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Keine Mahnwache am Café Aufbruch?!

Am Dienstag erfuhren wir, Organisatorinnen des Café Aufbruch, aus der Presse (und nicht aus Polizeiflyern) von der Route der Nazidemo in Hörde. Der Endpunkt der Demo liegt am anderen Ende der Straße, an der unser Café liegt. (Für Nicht-Hörderinnen: Der Schildplatz ist kein Platz sondern eine recht kurze und breite Straße.)

Das von einem Verein betriebene Café Aufbruch ist Treffpunkt für unterschiedlichste Gruppen; u.a. trifft sich dort die Geschichtswerkstatt. Es war schnell klar, dass wir die Abschlusskundgebung der Nazidemo - nebenan - nicht kommentarlos hinnehmen können. Deshalb meldeten wir am Mittwoch um 10 Uhr per Mail eine Mahnwache vor unserem Café an (für Samstag von 11 bis 18 Uhr).

Nachmittags rief ein Polizeibeamter an - mit dem Ergebnis, dass ein Kooperationsgespäch notwendig sei. Dieses fand am Donnerstag um 9 Uhr statt und hat eine knappe Stunde gedauert. Daran nahmen 6(!) Beamt*innen teil.

Was die Anmelderin dabei gelernt hat (es war ihre erste Versammlungsanmeldung): die Polizei verbietet keine Versammlungen! Sie erteilt lediglich Auflagen. Wenn diese dann zur Verunmöglichung der geplanten Versammlung führen, tut das nix zur Sache. Es ist jedenfalls niemals nicht ein Verbot. Selbstverständlich fanden die Dame und die Herren von der Polizei unsere geplante Versammlung gut und unterstützenswert - aber nicht zu dieser Zeit an diesem Ort. Wir könnten unsere Mahnwache ja an der Schlanken Mathilde machen, oder abends ab 19 Uhr.

So eine Mahnwache (=öffentliche Versammlung) sei viel zu gefährlich. Es könnten ja plötzlich 500 oder gar 800 Personen an unserer Mahnwache teilnehmen wollen. Ja und? Wo ist das Problem? Ungefähr jedes 2. Wochenende pilgern Zehntausende zu Borussia. Und bei möglicherweise 800 Nazigegnerinnen befürchtet die Dortmunder Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten zu können? Ist das 'ne andere Abteilung?

Wirklich schön wäre es natürlich, wenn der antifaschistische Protest genauso beliebt wäre wie der Stadionbesuch - und am Samstag 10tausende in Hörde unterwegs wären. Aber das ist wohl ähnlich unrealistisch wie die 800 von der Polizei herbeigezauberten Gegendemonstrantinnen, für deren Sicherheit sie angeblich nicht sorgen können.

Das Gespräch drehte sich irgendwann im Kreis. Die Anmelderin bat darum, möglichst schnell einen schriftlichen Bescheid zu bekommen, um die Sache evt. noch gerichtlich klären zu können. Dieser Bescheid ist bis Donnerstagabend nicht angekommen. Um 17.15 Uhr war unter der im Netz angegebenen Telefonnummer niemand zu erreichen.

Da saßen bei dem sog. Kooperationsgespräche eine Stunde lange 6 Beamte 'rum. Anschließend haben die es nicht hinbekommen uns innerhalb von ein paar Stunden die im Gespräch formulierten Begründungen schriftlich zu geben? Damit wird dem Café Aufbruch der Rechtsweg faktisch genommen.

Selbst wenn wir morgen (Freitag) früh einen Bescheid mit den Auflagen für unsere niemals verboten sein werdende Versammlung bekommen, müssen wir erst mal einen Anwalt befragen. Der muss das Problem formulieren, bei Gericht einreichen und das Gericht muss entscheiden (und irgendwer muss den Anwalt bezahlen ...). Morgen ist Freitag. Übermorgen wird diese Demo sein, die jetzt schon vollkommen unverlangt unsere Zeit stiehlt.

Dass die Dortmunder Polizei den Nazis (pardon: "Rechtsextremen") ein Viertel zwecks Aufmarsch freihält - von der sonstigen Bevölkerung, das ist leider nichts Neues. Dies ist geradezu ein "Markenzeichen" Dortmunds, ebenso wie das resultierende als Nazi-Hochburg, woran auch das Verbot des "NWDO" 2012 (durch den NRW-Innenminister) offenbar nichts Wirksames geändert hat. U.E. ist es skandalös, dass eine mutmaßlich demokratische Institution (Polizei) das (niemals verboten sein werdende) Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verhindert, indem sie es vorzieht, den Wiedergängern der damaligen Täter die Staße freizuräumen. Pfui!-(

Das Café Aufbruch wird jedenfalls am Samstag geöffnet sein (sofern wir denn hingelassen werden:(. "Nazis" und "Versammlungsfreiheit" ist (leider) nicht nur ein Thema für Historiker*innen ...

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