Allgemeines

Einigung beim Sozialticket für den VRR

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Politik und Verkehrsbetriebe geeinigt: Zum 1. November führt der VRR ein Sozialticket für monatlich 29,90 Euro ein. Im Herbst 2012 werde entschieden, ob das Ticket langfristig bezahlbar ist.
erstellt am: 13.07.2011

VRR-Sozialticket verschoben - Schlichtung kommt

Neuer Streit ums VRR-Sozialticket. Knapp 30 Euro soll der Fahrschein nach Meinung der Politiker kosten. Doch dagegen haben die betroffenen Verkehrsbetriebe jetzt ein Veto eingelegt Sie fürchten ein Defizit bei der Finanzierung - jetzt muss eine Schlichtungsgruppe ran.
erstellt am: 09.07.2011

Breite Mehrheit für das Sozialticket im VRR

Nach der SPD wollen nun auch Grüne und CDU einen Monatsfahrschein für Bedürftige beantragen. Voraussichtlich zum 1. Oktober soll im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger eingeführt werden.
erstellt am: 01.07.2011

Der 4. Ratschlag für ein Sozialticket

Kurze Zusammenfassung des Ratschlags am 23.05.2011 in Bochum und die Begrüßungsrede von Michael Hermund, DGB.
erstellt am: 21.06.2011

VRR-Sozialticket kommt nicht in Fahrt

Eigentlich sollte das Sozialticket bereits zum 1. August vergangenen Jahres eingeführt werden. Doch aus August wurde Oktober, aus Oktober Januar 2011 und aus Januar schließlich der 1. Juni. Eingeführt ist die günstige Monatskarte für Personen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten, bis heute nicht – und, wie Johannes Bachteler erklärt, so wie ursprünglich geplant auch nicht mehr umsetzbar.
erstellt am: 21.06.2011

Kreis Kleve: DGB fordert ein Sozialticket

Der DGB Niederrhein appelliert an die Politik beim VRR und im Kreis Kleve, den Weg für ein Sozialticket frei zu machen. Der DGB-Regionsvorsitzende Rainer Bischoff: "Mobilität gehört in unserer Gesellschaft zu den Grundrechten, die in den letzten Jahren für immer mehr Menschen eingeschränkt wurden.
erstellt am: 17.06.2011

Richter wollen keine Anklagen gegen Schwarzfahrer mehr

Berliner Jugendrichter kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher – weil sie sich um angeklagte Schwarzfahrer kümmern müssen. Nach Schätzungen der Neuköllner Jugendrichterin Dietlind Biesterfeld beziehen sich etwa 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren gegen Erwachsene auf Leistungserschleichung, im Jugendrecht seien es 15 bis 20 Prozent.
erstellt am: 11.06.2011

Klarheit schaffen

Das Sozialticket, das sagt schon der Name, ist eine soziale Leistung. Soziale Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr gibt es viele: das Schüler-Ticket, das Studenten-Ticket, das Bären-Ticket für Senioren. Nicht zu vergessen: Jeder „normale“ Fahrschein, der aus dem Automat kommt, kostet dank Steuergeld weniger als er kosten müsste, betriebswirtschaftlich gesehen.
erstellt am: 08.06.2011

DGB kämpft in Bochum weiter fürs Sozialticket

Alle bekamen sie ihr Fett weg: „Ich finde es erbärmlich, dass CDU, SPD und Grüne im VRR wegen persönlicher Eitelkeiten und Taktierereien die Einführung eines Sozialtickets blockieren.“
erstellt am: 30.05.2011

Zensus 2011

Nächsten Montag – am 9. Mai – ist der Stichtag des Zensus 2011. Früher hieß das einfach Volkszählung. Nach 24 Jahren wird in Deutschland wieder einmal gezählt. Erfasst werden die Menschen, wie sie wohnen, was sie arbeiten, welche Ausbildung sie haben und vieles ähnliches mehr.
erstellt am: 06.05.2011

Sachstand VRR-Sozialticket Anfang Mai 2011

Eigentlich war ja für Anfang Juni die Einführung einer ermäßigten Monatskarte für Hartz IV-Empfänger, Grundsicherungsempfänger und andere Leistungsbezieher angekündigt. Erst nachdem wir an die Presse gegangen sind, hat der VRR kürzlich das Scheitern seiner bisherigen Pläne offiziell eingeräumt und mitgeteilt, dass es mit einem VRR-Sozialticket erst im Herbst was werden wird. [1] Mittlerweile ist klar, dass die ursprünglich geplante ermäßigte Monatskarte – zuletzt wurde ein Preis von 22,50 € gehandelt - nicht kommen wird.
erstellt am: 05.05.2011

VRR bestätigt Verschiebung des Sozialtickets

Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wird die zum 1. Juni geplante Einführung eines Sozialtickets nicht einhalten können und sie abermals verschieben.
erstellt am: 01.05.2011

