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Neue BeiträgeSozialgerichtsgebühren und ProzesskostenhilfeDafür, dass Rechtsprechung möglich wird, bedarf es eines ungehinderten Zugangs zu den Gerichten. Für Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose bzw. für arme Leute gibt es deshalb die Prozesskostenhilfe. Nun wollen CDU/FDP-regierte Bundesländer jedoch den Zugang zu den Gerichten – insbesondere zu den Sozialgerichten, die zum Beispiel über Arbeitslosengeld II (Alg II) entscheiden – durch empfindliche Gebühren so weit einschränken, dass sich Arme praktisch kaum noch auf dem Rechtsweg mit Hilfe einer Klage gegen Willkür wehren können. Strafanzeige wegen 1199-KontonummernDie guthabengeführten Girokonten der Hamburger Sparkasse (Haspa) mit den umstrittenen Anfangsnummern 1199 beschäftigen jetzt auch die Justiz. Der Kontobesitzer Volker E. (43) erstattete gestern bei der Hamburger Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Vorstand und Aufsichtsrat der Haspa sowie Hamburgs Bürgermeister, Datenschutzbeauftragten sowie die Sozialsenatorin. Immer mehr Kinder am ExistenzminimumIn Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die von Hartz IV leben. Gelsenkirchen führt die Rangliste der Städte an. Landesjugendamt: Lebensbedingungen für Kinder werden immer schwieriger. Die wichtigsten Neuregelungen bei der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt (Kurzübersicht)Das neue Sozialgesetzbuch XII tritt am 01. Januar 2005 in Kraft. Kurzübersicht zu den wichtigsten Neuregelungen bei der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt für die Einführungsveranstaltung des Arbeitslosenzentrums Dortmund im Herbstb 2004 Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der BundesregierungVermögensverteilung – skandalös ungleich, Einkommensverteilung und Armut, Gestiegene Armut – gerade bei Kindern! Arbeitslosigkeit macht arm, jeder zehnte Haushalt ist bereits überschuldet Armutsbericht: Armut in Deutschland steigt weiter - das Privatvermögen einzelner weniger wächstAm 2. März wurde der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Während die Armut, insbesondere auch die Kinderarmut, weiter steigt, wächst das Privatvermögen einzelner weniger. Ein Attac-Bericht vom 02.03.05 Unicef: Jedes zehnte deutsche Kind lebt in ArmutImmer mehr Kinder in Deutschland leben in Armut. Ihr Anteil ist seit 1990 um 2,7 Prozentpunkte überdurchschnittlich stark gestiegen und liegt jetzt bei 10,2 Prozent. Das geht aus einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef hervor, der am 1. März 2005 in Berlin vorgelegt wurde. Als arm gelten Haushalte, die mit weniger als der Hälfte des nationalen Durchschnittseinkommens auskommen müssen. Die lebenslangen Folgen von Armut für Jungen und MädchenTAZ-Interview mit dem Bielefelder Sozial- und Gesundheitswissenschaftler Klaus Hurrelmann zu den individuellen und sozialen Auswirkungen von Kinderarmut --- "taz" vom 24.12.04 (externer Link) Die deutschen Bischöfe, der Bundespräsident und die Fröhlichkeit der ArmutWeihnachtsansprachen /-artikel der Kirchenmänner und des Bundespräsidenten: Zum Thema Armut ist von Hartz IV keine Rede. Schlecht geht es nur denen, die auf der Straße leben oder verhungern. Deshalb sollen sich Hartz-IV-Betroffene des Lebens freuen. - Bericht und Kommentar in TAZ vom 27.12.04 Die Manipulation des Referenzsystems zur Festlegung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe und die bisherigen einmaligen BeihilfenDie Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Regelsätze für Sozialhilfe und damit das Existenzminimum zu senken. Dafür wurden die Statistiken manipuliert. Die Regelsätze sind mind. 20 Prozent zu niedrig. --- Die bisherigen einmaligen Beihilfen fallen weg. Stattdessen soll für Sonderbelastungen angespart werden. Möglich ist