Neue Beiträge

Polizeipräsident weiter in der Kritik

Polizeipräsident Hans Schulze bleibt unter Beschuss: Bei einem Aufarbeitungsgespräch im Verdi-Haus zum Neonaziaufmarsch am 1. Mai erneuerten mehrere Organisationen ihre Kritik.

Wir tun, was machbar ist

Die Vorwürfe sind harsch: Die Polizei habe die demonstrierenden Nazis mit allzu viel Nachgiebigkeit bei den Ereignissen am 1. Mai regelrecht eingeladen, kritisiert das Bündnis gegen Rechts. Am 1. September droht bei einem weiteren rechten Aufmarsch die nächste Auseinandersetzung. Oliver Volmerich sprach mit Polizeipräsident Hans Schulze.

Kritik: "Polizei hat Neonazis eingeladen"

Dicke Luft in allen Fraktionen und Verbänden: Der neuerliche Neonazi-Aufmarsch am 1. September sorgt für Empörung. Und schürt die Sorge vor Ausschreitungen wie am 1. Mai.

Jugendhilfe wird jetzt deutlich aufgestockt

Die Hilferufe und Demonstrationen der städtischen Mitarbeiter der Jugendhilfe, die sich um verwahrloste Kinder kümmern, haben sich bestätigt. Die Stadt will nun kurzfristig 20 zusätzliche Stellen schaffen.

"Neues Gesetz ist ein Rückschritt"

Das neue Kinderbildungsgesetz ("Kibiz") des Landes stößt Eltern sauer auf. Die Elternratsvorsitzende der Kindertagesstätte an der Bergparte in Schüren, Sigrid Gövert, kritisierte gestern, dass die Eltern statt bisher mit 11 bis 13 Prozent ab 2008 dann mit 19 % an den Betriebskosten beteiligt würden.

Wem gehört das Wasser?

Nach Bezahl-Fernsehen kommt das Bezahl-Wasser. Für jeden Toilettengang, jeden Kaffee und jede Dusche müssen demnächst Gebühren im Voraus entrichtet werden. Den Wasserhahn schaltet man mit der Kreditkarte und einem vierstelligen PIN-Code frei.

Zu große Tonnen?

Der Steuerzahler-Bund lässt nicht locker. In seiner Mitgliederzeitschrift fordert der Verband erneut die freie Mülltonnen-Wahl in Dortmund - und meldet rechtliche Bedenken gegen die bisherige Praxis der Stadt an.

Schon wieder ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Linkspartei

Wiedereinmal haben sich die Dortmunder Neonazis von Ihrer "besten" Seite gezeigt und randaliert. Wiedereinmal musste das Wahlkreisbüro der Linken von Ulla Jelpke dran glauben! Wiedereinmal flogen Steine durch die große Fensterfront! Wann wird diesen Leuten endlich einhalt geboten?

Eine Reform mit der Spar-Axt

Auf die Beschäftigten der Stadtverwaltung rollt die größte "Reform" der vergangenen Jahrzehnte zu. Bis 2020 soll jede fünfte Stelle (20 Prozent von 8000) gestrichen werden. Der Personalrat spricht von "Arbeitsplatzvernichtung durch Technikeinsatz."

Der "soziale Arbeitsmarkt" – ein Etikettenschwindel

Die Stadt Dortmund möchte Vorreiterin und Modellkommune für den 3. bzw. sozialen Arbeitsmarkt werden. Dafür schlägt sie jetzt die Einführung eines kommunalen "Sozialen Arbeitsmarktes" vor: Vollzeit in "zusätzlicher" Beschäftigung bei 1200 Euro brutto / 160 Stunden. Damit wären dann mit den Ein-Euro-Jobs als unterster Stufe, dem "Sozialen Arbeitsmarkt" mit 1200 Euro brutto und den Ein-Euro-Jobs in der Entgeldvariante mit 1800 Euro (hier werden gerne Akademiker/innen für den Ausbau der Schulkinderbetreuung / Sprachförderung / Schulsozialarbeit etc. eingesetzt) drei "Einkommenstufen" außerhalb der Tarifautonomie mit untertariflicher Vergütung bzw. blossem Unterhalt im öffentlichen Sektor eingeführt.

Flughafen: Ausbaugegner starten Umfrage

Lange vor der eigentlichen Entscheidung befeuern sich Gegner und Befürworter des Flughafen-Ausbaus mit selbst beauftragen Umfragen. Die Flughafen GmbH hat vorgelegt - die Ausbaugegner ziehen nach.

480 bleiben in ihren Wohnungen

Wohnen Hartz-IV-Betroffene zu teuer? Leben sie auf Kosten der Allgemeinheit in zu großen Wohnungen? Im Sommer letzten Jahres nahm der Sozialausschuss die "Neufassung der Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch II" zur Kenntnis. Mit der rot-grünen Mehrheit schlug der Ausschuss weitere Ergänzungen und Änderungen vor.

3do geplatzt: Stadt wandte 5,3 Mio auf

Als sich die Bahn AG zurückzog und damit das 3do-Projekt zur Hauptbahnhofsüberbauung mit einem Multithemencenter (Einkaufen/Freizeit) platzen ließ, hatte die Stadt Dortmund schlagartig mehr als 5,3 Mio Euro in den Sand gesetzt.

1. September 2007: Große Demo gegen Krieg und Neonazis

Das "Dortmunder Friedensforum" und das "Bündnis Dortmund gegen Rechts" haben für den 1. September eine Kundgebung "Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!" angemeldet.

Verdi: Offener Brief an OB, Polizei und DSW

Viele Antworten erwarten Verdi-Gewerkschafter auf einen offenen Brief, den sie an den Oberbürgermeister, den Polizeipräsidenten und den Vorstand der DSW 21 geschickt haben. Der Inhalt: Viele Fragen zum Verhalten den Neonazis gegenüber.

1.Mai – Stadtrat stimmt mit der DVU

Man mochte es nicht für möglich halten, aber seit dieser Ratssitzung ist es eine Tatsache, mit der die Demokratie in Deutschland rechnen muß: Die Stadt Dortmund macht mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache. Wir wählen jedes Wort in diesem Bericht mit besonderer Sorgfalt, wohl wissend, daß er uns heftige Anfeindungen eintragen kann.

Dortmunds Polizeichef absetzen!

Dies beantragt das Linke Bündnis in der Ratssitzung am 10.05. - Hier die Pressemitteilung dazu:

POL-Präsident Schulze lädt die Nazis ein, wiederzukommen!

Wenn 500 gewaltbereite Faschisten zwei Polizeisperren durchbrechen und sich in Sachbeschädigungen ergehen, braucht die Polizei eine geschlagene halbe Stunde, um den braunen Mob festzusetzen? Und zur "Belohnung" bekommen diese Verbrecher auch noch einen Shuttle-Service mit Bussen zu ihrem Aufmarschort? Das wirft Fragen auf!

1.Mai - Neonazis in Dortmund

www.pottkinder.de: Neonazis in Dortmund. Die gesammelte Rechte versucht wie schon einmal den 1.Mai als „Tag der deutschen Arbeit“ zu vereinnahmen. Ein umfangreicher Bericht von ganz nah dran.

Auch Einwohner haben Grundrechte

RN am 4.5.: Mehrere Leserbriefe erreichten die Redaktion zu den Demonstrationen von Neonazis und Autonomen am 1. Mai. Hier einige in Auszügen: