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Genug ist Genug! Preise runter - Löhne und Sozialleistungen rauf!

Kundgebung jeden letzten Dienstag im Monat wieder auf die Straße! 25.04.; 30.05.; 27.06. um 18:00 Uhr, zwischen Petrikirche und Katharinentreppe, Katharinenstr./Kampstr.. Kommt zahlreich und bringt eure Freunde und Freundinnen, Kollegen und Kolleginnen mit. Gemeinsam sagen wir lautstark: Genug ist Genug! Preise runter, Löhne und Sozialleistungen rauf!

Arbeitszeitverlängerung bei Siemens: Weiterer Durchbruch in Richtung 40 Stunden plus X: Für die 4000 Beschäftigten der Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt wurde eine Verlängerung der Arbeitszeit auf durchschnittlich 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich und die Ersetzung des Weihnachts- und Urlaubsgeld durch eine »erfolgsabhängige Jahreszahlung« vereinbart. Außerdem unterzeichnete die IG Metall mit Siemens eine Rahmenvereinbarung zur "zukunftsgerechten Weiterentwicklung" der geltenden Flächentarifverträge. IGM-Vize Berthold Huber: »ein großer Erfolg der Beschäftigten«.
DGB will nicht mehr gegen »Hartz IV« protestieren: Für die DGB-Führung ist der Protest gegen die Hartz-Gesetze beendet. »Wir sind schließlich Demokraten«, erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. --- Artikel von Rainer Balcerowiak in "junge Welt" vom 14.07.04 (Link)
Die Erpressungspolitik des DaimlerChrysler-Konzerns - Arbeitszeitverlängerung, Sozial- und Lohnabbau: Der 500 Mio. € Sozial- und Lohnabbaukatalog der DaimlerChrysler-Konzernspitze. Absage an die bisherige Politik der "Sozialpartnerschaft" / des Co-Managments der Betriebsratsspitzen. Der Daimler-Betriebsrat bietet von sich aus "Einsparungen von 180 Mio. € an - bisher vergeblich. - Rogowski fordert weitere Einschnitte beim Kündigungsschutz. --> Siehe unter "Sozialer Widerstand /Aktionen überörtlich".
Kommunen: Soziale Lage und Sozialpoltik in bestimmten Kommunen der BRD (außer Dortmund: siehe unter "Dortmund speziell")
Agenda 2010 - allg.: Allgemeine Informationen, Analysen und Kommentare zur Agenda 2010 der Schröder/Fischer-Regierung
Offener Brief / Unterschriftenliste von Gewerkschaftern an den IGM-Vorstand und die IGM-Bezirksleitungen: Die Unternehmer blasen zum Generalangriff, im Zentrum: Sozialversicherungen, Arbeitszeit, Flächentarifvertrag. - Die IGM darf den Rückschritt nicht legitimieren! - Ein Blick zum Öffentlichen Dienst zeigt, dass die Arbeitszeitverlängerung und der damit verbundene Arbeitsplatzabbau ein Projekt von Kapital und arbeiter- und gewerkschaftsfeindlicher Politik ist. Dem muss eine umfassende Kampagne aller betroffenen Gewerkschaften und Branchen entgegengesetzt werden. Jede Niederlage in einem Betrieb oder einer Branche wird die Position aller schwächen, jeder Erfolg wird ein Sieg für alle sein!
Streiks der Daimler-Belegschaften gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnabbau / die Hintergründe: Bundesweite Proteste gegen den "Horrorkatalog" beim Stuttgarter Autobauer. Die 500 Mio. € - Erpressung, Teil der konzertierten Aktion des Unternehmerlagers und der großen Berliner Koalition, mit der zum Generalangriff auf die Lage der Lohnabhängigen und der unteren Schichten geblasen wird --- Artikel in "junge Welt" vom 16., 15., 14. und 12.07.04 (Links)
NGG-Geschäftsführer Sträter läutet im Streit um Auswirkungen von Hartz IV nächste Runde ein: Artikel in der WAZ - Lokalausgabe Dortmund am 09.07.04
ver.di-Bezirk Dortmund unterstützt Kritik des Bundesvorsitzenden Bsirske an der Bundesregierung: Artikel der WAZ - Lokalausgabe Dortmund am 14.07.04
Forderungen / Anträge / Resolutionen: Forderungen des Dortmunder Sozialforum, Anträge an kommunale Institutionen, Solidaritätsresolutionen u.ä.
