3. April 2004:

Überall in Europa treiben Politik und Wirtschaft mit hohem Druck die Schleifung der Solidarsysteme der sozialen Sicherung, den Abbau von ArbeitsnehmerInnenrechten, die Privatisierung der Bildung und der öffentlichen Daseinsvorsorge voran.

In Deutschland geschieht dies gegenwärtig unter der Überschrift "Agenda 2010".

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Politikansatz der "All-Parteien-Koalition" einmalig, Arme, Kranke, Alte und Arbeitslose zu belasten und Besserverdienende, Vermögende und Unternehmer zu entlasten.

Das Bündnis Soziale Bewegung NRW begrüßt die Initiative des Europäischen Sozialforums und die geplanten Aktionen des Europäischen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Kampf gegen Sozialabbau am 2. und 3. April 2004 europaweit zu verstärken.

Wir ergreifen die Chance, den Mächtigen in Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa zu verdeutlichen: ein Großteil unserer Bevölkerung lehnt die Politik des Sozialabbaus ab und verlangt eine andere Richtung von Reformpolitik:

Für soziale Gerechtigkeit und einen zukunftsfähigen Sozialstaat!

Wir sagen Nein

• zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich
• zur Privatisierung der sozialen Sicherung, der Bildung und der öffentlichen Daseinsvorsorge
• zu einer Steuerpolitik, die den öffentlichen Kassen in Bund, Ländern und Kommunen die notwendigen Ressourcen entzieht
• zu einer Arbeitsmarktpolitik, die zur Verarmung von Erwerbslosen führt, den Trend zu prekären Arbeitsverhältnissen verstärkt und Standards der Arbeitsverhältnisse abbaut
• zu einer Wirtschaftspolitik, die sich der Verpflichtung für das Wohl der Allgemeinheit entledigt, um einseitig den Aktionären zu dienen
• zu einem Gesellschaftsentwurf, bei dem Grundrechte nur für Zahlungsfähige gelten
• zur Umverteilung von unten nach oben

Wir wissen: die "Sachzwänge", mit denen die "Alternativlosigkeit" der herrschenden Politik begründet wird, halten keiner Überprüfung Stand.

Wir sind überzeugt: Eine andere, sozial gerechte Politik ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig, damit unsere Gesellschaft zukunftsfähig und damit auch geschlechtergerecht wird.

Eine andere Richtung der Umverteilung ist die Grundlage einer sozialen Reformpolitik. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, die die wirtschaftlich Starken angemessen zur Sicherung der Lebensbedürfnisse der Allgemeinheit heranzieht.

Zeigen wir gemeinsam am 3. April:

Es wächst eine starke Bewegung der BürgerInnen, die nicht beriestert, verhartzt, gerürupft und herzoglich behandelt werden wollen. Lasst uns heraustreten aus der ZuschauerInnendemokratie und uns selbst in die Gestaltung unserer Zukunft einmischen.

Das Bündnis Soziale Bewegung NRW fordert:

• Abbau der Erwerbslosigkeit : Zukunftsinvestitionen – Massenkaufkraft stärken – familiengerechte Arbeitszeiten
• Wirksame Absicherung im Alter, bei Erwerbslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und gegen Armut – solidarisch und geschlechtergerecht
• Zukunftschancen für junge Menschen: Ausbildung für alle durch Umlagefinanzierung und ein gut ausgestattetes, gebühren- und barrierefreies Bildungswesen
• Europaweite Sozialstandards
• Demokratische Kontrolle globaler Finanzmärkte

Samstag, 3. April in Köln

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür" (AGOT), Arbeitskreis Arbeitslosenberatungsprojekte in der EKiR, Arbeitslosen-Initiative Düsseldorf, ASTA FernUni Hagen, attac, Arbeiterwohlfahrt Niederrhein (AWO), Bezirksjugendwerk der AWO Niederrhein, Die Stadtgrünen Dortmund, Evangelische Arbeitnehmerbewegung NRW (EAB), Evangelisches Familienbildungswerk Duisburger Gemeinden, Frauenbündnis für Soziale Gerechtigkeit NRW, Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW (GEW), Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten NRW (NGG), Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Köln, Langenfeld/Monheim, St. Martin in Langenfeld, Info- und Beratungsstelle für Arbeitsloseneinrichtungen in der EkvW, Koordinationsstelle für gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiativen, Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/ Gleichstellungsstellen NRW (LAG), Landesbehindertenrat NRW, Naturfreundejugend NRW (NFJ), Ruhrgebiets-AG Soziale Grundrechte, Sozialverband Deutschland, NRW (SoVD); AG Soziale Grundrechte Bochum, Sozialverband VdK NRW, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft NRW (ver.di), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten NRW (VVN-BdA)

V.i.S.d.P.: Hartmut Limbeck, verdi NRW, Karlstr. 123-127, 40210 Düsseldorf