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Neue BeiträgeGeschichtlicher Aufriß der ArmenfürsorgeSchon zu Asterix' Zeiten wurden billige Arbeitskräfte gebraucht - die Sklaven. Unsere heldenhaften Gallier wurden durch ihren Zaubertrank unbesiegbar und konnten somit alle ihre Probleme lösen. Wäre es heute noch so einfach wie bei Asterix! Doch auch diese Geschichte nahm eine andere Wendung, als Asterix wollte. Sinn (ifo-Institut) fordert weitere Lohnabsenkung für Erwerbstätige und Steuerabsenkung für UnternehmenIfo-Präsident Hans-Werner Sinn forderte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" die Regierung ein weiteres Mal zu weitergehenden umfangreichen "Reformen" auf. --- Quelle: t-online-business.de, 28.02.05 Clement beschimpft ArbeitsloseMit Hartz-IV-Nachbesserungen ist schwer punkten, und die Unternehmensteuer hat nun Eichel im Griff. Da macht man doch lieber Arbeitslosen ein paar Vorwürfe --- Bericht aus TAZ vom 04.04.05 Gesamtmetallpräsident Kannegießer: "Überbezahlung" im Niedriglohnsektor eine der Ursachen für die hohe ArbeitslosigkeitNachricht aus "junge Welt" vom 07.04.05 "Jobgipfel" von Regierung und Unionsparteien: die neuen "Reform"-Pläne im ÜberblickRegierung und Union wollen zur "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bei mehreren "Reformen" zusammenarbeiten. Bei ihrem Job-Gipfel am 17. März 05 einigten sie sich vor allem auf Steuersenkungen für Unternehmen und "Nachbesserungen" von Hartz IV. In Detailfragen gibt es Differenzen. --- Berichte aus TAZ vom 04.04. und onnachrichten.t-online.de vom 27.03.04 Die "Lissabon-Strategie" der EU - die europäische Agenda 2010Wirtschafts"reform"prozess, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon im Jahr 2000 mit dem Ziel eingeleitet hat, die EU bis zum Jahre 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen, angeblich „einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren Zusammenhalt zu erzielen“, und der "gleichzeitig dem Umweltschutz" verpflichtet ist. --- KritikerInnen sehen in der "Lissabon-Strategie" dagegen den EU-Zehnjahresplan für Lohndumping, Liberalisierung, Privatisierung und Profitmaximierung. --- Hier offizielle EU-Materialien zur "Lissabon-Strategie". Kanzler Schröder fordert von deutschen Unternehmen Jobs im Inland - die "Agenda 2010" habe dafür "allerbeste Voraussetzungen" geschaffenNach dem "Job-Gipfel" am 17. März nun die neuen "Job"- und Investitionsappelle der Bundesregierung --- Grünen-Finanzexpertin Scheel thematisiert Subventionen für Jobverlagerung ins Ausland --- Gewinne der DAX-Unternehmen verdoppelt, zehntausende Arbeitsstellen im Inland vernichtet --- Quelle: onnachrichten.t-online.de, 27.03.05 Entwicklungshilfe und Abbau der Armut in der WeltInternationale Hilfsorganisation Oxfam kritisiert Politik der Industriestaaten und vergleicht aktuelle Zahlungen an arme Länder mit denen der 60er Jahre. Schuldendienst der Länder mit niedrigem Einkommen übersteigt die Entwicklungshilfe. --- Oxfam-Bericht und Artikel in "junge Welt" vom 14.12.04 Entwurf EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie")Entgegen anders lautenden Berichten hat der EU-Gipfel in Brüssel (22./ 23. März 05) den Entwurf für die EU-Dienstleistungsrichtlinie NICHT zurückgezogen, sondern lediglich kosmetische Korrekturen angekündigt. Die geplante Richtlinie über die "Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt" führt unweigerlich zu einem ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Standards bei den Dienstleistungsgewerben sowie von Lohn-, Arbeits-, Sozial- und Ausbildungsstandards. --- Berichte aus "junge Welt" vom 24.03. und WR vom 22.03.05, Links zum Wortlaut des EU-Entwurfs, Stellungnahmen von IG BAU, Attac etc. BDI will Unternehmenssteuersenkungen auf reinvestierte Gewinne - Läßt sich so die Massenerwerbslosigkeit abbauen?Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will in Spitzengesprächen Unternehmenssteuersenkungen durchsetzen. Angebblich, um Investitionen anzukurbeln. Wenig realistisch, wenn Erwerbslosigkeit und sinkende Realeinkommen die Inlandsnachfrage abwürgen. "Patient Binnenmarkt" - Artikel von Dieter Schubert in "junge Welt" vom 08.03.05 (externer Link) Dr. Thieler (Unternehmensverband Metall): Weiterer Sozialabbau zur nachhaltigen Verbesserung der "politischen Rahmenbedingungen" für UnternehmenDr. Thieler vom Dortmunder Unternehmensverband Metall in der WAZ vom 04.01.05 mit einem Rückblick auf das Jahr 2004 und zur politischen Ausgangslage 2005 für die Unternehmer Neue Runde des Sozialkahlschlags eingeläutet / "Kritische Revision" der Hartz-IV-Gesetze?Wirtschaftsminister Clement verlangt höheres »Reformtempo«. Renteneintrittsalter soll angehoben, Unternehmen bei der Pflegeversicherung "entlastet" werden; weitere Steuersenkungen für Unternehmen / Merkel (u.a.) fordert Senkung der Unternehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, Abweichung vom Tarifvertragsgesetz durch betriebliche "Bündnisse für Arbeit" und schlägt Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Alg-II-Bezieher vor ("kritische Revision" der Hartz-IV-Gesetze) / Belebung der Binnennachfrage über Unternehmenssteuersenkungen und höhere Staatsverschuldung? / Medienvertreter fordern mehr Deregulierung --- Berichte und Interviews in TAZ und "junge Welt" vom 11., 10., 08. und 07.02.05 Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Wirtschaft & Friends - Die DrahtzieherWo andere Lobbyisten sich als bloße "Berater" der Politik geben, zielt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit Hilfe von Werbung, Wissenschaft und Medien aufs kollektive Unterbewusste. Wie man Meinungsführerschaft organisiert, lässt sich gut an Bündnissen wie der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) oder "Stiftung liberales Netzwerk" und "BürgerKonvent" betrachten. In diesen Projekten sammelt sich praktisch das ganze Personal der Republik, das in und mit den Medien vor allem eines zu vermitteln gelernt hat: "Reform" und "Eigenverantwortung" ist, was der Wirtschaft nützt und den Staat zurückdrängt. --- Links zu Berichten in TAZ und "Metall" (Zeitung der IGM) Langzeitstudie "Deutsche Zustände": Die Ausländerfeindlichkeit wächst stetigFEINDSELIGKEIT GEGENÜBER MINDERHEITEN WÄCHST - Rassismus ist salonfähig. Der Anstieg geht besonders auf Personen zurück, die sich der politischen Mitte zuordnen. Fast 60 Prozent der Deutschen finden, dass zu viele Ausländer im Land leben. Aversionen gegen Obdachlose und Schwule nehmen zu. Am stärksten sind Vorbehalte bei Menschen, die selbst ausgegrenzt werden --- TAZ-Berichte vom 03.12.04 Statistisches Bundesamt: Anteil der öffentlichen Transfers an Bruttoeinkommen privater Haushalte wächstGut ein Viertel (26 Prozent) der Bruttoeinkommen privater Haushalte entfiel 2003 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf öffentliche Transfers. Vor zehn Jahren habe der Anteil nur 20 Prozent betragen. --- Statistische Daten zu den Einkommen privater Haushalte und zur Aufschlüsselung der Transfers aus öffentlichen Kassen. --- Bericht von dpa/onWirtschaft.t-online, 03.12.04 Neue EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte: Sozialstandards werden unterlaufen - Bau-Gewerkschafter und Attac protestieren in BrüsselAm 11.11.04 befassten sich die EU-Parlamentarier in erster Anhörung mit der Richtlinie, am 25.11. die EU-Wirtschaftsminister, Anfang 2005 soll abgestimmt werden. Hintergrund: der "Lissabon-Prozess" (die EU-Agenda 2010). EU-Kommission, Bundesregierung und deutsche Arbeitgeberverbände sehen in der Öffnung der Dienstleistungsmärkte enorme Wachstumspotentiale (wohl für die Profite der Konzerne), Kritiker warnen u.a. vor Sozialdumping, Absenkung der Standards bei Arbeits- und Verbraucherschutz und weiterem Privatisierungsschub. Kontenausforschungsgesetz: Trifft das Gesetz vor allem die "kleinen Leute" ?Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit dem weit reichenden Kontenkontrollgesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. --- Berichte aus Spiegel Online (18.11.2004) und TAZ sowie einem Einspruch von Dieter SchuBert in "junge Welt" vom 01.04.05 Bundeskanzler Schröder beklagt Mitnahme-Mentalität der Unter- und Mittelschicht... und fordert zu einem grundsätzlichen Umdenken auf. Im Zusammenhang mit den Sozialreformen seiner Regierung habe sich im Land eine Mitnahme-Mentalität ausgebildet --- Bericht in t-online-onnachrichten, 17.09.04 Eckpunkte zur "Justizreform": Rechtsschutz nur noch lightDie Justizminister von Bund und Ländern haben am 24./25.11.04 in Berlin über Eckpunkte zu einer der umfassendsten Justizreformen seit über 100 Jahren beraten. Sie wollen Geld sparen auf Kosten der Bürger: Das Eckpunktepapier sieht künftig nur noch zwei Stufen bei Gerichtsverfahren vor. --- Bericht in "junge Welt" vom 26.11.04 |
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