VRR-Sozialticket in Gefahr

Ein Appell vom Niederrhein
erstellt am: 16.04.2011

Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher steht vor dem Aus

Das subventionierte Sozialticket im VRR wird nicht wie geplant starten. Stattdessen wollen SPD und CDU im VRR Hartz-IV-Empfängern nur Mehrfahrten- oder Tagestickets anbieten. Der Grund sind offenbar Finanzierungsprobleme.
erstellt am: 16.04.2011

VRR-Sozialticket auf der Kippe

Eigentlich war für Anfang Juni die Einführung einer ermäßigten Monatskarte für einkommensschwächere Kundengruppen angekündigt, insbesondere Hartz IV-EmpfängerInnen, Bezieher von „Grundsicherung“ oder auch Geringverdiener. Doch mittlerweile wachsen die Zweifel, ob es wirklich dazu kommt.
erstellt am: 14.04.2011

DGB: Wo bleibt das Sozialticket im VRR?

Eine Koalition aus CDU und Grünen im VRR hatte Anfang 2010 versprochen zum 1. August letzten Jahres ein Sozialticket einzuführen. Zunächst sollte die Einführung des Sozialtickets auf den 1. Januar 2011 verschoben werden, dann sollte es zum 1. Juni 2011 kommen. Für den DGB Regionsvorsitzenden Michael Hermund steht inzwischen fest, dass die CDU die Koalitionsvereinbarung nicht einhalten wird.
erstellt am: 09.04.2011

Bündnis sieht Sozialticket gefährdet

Düsseldorf Ein Bündnis aus verschiedenen Wohlfahrtseinrichtungen pocht erneut auf rasche Einführung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Man sieht das Ticket in Gefahr.
erstellt am: 04.03.2011

Das Sozialticket ist beschlossen – aber wann kommt es?

Befürworter misstrauen der Politik und trommeln erneut für die Einführung. Den angepeilten Preis von 22,50 Euro finden sie aber zu hoch.
erstellt am: 03.03.2011

VRR-Kunden sollen keine Finanzlöcher stopfen

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr soll auch auf den Niederrhein ausgeweitet werden. Mit Preiserhöhungen sollen nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn allerdings keine Finanzlöcher beim VRR gestopft werden.
erstellt am: 03.03.2011

Verkehrsverbund Rhein Ruhr: VRR-Sozialticket vor dem Aus

Das für den Sommer erwartete Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) steht offenbar in seiner bisher geplanten Form vor dem Aus. Geringfügig Verdienende sollten ein Ticket für 22,50 Euro monatlich für den gesamten VRR-Raum erhalten.
erstellt am: 03.03.2011

Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich

Der EU-Kommissionspräsident warnt vor weitreichenden Folgen sozialer Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal
erstellt am: 16.07.2010

Ein Stück Volksverdummung

Die Bundesfamilienministerin wünscht eine Fortdauer des anlässlich der Fußball-WM erstarkenden Nationalismus in der deutschen Bevölkerung. Das "Schöne an der Weltmeisterschaft" sehe sie vor allem darin, "dass ein unverkrampfter Patriotismus möglich" sei, erklärt Kristina Schröder im Hinblick auf die dominierende Präsenz von Deutschlandfahnen aller Art in der Öffentlichkeit.
erstellt am: 02.07.2010

Ein klein wenig Diktatur

Außenpolitiker aus dem Berliner Establishment diskutieren über einen möglichen Nutzen diktatorischer Regierungsformen. Nach Auffassung mancher Beobachter befinde sich der Westen derzeit in einem "Zustand der Erschöpfung demokratischer Energie und der Erosion demokratischer Institutionen", heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden deutschen Zeitschrift auf dem Feld der Außenpolitik. Zugleich sei "verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede", wenn auch meistens im Sinne einer temporären Diktatur.
erstellt am: 16.06.2010

Baustein im Diffamierungskonzept

Bundesinnenminister stellt aktuelle Kriminalstatistik vor und suggeriert »Gefahr von links«
erstellt am: 18.05.2010

Und rechts, zwo, drei, vier

Eine lange zurückgehaltene Studie zeigt: Jeder achte Offiziersanwärter hat antidemokratische, der Neuen Rechten entlehnte Ansichten.
erstellt am: 01.04.2010

Nahverkehr: VRR-Sozialticket kommt im Januar 2011

Grünes Licht fürs Sozialticket im VRR: Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr hat am Donnerstag beschlossen, dass das neue Ti­cket zum 1. Januar 2011 eingeführt wird. Wie teuer das Ticket sein wird, steht noch nicht fest.
erstellt am: 26.03.2010

Linke schlagen Rechte

EXTREMISMUS In Deutschland hat es im vergangenen Jahr fast 34.000 politisch motivierte Straftaten gegeben.
erstellt am: 26.03.2010

