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Neue BeiträgeJetzt offiziell: Hartz IV macht armNationale Armutskonferenz zieht verheerende Bilanz. Die Einführung von Hartz IV hat die Situation der Betroffenen dauerhaft verschlechtert. Zu diesem Schluß kommt die Nationale Armutskonferenz (NAK) in einer am Dienstag in Berlin vorgelegten sozialpolitischen Bilanz. Die Ausbreitung von Armut sei eine »zentrale Konsequenz aus Hartz IV«, sagte NAK-Sprecher Hans-Jürgen Marcus. Hartz IV und die Kosten der Wohnung - Umziehen oder bleiben?Zum zweiten Mal ist eine eine zwölfseitige Sonderausgabe des MieterEchos zum Thema ALG II und Wohnkosten erschienen. Die Sonderausgabe ist in der Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft erhältlich - oder auf deren Website als PDF (561 kb): Wenn der Zwangsumzug droht: Wenn der Zwangsumzug droht: Notruf für ALG-II-EmpfängerDas Erwerbslosenforum Deutschland (EFD) hat ein Notruf-Telefon für ALG-II-Empfänger eingerichtet, die von einem Zwangsumzug bedroht sind. Der Notruf ist bundesweit unter 0228/249 55 94 erreichbar, in Berlin auch unter der kostenfreien Nummer 0800/27 27 27 8 (nur Festnetz). Hartz IV und Zwangsumzüge: Aufstehen — subito!Ausnahmsweise gibt es keinen Zweifel: Die Sozialpolitik der Großen Koalition folgt in ihrer Brutalität dem rot-grünen Agenda-Muster. Müntefering ist in der Verpackung bemüht, das sozialdemokratische Schleifchen nicht mit dem Schuss bürokratischen Zynismus à la Clement zu versehen, aber das Politikmuster der Enteignung, Entwürdigung und Disziplinierung ist tupfengleich. Ein-Euro-ReservearmeeJenseits des geltenden Rechts versuchen die öffentlichen Arbeitgeber, »Billigjobber« zum Streikbruch einzusetzen. Erwerbslose zum Streikbruch verpflichtetAuch in Hamburg werden Ein-Euro-Jobber zum Müllsammeln eingesetzt. Scharfe Kritik von ver.di GEZ: Bereicherung an Hartz-IV-EmpfängernDatenneugier und unberechtigtes Abkassieren sind an der Tagesordnung. Bonn. Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Tricks der Gebühreneinzugzentrale. Zahlreiche ALG-II-Empfänger müssen zu unrecht Rundfunkgebühren bezahlen. Die GEZ beachtet keine Härtefallregelung. Beispiellose Klagewelle durch Hartz-IV-ReformPräsident des Bundessozialgerichts fordert mehr Personal. Die Hartz IV-Reform hat zu einer beispiellosen Klagewelle geführt. "Wir haben das noch nie erlebt, dass ein neues Gesetz einen solchen Klageboom auslöst", sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Matthias von Wulffen, bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Mittwoch in Kassel. Änderungen des SGB II - Widerstand gegen Absenkung der Regelleistung ist dringend nötig!Tacheles berichtet: Nun liegt der Gesetzentwurf zu den von der Koalition geplanten Änderungen des SGB II vor. Er beinhaltet eine Reihe von drastischen Verschärfungen, insbesondere abzielend auf den Personenkreis der unter 25–jährigen. Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld (0,5 Mrd. EUR) (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag), ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen überhaupt. Sozialforscher: Hartz IV hat Armut bis in die Mittelschicht getragenDer Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat die Auswirkungen der Hartz-Reformen auf die Gesellschaft als "katastrophal" bewertet. Die Armut habe sich vergrößert und bis in die Mittelschicht hinein ausgebreitet, sagte Butterwegge am Mittwoch in Mülheim/Ruhr auf der Fachtagung "Armut breitet sich aus" der Caritas in NRW. Rückerstattung des Sozialtarifs der TelekomEine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, die Kunden bei der Telekom sind. Rassistischer Übergriff in ArbeitsagenturIndymedia: Im Jobcenter der Arbeitsagentur Berlin-Mitte in der Sickingenstrasse kam es zu einem schweren rassistischen Übergriff gegen einen aus Nigeria migrierten Menschenrechts-Flüchtling. Agenturschluss zieht Bilanz: Ein Jahr HartzIVIndymedia: Pressekonferenz und Buchvorstellung am 2. Januar in Berlin Die Agenda 2010 und die verschiedenen Hartz-Gesetze stellen eine neue Dimension des sozialen Angriffs in der Bundesrepublik dar, die zukünftig zu verschärften sozialen Konfrontationen führen wird. Wir nehmen deswegen den Zeitpunkt "Ein Jahr Hartz IV" zum Anlass für eine Einordnung und Bewertung des fortschreitenden sozialpolitischen Kahlschlags. Wieder einmal gab es eine Panne ...... bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes II für Januar und somit in dieser Woche Schlangen an den drei Standorten der JobCenter ARGE. Durch ein technisches Problem in der Zentrale in Nürnberg wurden laut Bundesagentur nicht alle am 30. Dezember neu angeordneten Zahlungen verarbeitet. Betroffen sind bundesweit 19.000 Bedarfsgemeinschaften. Zwangsarbeit boomtArtikel der Jungen Welt: Kommunen und Bundesländer planen drastischen Ausbau der »Ein-Euro-Jobs«. Hamburg will Ausweitung auf gewerbliche Betriebe. Vor einigen Tagen wurde eine im Auftrag der Bundesregierung verfaßte Studie bekannt, laut der die unter der Bezeichnung »Hartz I–III« bekannten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Beschäftigungsförderung bestenfalls wirkungslos waren. Ein offizielles Fazit der »Hartz IV«-Gesetze steht noch aus. Dennoch läßt sich schon jetzt eindeutig konstatieren, daß einer der Kernpunkte dieser Reform, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in sogenannte Ein-Euro-Jobs als vermeintliche Brücke zum ersten Arbeitsmarkt, ebenfalls gescheitert ist. Das zeigen Auswertungen der ersten abgeschlossenen Beschäftigungszyklen in mehreren Bundesländern. Dennoch wollen viele Kommunen verstärkt auf diese Form der Zwangsarbeit setzen, auch um eigene Haushaltskürzungen zu kompensieren. Freiwillig versichern nun möglichDie Agentur für Arbeit Dortmund informiert über die Änderungen, die ab dem nächsten Jahr gelten. So ist ab 1. Februar für bestimmte Personen neuerdings die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung möglich. Der Lohn der AngstAutomation und Fortschritt, Wissensarbeit und Kapitalismus vernichten Arbeitsplätze. Und das ist gut so. Es geht nämlich auch anders. Ein sehr ausführlicher Artikel, gefunden unter www.brandeins.de Burghausen gewährt Weihnachtsgeld für Hartz-IV-EmpfängerDie bayrische Stadt Burghausen gewährt laut einer amtlichen Mitteilung ihren Mitbürgern, die ALG-II oder Sozialhilfe beziehen, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 EUR und für jedes weitere Haushaltsmitglied 60 EUR. 6 Millionen Jobs fehlen!Meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. 182.000 reguläre Jobs weg - Immer mehr Ein-Euro-Jobber Erwerbslose widersprechenDer von Noch-Wirtschaftsminister Clement autorisierte Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat" stellt die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf. |
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