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in chronologischer Reihenfolge

750.000 Unterschriften unter das "Arbeitnehmerbegehren für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" übergeben

Übergabe der Unterschriften an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Ein "Meilenstein in der politischen Diskussionskultur dieses Landes" (IGM-Vorsitzender Peters) --- Kurzmeldung in "junge Welt" vom 30.11.04:

SPD legt das Thema "Mindestlohn" zu den Akten

SPD-Chef Müntefering hatte das Thema vor einigen Monaten aufgegriffen, um der zunehmenden Kritik auch innerhalb der Gewerkschaftsapparate an Hartz IV und der ungezügelten Ausweitung des Billiglohnsektors etwas entgegenzusetzen. Das ist nun passé. Die Gewerkschaftsspitzen wollen nun statt dessen wieder eine Entschärfung der Zumutberkeitsregeln einfordern. Das trifft aber auf wenig Gegenliebe bei Parteioberen. --- Bericht in "junge Welt" vom 30.11.04

50 Prozent der Industrie-Unternehmen wollen Arbeitszeit verlängern - Viele arbeiten längst 40 Stunden

Studie des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) --- Artikel in "taz" vom 01.12 und in "junge Welt" vom 30.11.04

Hartz I -Gegner gewinnen Gerichtsverfahren - auch Hartz IV weiter in der juristischen Kritik

Sofortige Meldepflicht für gekündigte Arbeitnehmer (Hartz I) in drei Berliner Fällen für unwirksam erklärt. In Frankfurt (Oder) sprechen Richter gar von "Schikane". PDS gibt Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV in Auftrag. --- Bericht in "taz" vom 30.11.04

Alg-II-Anträge in Dortmund: Stand der Antragsabgabe und -bearbeitung - Zahl der Widersprüche gegen Bescheide steigt

Artikel in WAZ-Dortmund am 30.11.04:

Droht den kommunalen Sozialpässen das Aus ?

Bisher bekommen Sozialhilfebezieher in vielen Gemeinden und Städten Sozialpässe, in Dortmund z.B. den Dortmund-Pass. Darauf gibt es Rabatte bei städtischen Einrichtungen, teils auch bei Verkehrsbetrieben. Ab dem 1. Januar müssten das eigentlich auch die Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten. Doch das wird teuer: Die zukünftigen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe könnten in einigen Städten in NRW ab dem Beginn des kommenden Jahres keine Ermäßigungen mehr erhalten. --- Bericht in "taz"-NRW vom 24.11.04 und Anfrage an OB Langemeyer zum "Dortmund-Pass" sowie dessen Antwort darauf vom 16.12.04

Hartz IV – die Justiz – und ein gravierendes Dilemma

Pressemitteilung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 29.11.2004

Buch von und Interview mit Peter Bofinger: Der "Wirtschaftsweise" zu Wettbewerbsfähigkeit, Ankurbelung der Inlandsnachfrage und der Drohung mit dem Export der Arbeitsplätze

Der neoliberale Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, machte mit seinem "6 + 1-Rettungsprogramm" für die deutsche Wirtschaft den Aufschlag: Löhne um 10 bis 30 Prozent runter, Kündigungsschutz weg, mindestens 42-Stunden Woche. --- Peter Bofinger, Ökonom im Sachverständigenrat der Bundesregierung, liefert eine andere Analyse der wirtschaftlichen Situation. Aus seinem 10-Punkte-Programm: Schluss mit der Lohnzurückhaltung, dem Sparen und der Debatte über angeblich zu hohe Unternehmensteuern.

Extrabeitrag für Zahnersatz und Krankengeld ab Juli 2005, Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose ab Januar 2005

Gesetzlich Krankenversicherte müssen ab dem 1. Juli 2005 für Zahnersatz und Krankengeld mehr, Arbeitgeber entsprechend weniger zahlen. Bereits zum zum 1. Januar 2005 steigt für Kinderlose der Pflegebeitrag um 0,25 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent (Versicherte ab 23 Jahren, Jahrgänge vor 1940 ausgenommen). --- WAZ-Artikel vom 27.11.04

Bahn senkt Löhne, erhöht die Nahverkehrspreise und macht dreistelligen Millionengewinn

Die Deutsche Bahn hat sich am 24.11.04 mit den Gewerkschaften GBDA und Transnet auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt. --- Aus Berichten von "junge Welt" (26.11.04) und WAZ (27.11.04)