Sozialticket: Günstigeres Angebot lässt länger warten

30 Euro zahlen Sozialticket-Nutzer in Dortmund seit Anfang Februar für ihre Bus- und Bahn-Monatskarte. Auf ein günstigeres Angebot müssen sie nun wohl noch etwas länger warten als zuletzt befürchtet. Statt zum 1. August 2010 soll das von CDU und Grünen im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) geplante verbundweite Sozialticket nun erst zum 1. Januar 2011 eingeführt werden.
erstellt am: 13.03.2010

VRR-Pläne: DSW-Chef Pehlke zweifelt an Sozialticket

Nicht nur in der Politik, auch bei den Stadtwerken (DSW 21) gibt es erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit eines von CDU und Grünen geplanten Sozialtickets für den gesamten Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR).
erstellt am: 12.02.2010

VRR-Sozialticket "Finanzierbare und praktikable Lösung" gewünscht

Dortmund: Für „unfinanzierbar“ hält die Fraktion FDP/Bürgerliste das von Grünen und CDU geplante verbundweite Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR). Stattdessen bringt sie eine neue Variante für das Sozialticket ins Gespräch, das rund um die Uhr nutzbar sein soll.
erstellt am: 11.02.2010

Nahverkehr in NRW: Sozis gegen Sozialticket

Arme sollen günstiger Bus fahren, meint der schwarz-grüne Verkehrsverbund VRR. Doch die SPD ist gegen ein Sozialticket in NRW, aus Kostengründen.
erstellt am: 09.02.2010

Warum das VRR-Sozialticket nicht sozial ist

Essen. Grüne und CDU planen die Einführung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Das ist aber alles andere als sozial, weil es bestimmte Bus- und Bahnfahrer schlichtweg benachteiligt. Außerdem reißt der Plan ein weiteres Loch in die klammen Stadtkassen.
erstellt am: 05.02.2010

Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung "VRR-Sozialticket" ...

... der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen in der Verbandsversammlung des VRR
erstellt am: 05.02.2010

Akoplan zum VRR-Sozialticket

Die Art und Weise, mit der verschiedene Verkehrsunternehmen wie die Rheinbahn, BOGESTRA oder die Dortmunder DSW21 gegen die beabsichtigte Einführung eines Sozialtickets im VRR stänkern, ist unerträglich.
erstellt am: 01.02.2010

SPD steht zu einem VRR-Sozialticket

Die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) spricht sich – bereits seit langem – für die Einführung eines Sozialtickets aus. „Darum begrüßen wir grundsätzlich die 180-Grad-Wende der CDU“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse.
erstellt am: 01.02.2010

Einzelheiten zum geplanten VRR-Sozialticket

Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des ZV VRR und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des ZV VRR vom 28.01.2010
erstellt am: 01.02.2010

VRR: Neues Sozialticket ab 16 Euro

Vorbei ist es mit der Dortmunder Insellösung beim Sozialticket, wenn der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) zum 1. August die vergünstigte Monatskarte für Bus und Bahn verbundweit einführt. Es gibt noch einen Haken. Die Verbandsversammlung muss darüber allerdings noch im März entscheiden.
erstellt am: 29.01.2010

Zensur: Bundesbeauftragter für Propaganda

Schottet sich Europa gegen Flüchtlinge ab? Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zensieren lassen.
erstellt am: 19.11.2009

Menschen weltweit unzufrieden mit Kapitalismus

Die Ergebnisse sind vernichtend: Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall und dem Niedergang des Kommunismus sind die meisten Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden. Das belegt eine aktuelle Studie. Nur 11 Prozent der Befragten in 27 Ländern sind überzeugt, dass der Kapitalismus gut funktioniert.
erstellt am: 16.11.2009

Programme gegen Rechtsextremismus: Rückfall in alte Zeiten

Zehn Wissenschaftler schelten die geplante Umwandlung der Programme gegen Rechtsextremismus durch die Bundesregierung in einer öffentlichen Erklärung als "nicht akzeptabel."
erstellt am: 11.11.2009

Schwarz-Gelb verwässert Programme gegen Rechts

Rechtsextremismus wird in Koalitionspapier verharmlost: Laut Koalitionsvertrag sollen sich die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus künftig auch gegen Linke und Islamisten wenden. Die Zukunft der Programme ist ungewiss.
erstellt am: 26.10.2009

"Patriotische Pflicht"

Der militante Rechtsextremismus in Deutschland ist so stark wie selten zuvor. Doch ausgerechnet das lange verrufene Brandenburg organisiert erfolgreich Widerstand gegen den braunen Mob.
erstellt am: 09.06.2009

Petition: Volle Übernahme der Stromkosten

Der Wortlaut der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Stromkosten bei Arbeitslosengeld II-Empfängern in tatsächlich anfallender Höhe zu übernehmen sind.
erstellt am: 20.04.2009

Kartellamt prüft Preispolitik der Stromversorger

Das Bundeskartellamt überprüft die Preisgestaltung zahlreicher Energieversorger. Die 60 größten Unternehmen der Branche müssen der Behörde bis Anfang Mai in umfangreichen Fragebögen Auskunft erteilen. Die Gangart wird damit deutlich verschärft.
erstellt am: 20.04.2009

Fassade des falschen Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten

Der Vorsitzende des Bundes des Energieverbraucher Dr. Aribert Peters hat sich kritisch zum Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten geäußert:
erstellt am: 20.04.2009

GEZ-Gebühr fürs iPhone?

