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in chronologischer Reihenfolge

Beitragssenkung nur bei wenigen Krankenkassen - Sprung bei den Arzneimittelkosten erwartet

Die Zumutungen der "Gesundheitsreform" waren u.a. damit beschönigt worden, dass sie zu einer deutlichen Absenkung der Krankenkassenbeiträge führen würden. Auch diese Propagandalüge platzt nun.

Union blockiert Beleiberecht für langjährig in der BRD lebende "geduldete" MigrantInnen

In der BRD leben 217.000 Flüchtlinge, die keinen gefestigten Aufenthaltsstatus haben, aber aus humanitären Gründen auf Zeit "geduldet" wurden, davon nach Angaben von Pro Asyl 150.000 seit über 5 Jahren, weitgehend rechtlos und unter erniedrigenden Bedingungen. Vielen langjährig "Geduldeten" droht nach dem neuen Zuwanderungsgesetz und den Beschlüssen der Innenministerkonferenz (IMK) nun die Abschiebung, eine zweite Vertreibung. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen führen eine Kampagne für das Bleiberecht langjährig "Geduldeter" durch anlässlich der IMK am 18./19.11.04

"Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle" - Wie kommen die Beschäftigtenorganisationen aus der Krise ? - Broschüre von Bernd Riexinger und Werner Sauerborn

Offensive Auseinandersetzung mit der gewerkschaftlichen Krise

Die Profite der Konzerne steigen - Siemens mit Rekordprofit / Wieder mehr Produktionsverlagerungen ins Ausland

Meldungen eines Tages: Siemens - mit Rekordprofit auf Expansionskurs / Energieriese Eon hebt Gewinnprognose / BASF steigert Gewinn deutlich / Telekom zahlt wieder Dividende / Mehr Verlagerungen ins Ausland

Arbeitsplatzvernichtung durch Ein-Euro-Jobs / "Ein-Euro-Jobber" sollen ohne Rechte bleiben / "Run" auf Ein-Euro-Jobs?

Bundesweit wird mit bis zu einer Million Billiglöhnern gerechnet. --- # --- Wirtschaftsministerium gibt Gefährdung regulärer Beschäftigung im Reinigungsgewerbe zu --- # --- Juristen raten Personalräten im öffentlichen Dienst, Mitbestimmungsrecht zu reklamieren. --- # --- Aus welchen Quellen speist sich der "Run" auf Ein-Euro-Jobs ? --- # --- (Artikel in "junge Welt" vom 26.11. und 12.11.04)

Gemeinsamen Veranstaltung „Hartz IV – Wohnst du noch oder ziehst du schon um?“ von Sozialforum, Mieterverein und ver.di-Bezirk Dortmund am 9.9.04 - Presseerklärung

Zur Wohnkostenregelung beim Alg II nach dem ab Anfang 2005 geltenden neuen Sozialgesetzbuch II (SGB II) und ihre Anwendung auf Dortmund - mit Anlage zur Presseerklärung

Hartz IV in der Arbeitsagentur: Alles nur noch schrecklich - ein Bericht aus Bochum

Einen hochinteressanten, aktuellen Einblick in die so genannten Arbeitsmarktreformen aus der Sicht von Beschäftigten der Arbeitsagentur gab es gestern Abend im Bahnhof-Langendreer. Die Abteilung Politik und das Sozialforum hatten die ver.di-Personalrätin Brigitte Fuchs eingeladen.

Mietervertreibung durch Hartz IV: Es geht los! - Ein Bericht aus Bochum

Beim [Bochumer, d.Rd.] Mieterverein ist das erste Mitglied aufgetaucht, das von der Bundesagentur für Arbeit zum Umzug aufgefordert worden ist, weil die Miete zu hoch sei - um 13,65 €!

Wohlfahrtsverbände und Ein-Euro-Jobs: "Wir machen es nicht gerne - aber wir machen es" - ein Bericht aus Bochum

Der Bochumer Arbeitsagentur-Chef Wolterhoff und diverse freie Sozialeinrichtungen trafen am 11. November beim Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) zusammen. Wolterhoff referierte über ALG II, Hartz IV und 1-Euro-Jobs ... ... (Quelle: WebSite Bochum-alternativ <http://www.bo-alternativ.de>, 11.11.04, 21.00 Uhr)

BDI-Chef Rogowski: Hartz IV reicht nicht aus - für einen wirksamen Niedriglohnsektor

