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Neue BeiträgeNeue EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte: Sozialstandards werden unterlaufen - Bau-Gewerkschafter und Attac protestieren in BrüsselAm 11.11.04 befassten sich die EU-Parlamentarier in erster Anhörung mit der Richtlinie, am 25.11. die EU-Wirtschaftsminister, Anfang 2005 soll abgestimmt werden. Hintergrund: der "Lissabon-Prozess" (die EU-Agenda 2010). EU-Kommission, Bundesregierung und deutsche Arbeitgeberverbände sehen in der Öffnung der Dienstleistungsmärkte enorme Wachstumspotentiale (wohl für die Profite der Konzerne), Kritiker warnen u.a. vor Sozialdumping, Absenkung der Standards bei Arbeits- und Verbraucherschutz und weiterem Privatisierungsschub. Kontenausforschungsgesetz: Trifft das Gesetz vor allem die "kleinen Leute" ?Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit dem weit reichenden Kontenkontrollgesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. --- Berichte aus Spiegel Online (18.11.2004) und TAZ sowie einem Einspruch von Dieter SchuBert in "junge Welt" vom 01.04.05 Bundeskanzler Schröder beklagt Mitnahme-Mentalität der Unter- und Mittelschicht... und fordert zu einem grundsätzlichen Umdenken auf. Im Zusammenhang mit den Sozialreformen seiner Regierung habe sich im Land eine Mitnahme-Mentalität ausgebildet --- Bericht in t-online-onnachrichten, 17.09.04 Eckpunkte zur "Justizreform": Rechtsschutz nur noch lightDie Justizminister von Bund und Ländern haben am 24./25.11.04 in Berlin über Eckpunkte zu einer der umfassendsten Justizreformen seit über 100 Jahren beraten. Sie wollen Geld sparen auf Kosten der Bürger: Das Eckpunktepapier sieht künftig nur noch zwei Stufen bei Gerichtsverfahren vor. --- Bericht in "junge Welt" vom 26.11.04 Infos und alternative Konzepte zur Wirtschafts- und SozialpolitikDie WebSite von ver.di/Wirtschaftspolitik bietet eine Menge meist gut aufbereiteter Materialien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und alternative Konzepte (aus überwiegend keynesianischer Sicht) Brief an den Kanzler von Albrecht Müller (Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt)Albrecht Müller, Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt, zur "Reform"-Politik der Schröder/Fischer-Regierung - Kritik an den neoliberalen Politikkonzepten aus sozialdemokratisch-keynesianischer Sicht - "Interessant, wenn er auch die Veränderungen seit dem Ende von Bretton Woods unzureichend einbezieht ..." (Kommentar von Sven Giegold/Attac-KoRat) Thatchers Enkel: Armes Deutschland ?Manches wird aus der Entfernung klarer und radikaler wahrgenommen. Dies zeigt auch dieser Artikel aus der Schweizer Wochenzeitung vom April 2004, der immer noch sehr lesenswert ist: Interview mit Prof. Friedhelm Hengsbach zur neoliberalen Sozial- und WirtschaftspolitikBemerkenswertes Interview mit dem führenden Vertreter der christlichen Soziallehre in Deutschland im Stern vom 19.11.2003. Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z - Überarbeitete Neuauflage erschienenDie grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger” (Spiegel 43/2005) ist im Oktober 2008 erschienen. Der neue Leitfaden wurde vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. herausgegeben. Ältere Menschen immer häufiger überschuldetDortmund. Ihre Rente ist so klein, dass sie jeden Cent dreimal umdrehen muss. Besonders seit dem Tod ihres Mannes. Eine Nebenkostenabrechnung wirft sie aus der Bahn. Woher soll sie 1000 Euro nehmen? Die verzweifelte Frau meldet Insolvenz an. Ein Fall von vielen in Dortmund. "Fast ganz unten. Wie man in Deutschland durch die Hilfe von Lebensmitteltafeln satt wird"Lesetipp: Stefan Selke eröffnet in seinem Buch Einblicke 'hinter die Kulissen' der Öffentlichkeit, in die Welt der sog. Tafeln. Man hat vielleicht eine Vorstellung davon, dass diese Arbeit (in den Tafeln) von Ehrenamtlichen betrieben wird und als eine 'gute Sache' gilt, mit der Bedürftige unterstützt werden. Des Weiteren bekommt man mit, dass es offenbar immer mehr solcher Tafeln gibt und überlegt sich, ob dieser Boom an Hartz IV, an dem Engagement der Bevölkerung oder an einer Verbindung von beidem liegt. Und hier enden auch schon die Begriffe und Vorstellungen, die sich Nicht-Beteiligte von den Tafeln machen (können). Fast ganz unten beginnt genau hier. Land muss Sozialtickets mitfinanzieren - Zynische Polemik des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR)Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt die Forderung nach einer Mitfinanzierung von Sozialtickets für den Öffentlichen Nahverkehr durch das Land NRW. Entsprechende Anträge haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in den Landtag eingebracht. Verbraucherschützer warnen vor steigenden EnergiepreisenEnergie ist teuer – und die Preise für Strom und Wärme werden auch in Zukunft noch weiter ansteigen. Damit insbesondere einkommensschwache Haushalte die Kosten aufbringen können, fordert die Verbraucherzentrale NRW ein neues Tarifsystem. Das Recht auf Wohnen und die SozialgesetzgebungVom 23.-25. Mai 08 fand im Bahnhof Langendreer ein bundesweites Arbeitstreffen zum Thema Hartz IV und Wohnen statt. An Vorbereitung und Durchführung des Workshops war neben dem Mieterforum Ruhr (Knut Unger) unter anderem auch Akoplan beteiligt. Der Workshop diente der Entwicklung von gemeinsamen Strategien und Forderungen von Erwerbslosen-, Wohnungslosen- und Mieterorganisationen. Die Ergebnisse wurden inzwischen als Blog auf einer eigenen Website ins Internet eingestellt, ferner diverse Materialien und Diskussionspapiere. Arme brauchen genug EnergieNotwendige Energiekosten müssen übernommen werden! Die Energiepreise steigen und die Forderungen nach Sozialtarifen für arme Strom- und Gaskunden werden immer lauter. Stochern im NebelHerne und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gucken gespannt nach Dortmund. Dort gibt es für Tausende Bedürftige seit Februar ein Sozialticket. Was es die Stadt kostet, ist noch unklar Sarrazinische Ernährungs-LehreÜber die Konsequenzen einer solchen Ernährung - Ein Gedicht von Elisabeth Rosing Landesgericht: keine Notlage bei Hartz IVIndymedia: Hessisches Landessozialgericht weist Eilverfahren in der Musterklage gegen 347 € der Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, zurück. Im Unterschied zur Klägerin, die nachweist dass Hartz IV-Lebensmittel nur den halben Monat reichen, sehen die Darmstädter Richter darin "keine Notlage". Vallenthin setzt die Musterklage im Hauptsacheverfahren fort, das sie bereits vor zwei Monaten vorsorglich eingeleitet hatte. |
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