Essen. Das Handy gilt als "neuartiges Rundfunkgerät", weil es auch Radio empfängt. Damit sind Besitzer laut Gebühreneinzugszentrale gebührenpflichtig. Auch wenn es 2008 noch gerüchteweise hieß, dass das iPhone aus der Gebührenliste herausfalle.
erstellt am: 23.03.2009

GEZ vermutet Fernseher bei Katze

Bochum. Beim ersten Schreiben der GEZ lachte Doris G., das zweite aber machte sie wütend. Die Gebühreneinzugszentrale forderte die Angabe von Fernseh- oder Radiogeräten: von ihrem Kater Winni.
erstellt am: 23.03.2009

GEZ verrechnet sich mit Adam Ries

Ein neuerlicher Fall von GEZ-Irrtum: Im sächsischen Annaberg-Buchholz wurde Herr Adam Ries aufgefordert, doch endlich seine Rundfunkgebühren zu bezahlen. Das Dumme: Die GEZ meinte tatsächlich das Rechengenie Adam Ries, der seit 450 Jahren tot ist.
erstellt am: 23.03.2009

GEZ-Mitarbeier sollen geschmiert worden sein

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen zwei ehemalige leitende Angestellte der Gebühren-Einzugszentrale (GEZ). Mitarbeiter einer EDV-Firma sollen ihnen jahrelang Bordell-Besuche und weitere Vergnügungsreisen spendiert haben, im Gegenzug erhielt die Firma Aufträge.
erstellt am: 23.03.2009

Druck auf RWE wegen Preisklauseln

Da sich immer häufiger Verbraucherschützer und Kunden vor Gericht gegen Gaspreiserhöhungen wehren, steigt der Druck auf RWE & Co., ihre Preisanpassungsklauseln durchschaubarer und damit verbraucherfreundlicher zu gestalten.
erstellt am: 09.03.2009

Der Stromkunde zahlt

Teurer Strom trotz gesunkener Rohstoffpreise? Die für das kommende Jahr angekündigten Preiserhöhungen der deutschen Energieversorger stoßen bei den Grünen im Bundestag auf Protest. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis: Die Marktmacht der Konzerne treibt Gewinne und Kosten.
erstellt am: 29.12.2008

BGH: Gaspreis-Erhöhungen müssen berechtigt sein

Verbraucherschützer: Urteil «weitgehend vernünftig» - Die gute Nachricht: Gaspreis- Erhöhungen müssen nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht nur dem Profitinteresse eines Gasversorgers dienen, sondern berechtigt sein. Dass dem so ist, muss das Unternehmen beweisen.
erstellt am: 20.11.2008

Köttel-Braun

UPS liefert die Pakete des Nazi-Versand V 7 aus. Elisabeth Rosings Gedanken dazu in Versform.
erstellt am: 08.03.2008

Kastration

Ein Beitrag von Elisbeth Rosing
erstellt am: 17.02.2008

"Gerade das vermeintlich Unpolitische ist in höchstem Grade politisch"

Telepolis: Interview mit dem Soziologen Bernd Hamm über die zunehmende Ideologisierung der Medien. Bernd Hamm ist Professor für Siedlungs-, Umwelt- und Planungssoziologie an der Universität Trier. Seine letzten Bücher waren "Gesellschaft zerstören - der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit" (2004) und "Die soziale Struktur der Globalisierung" (2006). Demnächst erscheint von ihm "Kulturimperialismus: Beiträge zur politischen Ökonomie kultureller Herrschaft". In dem Essay "Medienmacht – wie und zu wessen Nutzen unser Bewusstsein gemacht wird" zeichnet er die Entwicklung der Medien seit den Siebziger Jahren nach und kommt zu dem Schluss, dass mit der zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung der Medien die Selbstaufklärungsmechanismen der Gesellschaft in steigenden Maßen versagen.
erstellt am: 03.01.2008

Feuerwerk

Zum Jahreswechsel ein Gedicht von Elisabeth Rosing
erstellt am: 02.01.2008

Geld spaltet Gesellschaft

Studie: Wirtschaftliche Verhältnisse entscheiden / Ablehnung von Langzeitarbeitslosen - Laut einer Studie gehen fremdenfeindliche und rassistische Einstellun­gen in Deutschland zurück. Zugleich nehmen Vorurtei­le gegenüber Obdachlosen, Behinderten aber vor allem Langzeitarbeitslosen zu.
erstellt am: 21.12.2007

