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Neue BeiträgeEin-Euro-Jobs völkerrechtswidrig?Sozialgericht Hamburg hat für die Klärung dieser Frage Prozesskostenhilfe gewährt; und damit eine Erfolgsaussicht bejaht. Hartz IV und Mindestlohn: «Unsinn überschlägt sich»Zur weihnachtlichen Debatte über die Hartz IV-Regelsätze und Mindestlohn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland der SPD-Politikerin Andrea Nahles und dem hessischen Ministerpräsident vorgeworfen, relativ «großen Unsinn» zu verbreiten. Beide lehnen trotz der verstärkten Preissteigerungen eine vorzeitige Anhebung der Hartz IV-Bezüge ab und beharren darauf, Hartz IV an die Entwicklung der Renten zu koppeln. ARGE-Kunden sollen vor den Kadi ziehenDer Mieterverein und das Arbeitslosenzentrum Dortmund auf der einen und die JobCenter ARGE auf der anderen Seite liegen weiterhin im Clinch in Sachen Kostenübernahme für eine Wohnungsrenovierung. Einschulungskosten bei Hartz IV: Landessozialgericht sieht grundsätzliche BedeutungErstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. Erneute Computerpanne bei Hartz IV - Auszahlungsprobleme Anfang Dezember möglichNürnberg/Bonn – Nach einem Softwareupdate der Hartz IV-Software «A2LL» müssen sich zahlreiche Hartz IV-Betroffene darauf einstellen, dass es Anfang Dezember zu verzögerten Auszahlungen kommen kann. Dies bestätigte die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Onlinepresseportal «PR-SOZIAL» des Erwerbslosen Forum Deutschland. BA: Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten?- Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt! Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werdenWegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden. "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"Workfare statt Welfare: Irina Vellay zu einer ersten Studie über den "dritten Arbeitsmarkt" der Ein-Euro-Jobs. Zwei Jahre, von 2005 bis 2006, arbeitete eine sechsköpfige Forschungsgruppe zu den Wirkungen des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen arbeitsmarktpolitischen Instruments der "Ein-Euro-Jobs". Unter demselben Titel, den sich auch die Arbeitsgruppe gab, liegt nun deren Abschlussbericht vor. Die EingliederungsvereinbarungElisabeth Rosing berichtet über ihre Erlebnisse mit der ARGE im Rems-Murr-Kreis: Kinderarmut: Weniger Essen durch Hartz IVEine erfreuliche Mitteilung. Die SPD/CDU Bundesregierung tut etwas gegen Kinderarmut. Mit der Anhebung des Regelsatzes ab 1.Juli 2007 um 2 Euro mtl. stieg der im Regelsatz von Schulkindern bis 14 Jahren enthaltene Anteil für die Ernährung von 2,27 auf 2,28 Euro pro Tag. Der Aufschwung ist auch bei Hartz IV-EmpfängerInnen angekommen. Wer aber weiß schon, dass 1987 im Regelsatz eines 12-jährigen Schulkindes noch 2,90 Euro für Essen und Trinken enthalten waren? Die herrschenden Parteien haben Kindern und ihren Eltern nach und nach in erheblichem Umfang Mittel für Essen und Trinken entzogen. Aus der Armut in den Tod?Während die Medien in den Zeiten des Wirtschaftsbooms Armut meist nur noch als Randthema wahrnehmen, wächst bei den Abgehängten der Gesellschaft die Verzweiflung. Studie: Der Workfare State - Hausarbeit im öffentlichen Raum?Studie »Der Workfare State - Hausarbeit im öffentlichen Raum?« jetzt online. Im Oktober 2006 hat die Stiftung W. das Forschungskolloquium »Der Workfare State - Hausarbeit im öffentlichen Raum?« unterstützt. Das Kolloquim war Teil einer qualitativen Forschung zu den Umsetzungen und Auswirkungen der sogenannten »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« am Beispiel der Stadt Dortmund. Die Ergebnisse der empirischen Studie sind nun in einem Forschungsbericht zugänglich gemacht, der hier heruntergeladen werden kann. Eingliederungsvereinbarungen nicht mit der Vertragsfreiheit vereinbarBei der Arge Dortmund hat man jetzt "eingesehen", dass die Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung nicht erzwungen werden kann und ein eingeleitetes Sanktionsverfahren eingestellt. Arbeitslose haben Anspruch auf Heizkosten-ÜbernahmeEin 'Hartz-IV'-Empfänger hat Anspruch auf die Erstattung der tatsächlichen Heizkosten. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil und gab damit der Klage einer 48-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Meschede statt. Kein Geld für nötige ArzneienOpfer bringen für die Gesundheit, aber nicht jeder kann sie sich leisten, diese Opfer. Arbeitsloser in seiner Wohnung verhungertVerstörende Tragödie in Speyer: Ein 20-jähriger Arbeitsloser ist in seiner Wohnung verhungert. Besonders verwirrend ist die Tatsache, dass der Mann nicht alleine, sondern mit seiner Mutter zusammenlebte. Teure Wohnungen dank Harz IVHartz IV ist jetzt auch "statistisch messbar" auf dem Wohnungsmarkt angekommen - und zwar als kleines Förderprogramm für Wohnungseigentümer. Die RN berichten: Land spart sich Hartz-GegnerDie Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen bekommen ab Oktober 2008 kein Geld mehr von der Landesregierung. Viele Betroffene können dann nicht mehr beraten werden |
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