Eckpunkte zur "Justizreform": Rechtsschutz nur noch light

Die Justizminister von Bund und Ländern haben am 24./25.11.04 in Berlin über Eckpunkte zu einer der umfassendsten Justizreformen seit über 100 Jahren beraten. Sie wollen Geld sparen auf Kosten der Bürger: Das Eckpunktepapier sieht künftig nur noch zwei Stufen bei Gerichtsverfahren vor. --- Bericht in "junge Welt" vom 26.11.04

"Kindergarten-Pisa"-Studie: Deutschland von internationalen Standards weit entfernt

Schlecht ausgebildete ErzieherInnen und kaum Forschung / Auswirkungen v.a. auf Kinder aus niedrigen Einkommensschichten, darunter viele MigrantInnenkinder / Beispiel Finnland / Die Studien über das deutschen Bildungswesens beunruhigen zunehmend auch das Großkapital --- Berichte in "taz" und "junge Welt" vom 26.11.04

Dortmund: Immer mehr Menschen auf Sozialhilfe

Bericht der WAZ Dortmund am 27.11.04

Neues Zuwanderungsgesetz ab 2005: im Vorfeld verstärkt Abschiebungen / CDU/CSU will das Gesetz auch gegen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und gegen Alg-II-Empfänger richten

Die Unionsparteien blockieren u.a. die Gleichstellung der Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention mit Asylberechtigten und wollen MigrantInnen, die Arbeitslosengeld II erhalten, leichter ausweisen können.

Berufseinstiegspraktika: Sonderprogramm für schwer vermittelbare Jugendliche droht zu scheitern

Es sollte das große Hilfsprogramm werden für viele tausend Jugendliche, die in Deutschland keine Lehrstelle finden: Die so genannten Einstiegspraktika in der Wirtschaft, 25.000 an der Zahl, für schwer vermittelbare Jugendliche. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass das Programm ein Flop werden könnte: Experten werfen den Unternehmen vor, dass sie zu hohe Ansprüche an die BewerberInnen stellen. --- Bericht von Barbara Dribbusch in "taz" vom 27.11.04

Zusammenhang zwischen Krankheit, früherer Sterblichkeit und Arbeitslosigkeit

Dr. Peter Kuhnert vom Dortmunder Uni-Lehrstuhl für Organisationspsychologie untersuchte die Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit auf die gesundheitliche Verfassung der Betroffenen --- Bericht von Tobias Bolsmann in WAZ Dortmund vom 24.11.2004 und Links zu weiteren Artikeln zum Thema

Ein-Euro-Jobs: Gegenwehr ist möglich

In Berlin finden regelmäßig Betroffenversammlungen von Ein-Euro-JobberInnen statt, um nach Möglichkeiten der Selbstorganisation und des Widerstands zu suchen. Die Situation bez. der "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" wird bilanziert, Forderungen werden diskutiert, Aktionen geplant. --- Berichte aus "junge Welt" zu den Treffen

Niedrige Wahlbeteiligung bei NRW-Wahlen zu MigrantInnen-Vertretungen

Am 21.11.04 fanden in NRW Wahlen zu "Vertretungen" der MigrantInnen statt (je nach kommunalem Modell "Ausländerbeirat", "Ausländerrat", "Integrationsrat" oder "Migrationsrat"). Zur Wahl gingen trotz neuer Modelle nur 12,35 Prozent. --- Auszüge aus einem WAZ-Artikel vom 23.11.04

Migrantenkinder kaum verwurzelt

Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) --- Meldung in "taz" vom 23.11.04

CDU/CSU mit neuen Verschärfungen gegen illegalisierte Flüchtlinge

In einem Unionsantrag, der noch im Dezember im Bundestag behandelt werden soll, werden zahlreiche Maßnahmen gegen Ausländer und Flüchtlinge gefordert, von finanziellen Sanktionen über Fingerabdruckdateien bis zur Einführung von Beugehaft für »kooperationsunwillige« Flüchtlinge. Außer gegen »Illegalisierte« richtet sich die Initiative auch gegen sogenannte Geduldete, deren Status ausläuft. Dies betrifft eine große Anzahl von Menschen, die durch das neue Zuwanderungsgesetz schlechter gestellt werden. --- Bericht von Ulla Jelpke in "junge Welt" vom 23.11.04