Der Christfest-Clou

Fröhliche Weihnachten wünscht Elisabeth Rosing:
erstellt am: 14.12.2007

Staat der Lügen

Ein Gedicht von Elisabeth Rosing - und außerdem die Geschichte wie es zu diesem Gedicht kam
erstellt am: 30.11.2007

... zu uns'rem Besten

ein Gedicht von Elisabeth Rosing
erstellt am: 22.11.2007

DB-Versprechen nur Schall und Rauch

An fünf Oktobertagen konnte Birte F. nicht wie gewohnt mit der Bahn zur Arbeit fahren - Streik. Dafür wollte sie sich anteilig ihre Monatskarte erstatten lassen - so wie es die DB angekündigt hatte. ...
erstellt am: 22.11.2007

Verspielt

Ein Gedicht von Elisbeth Rosing
erstellt am: 17.11.2007

Hartz IV im Schnellverfahren

Klagewelle gegen Jobcenter. Regierung erschwert Zugang zu Sozialgerichten
erstellt am: 17.11.2007

Warum drei erfolgreiche Neonazi-Bekämpfer ihre Jobs verloren

"Man muss nicht alles sehen", soll Dessaus Polizei-Vizechef drei Staatsschützern mit Blick auf den Kampf gegen Rechts gesagt haben. Die wunderten und wehrten sich - und wurden versetzt. Protokoll einer absurden Affäre, die bald einen Untersuchungsausschuss beschäftigt.
erstellt am: 09.07.2007

Dem Bürgerfunk soll die Sendezeit gekürzt werden

CDU und FDP wollen Landesmediengesetz von NRW reformieren. Freies Radio soll später auf Sendung gehen. Ein Gespräch mit Thomas Eidmann.
erstellt am: 02.02.2007

Bürgerfunk soll mundtot gemacht werden

Wie viele andere Gruppen nutzt auch das Dortmunder Sozialforum den Bürgerfunk um MitbürgerInnen zu informieren. Nach dem Willen der Regierenden und der Zeitungsverlage (denen die Lokalfunksender gehören) soll diese Möglichkeit eigene Meinungen zu verbreiten abgeschafft werden.
erstellt am: 11.01.2007

„Abhängiges Prekariat“

Lieber unabhängig denken als auf solche Worthülsen der Politiker reinfallen - von Konstantin Wecker
erstellt am: 01.11.2006

Türöffner für Behördenwillkür

Bundesrat plant Einführung einer Gebühr für Anträge auf Prozeßkostenhilfe
erstellt am: 18.08.2006

Zahlt die Bundesagentur etwa Rundfunkgebühren?

Laut Grundgesetz sind die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zwingend staatsfern. ARD und ZDF sollen staatliches Handeln kritisch beobachten und journalistisch begleiten. Soweit die Theorie. Jetzt zur Praxis
erstellt am: 01.06.2006

Die Rente und die Alterspyramide

Wer der älteren Generation die Rente kürzt mit der Begründung, dass künftig ein Arbeitender zwei Rentner finanzieren müsse, vergisst die gestiegene Produktivität. Hier ein Beispiel dazu:
erstellt am: 19.05.2006

Der zu verteilende Kuchen wird auch in Zukunft wachsen

Die finanziellen Probleme der alternden Gesellschaft erfordern einen radikalen Umbaus des Sozialstaats, wird gerne behauptet. Nun gibt ausgerechnet eine Bank Entwarnung.
erstellt am: 09.04.2006

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Gespräch mit Albrecht Müller. Über Verfallsprozesse in der deutschen Führungsschicht, Korruption in der Wissenschaft, den Durchbruch des Neoliberalismus in der Bundesrepublik und die Folgen
erstellt am: 24.03.2006

Deutsche Unternehmen nicht konkurrenzfähig?

Hochtief im Bauwahn: Die Hochtief-Aktie setzt sich am Mittwoch an die Spitze des MDax. Das Unternehmen lieferte mit seinen vorläufigen Zahlen zum Gesamtjahr Zündstoff für den Kurs: Vor allem im Ausland brummt es.
erstellt am: 17.02.2006

Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt – Siegesmeldungen von der Börse

2005 war ein Jahr, in dem die ökonomischen und sozialen Gegensätze weiter gewachsen sind. Die Kluft zwischen Hummer und Eintopf ist größer geworden. Explodierende Gewinne auf der einen Seite – Arbeitsplatzabbau auf der anderen.
erstellt am: 15.01.2006

Ganz unten - Wähler und Gewählte

Je mehr der Politik die Kontrolle entgleitet, um so mehr drängt es sie danach
erstellt am: 30.10.2005

