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Neue Beiträge

Familientrennung durch Abschiebung von Flüchtlingen

Nach Recherchen von Pro Asyl reißen die Behörden bei Abschiebungen aus Deutschland immer häufiger Familien auseinander. »Abschiebungen werden zum Beispiel vollzogen, wenn der Vater in der Psychiatrie oder die Mutter gerade beim Einkaufen ist«, hat die Organisation beobachtet. Minderjährige Kinder blieben nach der Abschiebung ihrer Eltern allein zurück. Eltern wüßten oft nicht, wohin ihre Kinder verschwunden seien. --- Bericht in "junge Welt" vom 01.04.05

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Neues Zuwanderungsgesetz ab 2005: im Vorfeld verstärkt Abschiebungen / CDU/CSU will das Gesetz auch gegen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und gegen Alg-II-Empfänger richten

Die Unionsparteien blockieren u.a. die Gleichstellung der Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention mit Asylberechtigten und wollen MigrantInnen, die Arbeitslosengeld II erhalten, leichter ausweisen können.

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Weniger Asylbewerber - ganz wenige werden anerkannt

2004 ist die Zahl der Asylbewerber so gering gewesen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Nur 1,5 Prozent wurden als begründet anerkannt. --- TAZ-Bericht vom 24.01.05

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Niedrige Wahlbeteiligung bei NRW-Wahlen zu MigrantInnen-Vertretungen

Am 21.11.04 fanden in NRW Wahlen zu "Vertretungen" der MigrantInnen statt (je nach kommunalem Modell "Ausländerbeirat", "Ausländerrat", "Integrationsrat" oder "Migrationsrat"). Zur Wahl gingen trotz neuer Modelle nur 12,35 Prozent. --- Auszüge aus einem WAZ-Artikel vom 23.11.04

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Migrantenkinder kaum verwurzelt

Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) --- Meldung in "taz" vom 23.11.04

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MigrantInnen wählen in NRW-Kommunen Interessenvertretungen

Je nach Kommune Wahlen zu den überkommenen Ausländerbeiräten oder neuen "Integrationsräten". Die neuen Modelle sollen die Beteiligung erhöhen. Ausländerbeirat aus Münster: "Neues Gremium eine Farce". - Kommentar: "Mitbestimmung sieht anders aus". - (externe Links zu Artikeln/Kommentar in "taz" vom 20.11.04)

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MigrantInnen und Hartz IV

Abschiebungen wegen »Hartz IV«? Hartz IV bedeutet für viele MigrantInnen einen unsicheren Aufenthaltsstatus und weniger Weiterbildungen. Dabei haben 76 Prozent der Zuwanderer in NRW keinerlei Qualifikation --- Für Flüchtlinge noch weniger als ALG II? --- Berichte in TAZ vom 24.01.05 und "junge Welt" vom 14.12. und 21.08.04

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Integrationsrat statt Ausländerbeirat

Neues Modell in neun NRW-Kommunen: Ausländerbeirat wird durch Integrationsrat ersetzt --- Quelle: taz Ruhr vom 11.3.2004

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Zur Lage der "Spätaussiedler" in Deutschland

"Spätaussiedler": Zahlen - Herkunftsländer - Wer gilt als Aussiedler - Sprachkenntnisse - Wohnortzuweisung - Sozialhilfe - Arbeitsaufnahme - Kriminalität - Integration

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BDA-Befehlsausgabe: "Agenda 2005"

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat am 14. März in Berlin ihren Forderungskatalog für weitere »Reformen« vorgelegt. Benötigt werde »eine Agenda 2005, um alles das, was jetzt möglich ist, umzusetzen«, sagte BDA-Chef Hundt. Er fordert erstmals direkte Rentenkürzungen und droht mit weiterem Arbeitsplatzabbau --- Bericht in "junge Welt" vom 15.03.05

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Hartz IV – die Justiz – und ein gravierendes Dilemma

Pressemitteilung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 29.11.2004

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Ein Jahr "Agenda 2010"

Der Katalog der Grausamkeiten ... und was inzwischen aus ihm geworden ist. --- Bericht von Robert Jacobi in "Süddeutsche Zeitung", 13./14. März 2004

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