Unterkollektionen

750.000 Unterschriften unter das "Arbeitnehmerbegehren für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" übergeben

Übergabe der Unterschriften an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Ein "Meilenstein in der politischen Diskussionskultur dieses Landes" (IGM-Vorsitzender Peters) --- Kurzmeldung in "junge Welt" vom 30.11.04:

SPD legt das Thema "Mindestlohn" zu den Akten

SPD-Chef Müntefering hatte das Thema vor einigen Monaten aufgegriffen, um der zunehmenden Kritik auch innerhalb der Gewerkschaftsapparate an Hartz IV und der ungezügelten Ausweitung des Billiglohnsektors etwas entgegenzusetzen. Das ist nun passé. Die Gewerkschaftsspitzen wollen nun statt dessen wieder eine Entschärfung der Zumutberkeitsregeln einfordern. Das trifft aber auf wenig Gegenliebe bei Parteioberen. --- Bericht in "junge Welt" vom 30.11.04

50 Prozent der Industrie-Unternehmen wollen Arbeitszeit verlängern - Viele arbeiten längst 40 Stunden

Studie des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) --- Artikel in "taz" vom 01.12 und in "junge Welt" vom 30.11.04

Hartz I -Gegner gewinnen Gerichtsverfahren - auch Hartz IV weiter in der juristischen Kritik

Sofortige Meldepflicht für gekündigte Arbeitnehmer (Hartz I) in drei Berliner Fällen für unwirksam erklärt. In Frankfurt (Oder) sprechen Richter gar von "Schikane". PDS gibt Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV in Auftrag. --- Bericht in "taz" vom 30.11.04

Alg-II-Anträge in Dortmund: Stand der Antragsabgabe und -bearbeitung - Zahl der Widersprüche gegen Bescheide steigt

Artikel in WAZ-Dortmund am 30.11.04:

Droht den kommunalen Sozialpässen das Aus ?

Bisher bekommen Sozialhilfebezieher in vielen Gemeinden und Städten Sozialpässe, in Dortmund z.B. den Dortmund-Pass. Darauf gibt es Rabatte bei städtischen Einrichtungen, teils auch bei Verkehrsbetrieben. Ab dem 1. Januar müssten das eigentlich auch die Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten. Doch das wird teuer: Die zukünftigen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe könnten in einigen Städten in NRW ab dem Beginn des kommenden Jahres keine Ermäßigungen mehr erhalten. --- Bericht in "taz"-NRW vom 24.11.04 und Anfrage an OB Langemeyer zum "Dortmund-Pass" sowie dessen Antwort darauf vom 16.12.04

Hartz IV – die Justiz – und ein gravierendes Dilemma

Pressemitteilung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 29.11.2004

Buch von und Interview mit Peter Bofinger: Der "Wirtschaftsweise" zu Wettbewerbsfähigkeit, Ankurbelung der Inlandsnachfrage und der Drohung mit dem Export der Arbeitsplätze

Der neoliberale Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, machte mit seinem "6 + 1-Rettungsprogramm" für die deutsche Wirtschaft den Aufschlag: Löhne um 10 bis 30 Prozent runter, Kündigungsschutz weg, mindestens 42-Stunden Woche. --- Peter Bofinger, Ökonom im Sachverständigenrat der Bundesregierung, liefert eine andere Analyse der wirtschaftlichen Situation. Aus seinem 10-Punkte-Programm: Schluss mit der Lohnzurückhaltung, dem Sparen und der Debatte über angeblich zu hohe Unternehmensteuern.

Extrabeitrag für Zahnersatz und Krankengeld ab Juli 2005, Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose ab Januar 2005

Gesetzlich Krankenversicherte müssen ab dem 1. Juli 2005 für Zahnersatz und Krankengeld mehr, Arbeitgeber entsprechend weniger zahlen. Bereits zum zum 1. Januar 2005 steigt für Kinderlose der Pflegebeitrag um 0,25 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent (Versicherte ab 23 Jahren, Jahrgänge vor 1940 ausgenommen). --- WAZ-Artikel vom 27.11.04

Bahn senkt Löhne, erhöht die Nahverkehrspreise und macht dreistelligen Millionengewinn

Die Deutsche Bahn hat sich am 24.11.04 mit den Gewerkschaften GBDA und Transnet auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt. --- Aus Berichten von "junge Welt" (26.11.04) und WAZ (27.11.04)