"Teuflische Enge" - Prekäre Arbeits-, Lebens- und Protestwelten im Postfordismus

Sind Forderungen nach existenzsichernden Arbeitsverhältnissen, nach Arbeitszeitverkürzungen (bei vollem Lohnausgleich) überholt? Ist der Nationalstaat noch die richtige Adresse, um soziale Standards durchzusetzen oder reklamiert man damit einen »Sozialstaat«, der längst passé ist? Gesetztenfalls die Globalisierung ist unumkehrbar – was bedeutet dann die Forderung nach einer »Globalisierung von unten«? Sind unter diesen veränderten Bedingungen Kämpfe vor Ort nicht längst überholt? --- Linke Positionierungen, die in diesem Zusammenhang immer wieder eingenommen werden, möchte der Autor Wolf Wetzel aufgreifen und entlang der sich immer wieder stellenden Fragen zu neuen Antworten anregen. --- Artikel in "junge Welt" vom 03.08.05
erstellt am: 03.08.2005

Unternehmensgewinne sprudelten im ersten Quartal 2005

Quelle: "junge Welt" vom 19.05.05
erstellt am: 19.05.2005

Mieten, Wohnungsmarkt und die Privatisierung kommunaler Immobilien

Durch den Verkauf kommunaler Bestände droht eine dramatische Verknappung von Wohnraum im unteren Preissegment. --- Hintergründe zu Wohnen und Wohnungsmarkt --- Artikel aus "junge Welt" vom 19.05.05
erstellt am: 19.05.2005

Hartz IV: Systemwechsel vom Sozialstaat des "rheinischen Kapitalismus" zum neoliberalen "Wettbewerbsstaat"

Manuskript der Rede von Daniel Kreutz (Referent für Sozialpolitik beim SoVD-NRW) auf der Veranstaltung der Soester Tafel am 23.11.04
erstellt am: 18.05.2005

Arbeitslosigkeit wird bis 2015 hoch bleiben

Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird sich frühestens in zehn Jahren entspannen, sagte IAB-Vize Walwei der Netzeitung. Von Hartz IV erwartet er «allenfalls ein paar wenige positive Effekte».
erstellt am: 14.05.2005

Geschichtlicher Aufriß der Armenfürsorge

Schon zu Asterix' Zeiten wurden billige Arbeitskräfte gebraucht - die Sklaven. Unsere heldenhaften Gallier wurden durch ihren Zaubertrank unbesiegbar und konnten somit alle ihre Probleme lösen. Wäre es heute noch so einfach wie bei Asterix! Doch auch diese Geschichte nahm eine andere Wendung, als Asterix wollte.
erstellt am: 12.05.2005

"Leere Kassen" und die sozialpolitische Wetterlage Mai '05

Von Politik und Wirtschaft zu verantwortende neue gigantische Steuerlöcher bedrohen auch jetzt wieder die staatliche Handlungsfähigkeit und die sozialen Sicherungssysteme. --- Quelle: Sozialpolitische Infos von Frieder Claus, 06.05.2005 (http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/)
erstellt am: 11.05.2005

Gesamtmetallpräsident Kannegießer: "Überbezahlung" im Niedriglohnsektor eine der Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit

Nachricht aus "junge Welt" vom 07.04.05
erstellt am: 08.04.2005

Clement beschimpft Arbeitslose

Mit Hartz-IV-Nachbesserungen ist schwer punkten, und die Unternehmensteuer hat nun Eichel im Griff. Da macht man doch lieber Arbeitslosen ein paar Vorwürfe --- Bericht aus TAZ vom 04.04.05
erstellt am: 05.04.2005

Sinn (ifo-Institut) fordert weitere Lohnabsenkung für Erwerbstätige und Steuerabsenkung für Unternehmen

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn forderte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" die Regierung ein weiteres Mal zu weitergehenden umfangreichen "Reformen" auf. --- Quelle: t-online-business.de, 28.02.05
erstellt am: 05.04.2005

Kanzler Schröder fordert von deutschen Unternehmen Jobs im Inland - die "Agenda 2010" habe dafür "allerbeste Voraussetzungen" geschaffen

Nach dem "Job-Gipfel" am 17. März nun die neuen "Job"- und Investitionsappelle der Bundesregierung --- Grünen-Finanzexpertin Scheel thematisiert Subventionen für Jobverlagerung ins Ausland --- Gewinne der DAX-Unternehmen verdoppelt, zehntausende Arbeitsstellen im Inland vernichtet --- Quelle: onnachrichten.t-online.de, 27.03.05
erstellt am: 27.03.2005

"Jobgipfel" von Regierung und Unionsparteien: die neuen "Reform"-Pläne im Überblick

Regierung und Union wollen zur "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bei mehreren "Reformen" zusammenarbeiten. Bei ihrem Job-Gipfel am 17. März 05 einigten sie sich vor allem auf Steuersenkungen für Unternehmen und "Nachbesserungen" von Hartz IV. In Detailfragen gibt es Differenzen. --- Berichte aus TAZ vom 04.04. und onnachrichten.t-online.de vom 27.03.04
erstellt am: 27.03.2005

