit zum Dienstgebrauch veröffentlicht worden sind.Zum Herunterladen hier die pdf-Datei (258kb) Hartz IV – die Justiz – und ein gravierendes DilemmaPressemitteilung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 29.11.2004 Europäischer Rat: Beschleunigung der »Reformen« / EU-Innenpolitik: EU-Agenda 2010Vor vier Jahren hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Lissabon beschlossen, die EU bis 2010 zum weltweit »wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum« herauszuputzen. Am 25./26.03.04 trafen sie sich in Brüssel mit dem Europäischen Rat inklusive Kommissionspräsident Prodi, um Bilanz zu ziehen. Das Ergebnis: »Das Tempo der Reformen muß deutlich erhöht werden, um das Ziel bis 2010 zu erreichen«. --- Kommentar von Wolfgang Pomrehn in "junge Welt", 27./28.03.04 Hundt's "Agenda 2004": Neue Befehle an die RegierungDie Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände fordert durch ihren Präsidenten Dieter Hundt mit einer sogenannten Agenda 2004 ein noch schärferes »Reform«tempo von der Bundesregierung --- "Hundt gibt Order" - Artikel von Ulrich Schwemin, "junge Welt" vom 02.03.04 Ein Jahr "Agenda 2010"Der Katalog der Grausamkeiten ... und was inzwischen aus ihm geworden ist. --- Bericht von Robert Jacobi in "Süddeutsche Zeitung", 13./14. März 2004 |
|