Eckpunkte zur "Justizreform": Rechtsschutz nur noch light

Die Justizminister von Bund und Ländern haben am 24./25.11.04 in Berlin über Eckpunkte zu einer der umfassendsten Justizreformen seit über 100 Jahren beraten. Sie wollen Geld sparen auf Kosten der Bürger: Das Eckpunktepapier sieht künftig nur noch zwei Stufen bei Gerichtsverfahren vor. --- Bericht in "junge Welt" vom 26.11.04

"Kindergarten-Pisa"-Studie: Deutschland von internationalen Standards weit entfernt

Schlecht ausgebildete ErzieherInnen und kaum Forschung / Auswirkungen v.a. auf Kinder aus niedrigen Einkommensschichten, darunter viele MigrantInnenkinder / Beispiel Finnland / Die Studien über das deutschen Bildungswesens beunruhigen zunehmend auch das Großkapital --- Berichte in "taz" und "junge Welt" vom 26.11.04

Dortmund: Immer mehr Menschen auf Sozialhilfe

Bericht der WAZ Dortmund am 27.11.04

Neues Zuwanderungsgesetz ab 2005: im Vorfeld verstärkt Abschiebungen / CDU/CSU will das Gesetz auch gegen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und gegen Alg-II-Empfänger richten

Die Unionsparteien blockieren u.a. die Gleichstellung der Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention mit Asylberechtigten und wollen MigrantInnen, die Arbeitslosengeld II erhalten, leichter ausweisen können.

Berufseinstiegspraktika: Sonderprogramm für schwer vermittelbare Jugendliche droht zu scheitern

Es sollte das große Hilfsprogramm werden für viele tausend Jugendliche, die in Deutschland keine Lehrstelle finden: Die so genannten Einstiegspraktika in der Wirtschaft, 25.000 an der Zahl, für schwer vermittelbare Jugendliche. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass das Programm ein Flop werden könnte: Experten werfen den Unternehmen vor, dass sie zu hohe Ansprüche an die BewerberInnen stellen. --- Bericht von Barbara Dribbusch in "taz" vom 27.11.04

Zusammenhang zwischen Krankheit, früherer Sterblichkeit und Arbeitslosigkeit

Dr. Peter Kuhnert vom Dortmunder Uni-Lehrstuhl für Organisationspsychologie untersuchte die Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit auf die gesundheitliche Verfassung der Betroffenen --- Bericht von Tobias Bolsmann in WAZ Dortmund vom 24.11.2004 und Links zu weiteren Artikeln zum Thema

Ein-Euro-Jobs: Gegenwehr ist möglich

In Berlin finden regelmäßig Betroffenversammlungen von Ein-Euro-JobberInnen statt, um nach Möglichkeiten der Selbstorganisation und des Widerstands zu suchen. Die Situation bez. der "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" wird bilanziert, Forderungen werden diskutiert, Aktionen geplant. --- Berichte aus "junge Welt" zu den Treffen

Niedrige Wahlbeteiligung bei NRW-Wahlen zu MigrantInnen-Vertretungen

Am 21.11.04 fanden in NRW Wahlen zu "Vertretungen" der MigrantInnen statt (je nach kommunalem Modell "Ausländerbeirat", "Ausländerrat", "Integrationsrat" oder "Migrationsrat"). Zur Wahl gingen trotz neuer Modelle nur 12,35 Prozent. --- Auszüge aus einem WAZ-Artikel vom 23.11.04

Migrantenkinder kaum verwurzelt

Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) --- Meldung in "taz" vom 23.11.04

CDU/CSU mit neuen Verschärfungen gegen illegalisierte Flüchtlinge

In einem Unionsantrag, der noch im Dezember im Bundestag behandelt werden soll, werden zahlreiche Maßnahmen gegen Ausländer und Flüchtlinge gefordert, von finanziellen Sanktionen über Fingerabdruckdateien bis zur Einführung von Beugehaft für »kooperationsunwillige« Flüchtlinge. Außer gegen »Illegalisierte« richtet sich die Initiative auch gegen sogenannte Geduldete, deren Status ausläuft. Dies betrifft eine große Anzahl von Menschen, die durch das neue Zuwanderungsgesetz schlechter gestellt werden. --- Bericht von Ulla Jelpke in "junge Welt" vom 23.11.04