Die "Lissabon-Strategie" der EU - die europäische Agenda 2010

Wirtschafts"reform"prozess, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon im Jahr 2000 mit dem Ziel eingeleitet hat, die EU bis zum Jahre 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen, angeblich „einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren Zusammenhalt zu erzielen“, und der "gleichzeitig dem Umweltschutz" verpflichtet ist. --- KritikerInnen sehen in der "Lissabon-Strategie" dagegen den EU-Zehnjahresplan für Lohndumping, Liberalisierung, Privatisierung und Profitmaximierung. --- Hier offizielle EU-Materialien zur "Lissabon-Strategie".
erstellt am: 24.03.2005

Entwurf EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie")

Entgegen anders lautenden Berichten hat der EU-Gipfel in Brüssel (22./ 23. März 05) den Entwurf für die EU-Dienstleistungsrichtlinie NICHT zurückgezogen, sondern lediglich kosmetische Korrekturen angekündigt. Die geplante Richtlinie über die "Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt" führt unweigerlich zu einem ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Standards bei den Dienstleistungsgewerben sowie von Lohn-, Arbeits-, Sozial- und Ausbildungsstandards. --- Berichte aus "junge Welt" vom 24.03. und WR vom 22.03.05, Links zum Wortlaut des EU-Entwurfs, Stellungnahmen von IG BAU, Attac etc.
erstellt am: 24.03.2005

Unternehmenssteuern noch weiter senken?

Was so Unternehmen tatsächlich zahlen
erstellt am: 08.03.2005

BDI will Unternehmenssteuersenkungen auf reinvestierte Gewinne - Läßt sich so die Massenerwerbslosigkeit abbauen?

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will in Spitzengesprächen Unternehmenssteuersenkungen durchsetzen. Angebblich, um Investitionen anzukurbeln. Wenig realistisch, wenn Erwerbslosigkeit und sinkende Realeinkommen die Inlandsnachfrage abwürgen. "Patient Binnenmarkt" - Artikel von Dieter Schubert in "junge Welt" vom 08.03.05 (externer Link)
erstellt am: 08.03.2005

Neue Runde des Sozialkahlschlags eingeläutet / "Kritische Revision" der Hartz-IV-Gesetze?

Wirtschaftsminister Clement verlangt höheres »Reformtempo«. Renteneintrittsalter soll angehoben, Unternehmen bei der Pflegeversicherung "entlastet" werden; weitere Steuersenkungen für Unternehmen / Merkel (u.a.) fordert Senkung der Unternehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, Abweichung vom Tarifvertragsgesetz durch betriebliche "Bündnisse für Arbeit" und schlägt Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Alg-II-Bezieher vor ("kritische Revision" der Hartz-IV-Gesetze) / Belebung der Binnennachfrage über Unternehmenssteuersenkungen und höhere Staatsverschuldung? / Medienvertreter fordern mehr Deregulierung --- Berichte und Interviews in TAZ und "junge Welt" vom 11., 10., 08. und 07.02.05
erstellt am: 07.02.2005

Dr. Thieler (Unternehmensverband Metall): Weiterer Sozialabbau zur nachhaltigen Verbesserung der "politischen Rahmenbedingungen" für Unternehmen

Dr. Thieler vom Dortmunder Unternehmensverband Metall in der WAZ vom 04.01.05 mit einem Rückblick auf das Jahr 2004 und zur politischen Ausgangslage 2005 für die Unternehmer
erstellt am: 08.01.2005

Entwicklungshilfe und Abbau der Armut in der Welt

Internationale Hilfsorganisation Oxfam kritisiert Politik der Industriestaaten und vergleicht aktuelle Zahlungen an arme Länder mit denen der 60er Jahre. Schuldendienst der Länder mit niedrigem Einkommen übersteigt die Entwicklungshilfe. --- Oxfam-Bericht und Artikel in "junge Welt" vom 14.12.04
erstellt am: 27.12.2004

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Wirtschaft & Friends - Die Drahtzieher

Wo andere Lobbyisten sich als bloße "Berater" der Politik geben, zielt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit Hilfe von Werbung, Wissenschaft und Medien aufs kollektive Unterbewusste. Wie man Meinungsführerschaft organisiert, lässt sich gut an Bündnissen wie der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) oder "Stiftung liberales Netzwerk" und "BürgerKonvent" betrachten. In diesen Projekten sammelt sich praktisch das ganze Personal der Republik, das in und mit den Medien vor allem eines zu vermitteln gelernt hat: "Reform" und "Eigenverantwortung" ist, was der Wirtschaft nützt und den Staat zurückdrängt. --- Links zu Berichten in TAZ und "Metall" (Zeitung der IGM)
erstellt am: 12.12.2004