Das Rogowski-Interview in der „Welt“: „Hartz IV ist ein richtiger Schritt, aber er reicht nicht aus.“ Das Arbeitslosengeld II müsse um 20 bis 25 Prozent gesenkt werden. Viele Arbeitslose würden auch in Zukunft lieber die staatliche Leistung kassieren, als eine niedrig bezahlte Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu suchen. --- Im folgenden die "bemerkenswertesten Auszüge" das Rogowski-Interviews in der „Welt“ (aus Bild.T-Online.de vom 06.10.04):

Neue Partei beruft sich auf Montagsdemonstrationen

Ein Artikel in den Ruhr-Nachrichten vom 9. Nov. 04 erweckt den (falschen) Eindruck eines Zusammenhangs von Montagsdemo-Bewegung und Gründung einer Partei "Freie Bürger für soziale Gerechtigkeit" (FBSG). Informationen zur Dortmunder Montagsdemo werden mit Informationen zur Gründung eines Landesverbandes NRW dieser Partei verquickt. Das Plenum der Bürgerinitiative Dortmunder Montagsdemo am 10.11. stellte fest, dass es natürlich jedem/jeder freisteht, neue Parteien zu gründen, wandte sich aber mit Nachdruck dagegen, derlei Initiativen in Zusammenhang mit der Montagsdemobewegung zu bringen.

16,79 Millionen Euro für Hartz-IV-Werbung

Die Werbekampagne für die sog. Arbeitsmarktreform Hartz IV will sich das Bundeswirtschaftsministerium bis zu 14 Millionen Euro kosten lassen. Das Bundespresseamt hat bisher 2,79 Millionen Euro aufgebracht.

1000 Bewerbungen in Dortmund für Ein-Euro-Jobs - 486 von z.Zt. rund 850 "Arbeitsgelegenheiten" stellt die Stadt

Bericht aus WAZ Dortmund vom 11.11.04

Neue EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte: Sozialstandards werden unterlaufen - Bau-Gewerkschafter und Attac protestieren in Brüssel

Am 11.11.04 befassten sich die EU-Parlamentarier in erster Anhörung mit der Richtlinie, am 25.11. die EU-Wirtschaftsminister, Anfang 2005 soll abgestimmt werden. Hintergrund: der "Lissabon-Prozess" (die EU-Agenda 2010). EU-Kommission, Bundesregierung und deutsche Arbeitgeberverbände sehen in der Öffnung der Dienstleistungsmärkte enorme Wachstumspotentiale (wohl für die Profite der Konzerne), Kritiker warnen u.a. vor Sozialdumping, Absenkung der Standards bei Arbeits- und Verbraucherschutz und weiterem Privatisierungsschub.

SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 02.11.2004

Ein Gedicht von Martin Niemöller in einer Bearbeitung eines anonymen Arbeitslosen - Ein-Euro-Jobs: Was ist gemeinnützig? Was ist zusätzlich? - Kurt Tucholsky: Die freie Wirtschaft - Was tun die gewerkschaften gegen Harz 4? - Geplante Aktionen am 17.11. in Dortmund - Was ist Globalisierung? - Kommentar zu der Anzeige in der SZ "Auch wir sind das Volk" - 20 Minuten; 4,5 Mb

Sozialhilfe: Anteil der Hilfearten in 2003

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes am 02.11.04 --- Quelle: "junge Welt" vom 03.11.04

taz vom 8.11.2004: Jahrmarkt der Streichvorschläge

Artikel zur Arbeitszeitverlängerung und Streichung von Urlaubs- und Feiertagen

"Kinderreport Deutschland 2004": Nach EU-Definition lebt jedes siebte Kind in Armut - explosiv steigende Zahlen durch Hartz IV

In Deutschland lebt jedes siebte Kind in Armut. Diese Zahl ergebe sich aus der Definition der EU-Kommission, wonach von Armut gesprochen wird, wenn das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Haushaltes um 50 Prozent unterschritten wird, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag bei der Vorstellung des »Kinderreport Deutschland 2004« in Berlin. (Quelle: "junge Welt", 09.11.04, Seite 2)

Das Verbot von Gebühren für das Erststudium soll gekippt werden - Ab 9. Nov. 04 Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das 2002 geänderte Hochschulrahmengesetz verbietet die Einführung von Studiengebühren für ein Erststudium. Sechs unionsgeführte Länder klagten dagegen beim Bundesverfassungsgericht. Urteil erst in einigen Monaten.

Neue Vorstöße zur Arbeitszeitverlängerung / Debatte um längere Arbeitszeiten

Nach dem "Verzicht" der Bundesregierung auf die Streichung des 3. Oktober als Feiertag schlagen die "Opposition" und Unternehmerverbände längere Arbeitszeiten und weniger Urlaub vor.