Antwort der Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt auf den offenen Brief des Sozialforum Dortmund: Antwort vom 02. Juli 2004 auf den offenen Brief des Sozialforums vom 29. Juni 2004
Persönliche Erklärung Ulla Burchardts u.a. zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz: Erklärung der Abgeordneten Ulla Burchardt u.a. zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Haushaltsbegleitgesetz am 19. Dezember 2003
Presseerklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt zu Hartz-IV vom 11.06.04: Darstellung der Hartz-IV-Regelungen durch die Dortmunder Bundestagsabgeornete Ulla Burchardt, aufgenommen in einen WAZ-Artikel vom 17.06.04
Offener Brief an die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt: Offener Brief des Sozialforum Dortmund anlässlich der Behauptungen Ulla Burchardts zu Hartz-IV in der WAZ vom 17.06.04 und bei der Aktionswoche von "Arm mitten in Dortmund" --- Links zu der dem WAZ-Artikel zugrundeliegenden Presseerklärung von Ulla Burchardt; zur Persoenlichen Erklaerung von Ulla Burchardt u.a. im Bundestag zum Haushaltbegleitgesetz; zur Antwort Ulla Burchards auf den offenen Brief
Bundesregierung will zweiten Arbeitsmarkt kräftig ausbauen: gefunden im Spiegel-Online vom 19.6.04
Armut und Armutsrisiken in Dortmund: Fakten und Zahlen zum Thema
Warmes Mittagessen für jedes ganztags betreute Kind: Antrag an den Rat der Stadt Dortmund
Thatchers Enkel: Armes Deutschland ?: Manches wird aus der Entfernung klarer und radikaler wahrgenommen. Dies zeigt auch dieser Artikel aus der Schweizer Wochenzeitung vom April 2004, der immer noch sehr lesenswert ist:
Die wichtigsten Neuregelungen bei der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt (Kurzübersicht): Das neue Sozialgesetzbuch XII tritt am 01. Januar 2005 in Kraft. Kurzübersicht zu den wichtigsten Neuregelungen bei der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt für die Einführungsveranstaltung des Arbeitslosenzentrums Dortmund im Herbstb 2004
Die wichtigsten Neuregelungen bei der sozialen Grundsicherung für ältere Menschen und voll Erwerbsgeminderte (Kurzübersicht): Zum 01. Januar 2005 tritt die Änderung des Grundsicherungsgesetzes in Kraft. Das Grundsicherungsgesetz ist für ältere Menschen ab dem 65. Lebensjahr und für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen mit niedrigem Einkommen geschaffen worden. --- Kurzübersicht für die Einführungsveranstaltung des Arbeitslosenzentrums Dortmund

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Arbeitszeitverlängerung bei Siemens: Weiterer Durchbruch in Richtung 40 Stunden plus X: Für die 4000 Beschäftigten der Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt wurde eine Verlängerung der Arbeitszeit auf durchschnittlich 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich und die Ersetzung des Weihnachts- und Urlaubsgeld durch eine »erfolgsabhängige Jahreszahlung« vereinbart. Außerdem unterzeichnete die IG Metall mit Siemens eine Rahmenvereinbarung zur "zukunftsgerechten Weiterentwicklung" der geltenden Flächentarifverträge. IGM-Vize Berthold Huber: »ein großer Erfolg der Beschäftigten«.
DGB will nicht mehr gegen »Hartz IV« protestieren: Für die DGB-Führung ist der Protest gegen die Hartz-Gesetze beendet. »Wir sind schließlich Demokraten«, erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. --- Artikel von Rainer Balcerowiak in "junge Welt" vom 14.07.04 (Link)
Die Erpressungspolitik des DaimlerChrysler-Konzerns - Arbeitszeitverlängerung, Sozial- und Lohnabbau: Der 500 Mio. € Sozial- und Lohnabbaukatalog der DaimlerChrysler-Konzernspitze. Absage an die bisherige Politik der "Sozialpartnerschaft" / des Co-Managments der Betriebsratsspitzen. Der Daimler-Betriebsrat bietet von sich aus "Einsparungen von 180 Mio. € an - bisher vergeblich. - Rogowski fordert weitere Einschnitte beim Kündigungsschutz. --> Siehe unter "Sozialer Widerstand /Aktionen überörtlich".