das bei den kleingerechneten Regelsätzen kaum. Aber es gibt Kredite der Arbeitsagentur ... (externe Links auf Expertisen, Stellungnahmen, Interviews, Zeitungsartikel und -kommentare) Ein bißchen Dekorationspolitik: den neuen "Kinderzuschlag" erhalten nur wenigeFamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat am 10. Dezember erneut für den "Kinderzuschlag" geworben: er soll einkommensschwachen Eltern ersparen, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen. Die Betroffenen bekommen mit dem Kinderzuschlag aber weniger Unterstützung als mit dem ALG II und viel mehr Kinder fallen durch Hartz IV neu in Sozialhilfe/Sozialgeld. --- Berichte und ein Kommentar in "junge Welt" vom 14.12. und TAZ vom 11.12.04 SozialgesetzeListe der verschiedenen Sozialgesetze und Links auf die Gesetzestexte als pdf-Dateien zum 'runterladen. Die wichtigsten Neuregelungen bei der sozialen Grundsicherung für ältere Menschen und voll Erwerbsgeminderte (Kurzübersicht)Zum 01. Januar 2005 tritt die Änderung des Grundsicherungsgesetzes in Kraft. Das Grundsicherungsgesetz ist für ältere Menschen ab dem 65. Lebensjahr und für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen mit niedrigem Einkommen geschaffen worden. --- Kurzübersicht für die Einführungsveranstaltung des Arbeitslosenzentrums Dortmund Das neue SozialgesetzbuchEinführung in das mit dem Sozialgesetzbuch II vom 24. Dezember 2003 eingeführte neue Arbeitslosengeld II Vergleich von ALHI, Sozialhilfe, ALGIIVergleich: Einkommenssicherung nach der abgeschafften Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und im Arbeitslosengeld II Sozialhilfe: Anteil der Hilfearten in 2003Mitteilung des Statistischen Bundesamtes am 02.11.04 --- Quelle: "junge Welt" vom 03.11.04 "Kinderreport Deutschland 2004": Nach EU-Definition lebt jedes siebte Kind in Armut - explosiv steigende Zahlen durch Hartz IVIn Deutschland lebt jedes siebte Kind in Armut. Diese Zahl ergebe sich aus der Definition der EU-Kommission, wonach von Armut gesprochen wird, wenn das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Haushaltes um 50 Prozent unterschritten wird, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag bei der Vorstellung des »Kinderreport Deutschland 2004« in Berlin. (Quelle: "junge Welt", 09.11.04, Seite 2) Werden Sozialhilfeempfaenger mit Hartz IV bessergestellt?Das Hexeneinmaleins der Bundesregierung: Seine "Sozialreformen" sind gar nicht so unsozial, sagt Bundeskanzler Gerhard Schroeder, Sozialhilfeempfaenger wuerden sogar bessergestellt. Walter Spilka* aus Erfurt hat nachgerechnet und stellt fest: Nur an der Oberfläche stimmt's, in der Realitä6t ist allerdings ... "Die als Besserstellung der Sozialhilfeempfaengerinnen und -empfaenger angepriesene Einfuehrung des Arbeitslosengeldes II ist ... eine massive Kuerzung der Sozialbezuege unter das Lebensnotwendigste, und mit diesen stark gekuerzten Betraegen sollen auch die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfaenger auskommen. Der neue Armutsbericht für Deutschland: die Armen wurden ärmer, die Reichen reicherDiese vernichtende Bilanz der sechsjährigen SPD-Grünen-Regentschaft zieht der vorzeitig bekannt gewordene Armutsbericht der Bundesregierung. Ursprünglich sollte der Report zu den »Lebenslagen in Deutschland« erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Mitte nächsten Jahres vorgelegt werden. Der Spiegel berichtete jedoch bereits Ende November über die wichtigsten Ergebnisse. Und diese sind, wie von Anti-Hartz-Demonstranten und sozialen Initiativen erwartet, verheerend. -- Eine andere Studie (SOEP) legt nahe: Die Verteilung bleibt stabil, aber ungerecht. Ein Rechenproblem? --- Berichte aus TAZ, "junge Welt" und T-Online-Nachrichten zwischen dem 29. Dez. und 29. Nov. 2004 |
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