Unterkollektionen

Beitragssenkung nur bei wenigen Krankenkassen - Sprung bei den Arzneimittelkosten erwartet

Die Zumutungen der "Gesundheitsreform" waren u.a. damit beschönigt worden, dass sie zu einer deutlichen Absenkung der Krankenkassenbeiträge führen würden. Auch diese Propagandalüge platzt nun.

Union blockiert Beleiberecht für langjährig in der BRD lebende "geduldete" MigrantInnen

In der BRD leben 217.000 Flüchtlinge, die keinen gefestigten Aufenthaltsstatus haben, aber aus humanitären Gründen auf Zeit "geduldet" wurden, davon nach Angaben von Pro Asyl 150.000 seit über 5 Jahren, weitgehend rechtlos und unter erniedrigenden Bedingungen. Vielen langjährig "Geduldeten" droht nach dem neuen Zuwanderungsgesetz und den Beschlüssen der Innenministerkonferenz (IMK) nun die Abschiebung, eine zweite Vertreibung. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen führen eine Kampagne für das Bleiberecht langjährig "Geduldeter" durch anlässlich der IMK am 18./19.11.04

"Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle" - Wie kommen die Beschäftigtenorganisationen aus der Krise ? - Broschüre von Bernd Riexinger und Werner Sauerborn

Offensive Auseinandersetzung mit der gewerkschaftlichen Krise

Die Profite der Konzerne steigen - Siemens mit Rekordprofit / Wieder mehr Produktionsverlagerungen ins Ausland

Meldungen eines Tages: Siemens - mit Rekordprofit auf Expansionskurs / Energieriese Eon hebt Gewinnprognose / BASF steigert Gewinn deutlich / Telekom zahlt wieder Dividende / Mehr Verlagerungen ins Ausland

Arbeitsplatzvernichtung durch Ein-Euro-Jobs / "Ein-Euro-Jobber" sollen ohne Rechte bleiben / "Run" auf Ein-Euro-Jobs?

Bundesweit wird mit bis zu einer Million Billiglöhnern gerechnet. --- # --- Wirtschaftsministerium gibt Gefährdung regulärer Beschäftigung im Reinigungsgewerbe zu --- # --- Juristen raten Personalräten im öffentlichen Dienst, Mitbestimmungsrecht zu reklamieren. --- # --- Aus welchen Quellen speist sich der "Run" auf Ein-Euro-Jobs ? --- # --- (Artikel in "junge Welt" vom 26.11. und 12.11.04)

Gemeinsamen Veranstaltung „Hartz IV – Wohnst du noch oder ziehst du schon um?“ von Sozialforum, Mieterverein und ver.di-Bezirk Dortmund am 9.9.04 - Presseerklärung

Zur Wohnkostenregelung beim Alg II nach dem ab Anfang 2005 geltenden neuen Sozialgesetzbuch II (SGB II) und ihre Anwendung auf Dortmund - mit Anlage zur Presseerklärung

Hartz IV in der Arbeitsagentur: Alles nur noch schrecklich - ein Bericht aus Bochum

Einen hochinteressanten, aktuellen Einblick in die so genannten Arbeitsmarktreformen aus der Sicht von Beschäftigten der Arbeitsagentur gab es gestern Abend im Bahnhof-Langendreer. Die Abteilung Politik und das Sozialforum hatten die ver.di-Personalrätin Brigitte Fuchs eingeladen.

Mietervertreibung durch Hartz IV: Es geht los! - Ein Bericht aus Bochum

Beim [Bochumer, d.Rd.] Mieterverein ist das erste Mitglied aufgetaucht, das von der Bundesagentur für Arbeit zum Umzug aufgefordert worden ist, weil die Miete zu hoch sei - um 13,65 €!

Wohlfahrtsverbände und Ein-Euro-Jobs: "Wir machen es nicht gerne - aber wir machen es" - ein Bericht aus Bochum

Der Bochumer Arbeitsagentur-Chef Wolterhoff und diverse freie Sozialeinrichtungen trafen am 11. November beim Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) zusammen. Wolterhoff referierte über ALG II, Hartz IV und 1-Euro-Jobs ... ... (Quelle: WebSite Bochum-alternativ <http://www.bo-alternativ.de>, 11.11.04, 21.00 Uhr)

BDI-Chef Rogowski: Hartz IV reicht nicht aus - für einen wirksamen Niedriglohnsektor