Kommunen: Soziale Lage und Sozialpoltik in bestimmten Kommunen der BRD (außer Dortmund: siehe unter "Dortmund speziell")
Agenda 2010 - allg.: Allgemeine Informationen, Analysen und Kommentare zur Agenda 2010 der Schröder/Fischer-Regierung
Offener Brief / Unterschriftenliste von Gewerkschaftern an den IGM-Vorstand und die IGM-Bezirksleitungen: Die Unternehmer blasen zum Generalangriff, im Zentrum: Sozialversicherungen, Arbeitszeit, Flächentarifvertrag. - Die IGM darf den Rückschritt nicht legitimieren! - Ein Blick zum Öffentlichen Dienst zeigt, dass die Arbeitszeitverlängerung und der damit verbundene Arbeitsplatzabbau ein Projekt von Kapital und arbeiter- und gewerkschaftsfeindlicher Politik ist. Dem muss eine umfassende Kampagne aller betroffenen Gewerkschaften und Branchen entgegengesetzt werden. Jede Niederlage in einem Betrieb oder einer Branche wird die Position aller schwächen, jeder Erfolg wird ein Sieg für alle sein!
Streiks der Daimler-Belegschaften gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnabbau / die Hintergründe: Bundesweite Proteste gegen den "Horrorkatalog" beim Stuttgarter Autobauer. Die 500 Mio. € - Erpressung, Teil der konzertierten Aktion des Unternehmerlagers und der großen Berliner Koalition, mit der zum Generalangriff auf die Lage der Lohnabhängigen und der unteren Schichten geblasen wird --- Artikel in "junge Welt" vom 16., 15., 14. und 12.07.04 (Links)
NGG-Geschäftsführer Sträter läutet im Streit um Auswirkungen von Hartz IV nächste Runde ein: Artikel in der WAZ - Lokalausgabe Dortmund am 09.07.04
ver.di-Bezirk Dortmund unterstützt Kritik des Bundesvorsitzenden Bsirske an der Bundesregierung: Artikel der WAZ - Lokalausgabe Dortmund am 14.07.04
Forderungen / Anträge / Resolutionen: Forderungen des Dortmunder Sozialforum, Anträge an kommunale Institutionen, Solidaritätsresolutionen u.ä.
Antwort der Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt auf den offenen Brief des Sozialforum Dortmund: Antwort vom 02. Juli 2004 auf den offenen Brief des Sozialforums vom 29. Juni 2004
Persönliche Erklärung Ulla Burchardts u.a. zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz: Erklärung der Abgeordneten Ulla Burchardt u.a. zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Haushaltsbegleitgesetz am 19. Dezember 2003
Presseerklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt zu Hartz-IV vom 11.06.04: Darstellung der Hartz-IV-Regelungen durch die Dortmunder Bundestagsabgeornete Ulla Burchardt, aufgenommen in einen WAZ-Artikel vom 17.06.04
Offener Brief an die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt: Offener Brief des Sozialforum Dortmund anlässlich der Behauptungen Ulla Burchardts zu Hartz-IV in der WAZ vom 17.06.04 und bei der Aktionswoche von "Arm mitten in Dortmund" --- Links zu der dem WAZ-Artikel zugrundeliegenden Presseerklärung von Ulla Burchardt; zur Persoenlichen Erklaerung von Ulla Burchardt u.a. im Bundestag zum Haushaltbegleitgesetz; zur Antwort Ulla Burchards auf den offenen Brief
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Armut und Armutsrisiken in Dortmund: Fakten und Zahlen zum Thema
Warmes Mittagessen für jedes ganztags betreute Kind: Antrag an den Rat der Stadt Dortmund
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Die wichtigsten Neuregelungen bei der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt (Kurzübersicht): Das neue Sozialgesetzbuch XII tritt am 01. Januar 2005 in Kraft. Kurzübersicht zu den wichtigsten Neuregelungen bei der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt für die Einführungsveranstaltung des Arbeitslosenzentrums Dortmund im Herbstb 2004
Die wichtigsten Neuregelungen bei der sozialen Grundsicherung für ältere Menschen und voll Erwerbsgeminderte (Kurzübersicht): Zum 01. Januar 2005 tritt die Änderung des Grundsicherungsgesetzes in Kraft. Das Grundsicherungsgesetz ist für ältere Menschen ab dem 65. Lebensjahr und für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen mit niedrigem Einkommen geschaffen worden. --- Kurzübersicht für die Einführungsveranstaltung des Arbeitslosenzentrums Dortmund

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