Statistisches Bundesamt: Anteil der öffentlichen Transfers an Bruttoeinkommen privater Haushalte wächst

Gut ein Viertel (26 Prozent) der Bruttoeinkommen privater Haushalte entfiel 2003 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf öffentliche Transfers. Vor zehn Jahren habe der Anteil nur 20 Prozent betragen. --- Statistische Daten zu den Einkommen privater Haushalte und zur Aufschlüsselung der Transfers aus öffentlichen Kassen. --- Bericht von dpa/onWirtschaft.t-online, 03.12.04
erstellt am: 06.12.2004

Langzeitstudie "Deutsche Zustände": Die Ausländerfeindlichkeit wächst stetig

FEINDSELIGKEIT GEGENÜBER MINDERHEITEN WÄCHST - Rassismus ist salonfähig. Der Anstieg geht besonders auf Personen zurück, die sich der politischen Mitte zuordnen. Fast 60 Prozent der Deutschen finden, dass zu viele Ausländer im Land leben. Aversionen gegen Obdachlose und Schwule nehmen zu. Am stärksten sind Vorbehalte bei Menschen, die selbst ausgegrenzt werden --- TAZ-Berichte vom 03.12.04
erstellt am: 04.12.2004

Eckpunkte zur "Justizreform": Rechtsschutz nur noch light

Die Justizminister von Bund und Ländern haben am 24./25.11.04 in Berlin über Eckpunkte zu einer der umfassendsten Justizreformen seit über 100 Jahren beraten. Sie wollen Geld sparen auf Kosten der Bürger: Das Eckpunktepapier sieht künftig nur noch zwei Stufen bei Gerichtsverfahren vor. --- Bericht in "junge Welt" vom 26.11.04
erstellt am: 29.11.2004

Kontenausforschungsgesetz: Trifft das Gesetz vor allem die "kleinen Leute" ?

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit dem weit reichenden Kontenkontrollgesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. --- Berichte aus Spiegel Online (18.11.2004) und TAZ sowie einem Einspruch von Dieter SchuBert in "junge Welt" vom 01.04.05
erstellt am: 19.11.2004

Neue EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte: Sozialstandards werden unterlaufen - Bau-Gewerkschafter und Attac protestieren in Brüssel

Am 11.11.04 befassten sich die EU-Parlamentarier in erster Anhörung mit der Richtlinie, am 25.11. die EU-Wirtschaftsminister, Anfang 2005 soll abgestimmt werden. Hintergrund: der "Lissabon-Prozess" (die EU-Agenda 2010). EU-Kommission, Bundesregierung und deutsche Arbeitgeberverbände sehen in der Öffnung der Dienstleistungsmärkte enorme Wachstumspotentiale (wohl für die Profite der Konzerne), Kritiker warnen u.a. vor Sozialdumping, Absenkung der Standards bei Arbeits- und Verbraucherschutz und weiterem Privatisierungsschub.
erstellt am: 11.11.2004

Brief an den Kanzler von Albrecht Müller (Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt)

Albrecht Müller, Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt, zur "Reform"-Politik der Schröder/Fischer-Regierung - Kritik an den neoliberalen Politikkonzepten aus sozialdemokratisch-keynesianischer Sicht - "Interessant, wenn er auch die Veränderungen seit dem Ende von Bretton Woods unzureichend einbezieht ..." (Kommentar von Sven Giegold/Attac-KoRat)
erstellt am: 22.09.2004

Bundeskanzler Schröder beklagt Mitnahme-Mentalität der Unter- und Mittelschicht

... und fordert zu einem grundsätzlichen Umdenken auf. Im Zusammenhang mit den Sozialreformen seiner Regierung habe sich im Land eine Mitnahme-Mentalität ausgebildet --- Bericht in t-online-onnachrichten, 17.09.04
erstellt am: 17.09.2004

Infos und alternative Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die WebSite von ver.di/Wirtschaftspolitik bietet eine Menge meist gut aufbereiteter Materialien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und alternative Konzepte (aus überwiegend keynesianischer Sicht)
erstellt am: 07.09.2004

Thatchers Enkel: Armes Deutschland ?

Manches wird aus der Entfernung klarer und radikaler wahrgenommen. Dies zeigt auch dieser Artikel aus der Schweizer Wochenzeitung vom April 2004, der immer noch sehr lesenswert ist:
erstellt am: 19.06.2004

Interview mit Prof. Friedhelm Hengsbach zur neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik

Bemerkenswertes Interview mit dem führenden Vertreter der christlichen Soziallehre in Deutschland im Stern vom 19.11.2003.
erstellt am: 02.03.2004

Hintergründe

Materialien zu den Hintergründen für soziale Entwicklungen und Sozialpolitik
erstellt am: 19.02.2004

Verteilungsverhältnisse

Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in der BRD
erstellt am: 11.02.2004