Das Rogowski-Interview in der „Welt“: „Hartz IV ist ein richtiger Schritt, aber er reicht nicht aus.“ Das Arbeitslosengeld II müsse um 20 bis 25 Prozent gesenkt werden. Viele Arbeitslose würden auch in Zukunft lieber die staatliche Leistung kassieren, als eine niedrig bezahlte Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu suchen. --- Im folgenden die "bemerkenswertesten Auszüge" das Rogowski-Interviews in der „Welt“ (aus Bild.T-Online.de vom 06.10.04):

Neue Partei beruft sich auf Montagsdemonstrationen

Ein Artikel in den Ruhr-Nachrichten vom 9. Nov. 04 erweckt den (falschen) Eindruck eines Zusammenhangs von Montagsdemo-Bewegung und Gründung einer Partei "Freie Bürger für soziale Gerechtigkeit" (FBSG). Informationen zur Dortmunder Montagsdemo werden mit Informationen zur Gründung eines Landesverbandes NRW dieser Partei verquickt. Das Plenum der Bürgerinitiative Dortmunder Montagsdemo am 10.11. stellte fest, dass es natürlich jedem/jeder freisteht, neue Parteien zu gründen, wandte sich aber mit Nachdruck dagegen, derlei Initiativen in Zusammenhang mit der Montagsdemobewegung zu bringen.

16,79 Millionen Euro für Hartz-IV-Werbung

Die Werbekampagne für die sog. Arbeitsmarktreform Hartz IV will sich das Bundeswirtschaftsministerium bis zu 14 Millionen Euro kosten lassen. Das Bundespresseamt hat bisher 2,79 Millionen Euro aufgebracht.

1000 Bewerbungen in Dortmund für Ein-Euro-Jobs - 486 von z.Zt. rund 850 "Arbeitsgelegenheiten" stellt die Stadt

Bericht aus WAZ Dortmund vom 11.11.04

Neue EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte: Sozialstandards werden unterlaufen - Bau-Gewerkschafter und Attac protestieren in Brüssel

Am 11.11.04 befassten sich die EU-Parlamentarier in erster Anhörung mit der Richtlinie, am 25.11. die EU-Wirtschaftsminister, Anfang 2005 soll abgestimmt werden. Hintergrund: der "Lissabon-Prozess" (die EU-Agenda 2010). EU-Kommission, Bundesregierung und deutsche Arbeitgeberverbände sehen in der Öffnung der Dienstleistungsmärkte enorme Wachstumspotentiale (wohl für die Profite der Konzerne), Kritiker warnen u.a. vor Sozialdumping, Absenkung der Standards bei Arbeits- und Verbraucherschutz und weiterem Privatisierungsschub.

SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 02.11.2004

Ein Gedicht von Martin Niemöller in einer Bearbeitung eines anonymen Arbeitslosen - Ein-Euro-Jobs: Was ist gemeinnützig? Was ist zusätzlich? - Kurt Tucholsky: Die freie Wirtschaft - Was tun die gewerkschaften gegen Harz 4? - Geplante Aktionen am 17.11. in Dortmund - Was ist Globalisierung? - Kommentar zu der Anzeige in der SZ "Auch wir sind das Volk" - 20 Minuten; 4,5 Mb

Sozialhilfe: Anteil der Hilfearten in 2003

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes am 02.11.04 --- Quelle: "junge Welt" vom 03.11.04

taz vom 8.11.2004: Jahrmarkt der Streichvorschläge

Artikel zur Arbeitszeitverlängerung und Streichung von Urlaubs- und Feiertagen

"Kinderreport Deutschland 2004": Nach EU-Definition lebt jedes siebte Kind in Armut - explosiv steigende Zahlen durch Hartz IV

In Deutschland lebt jedes siebte Kind in Armut. Diese Zahl ergebe sich aus der Definition der EU-Kommission, wonach von Armut gesprochen wird, wenn das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Haushaltes um 50 Prozent unterschritten wird, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag bei der Vorstellung des »Kinderreport Deutschland 2004« in Berlin. (Quelle: "junge Welt", 09.11.04, Seite 2)

Das Verbot von Gebühren für das Erststudium soll gekippt werden - Ab 9. Nov. 04 Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das 2002 geänderte Hochschulrahmengesetz verbietet die Einführung von Studiengebühren für ein Erststudium. Sechs unionsgeführte Länder klagten dagegen beim Bundesverfassungsgericht. Urteil erst in einigen Monaten.

Neue Vorstöße zur Arbeitszeitverlängerung / Debatte um längere Arbeitszeiten

Nach dem "Verzicht" der Bundesregierung auf die Streichung des 3. Oktober als Feiertag schlagen die "Opposition" und Unternehmerverbände längere Arbeitszeiten und weniger Urlaub vor.