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in chronologischer Reihenfolge

Leserbriefe zum WAZ-Artikel zum Hearing "Ein-Euro-Jobs in Dortmund"

Erschütternde Lage

WAZ-Artikel zum Hearing "Ein-Euro-Jobs in Dortmund" am 09.12.04 im DKH

Noch in 2004 sind in Dortmund mehrere Hundert Ein-Euro-Jobs vergeben worden, mehrere tausend sollen noch geschaffen werden. --- Wie sieht die Praxis in Dortmund aus? Welche Mindeststandards sind zu fordern? --- Dazu fand am 09.12.04 eine Veranstaltung des Sozialforum Dortmund statt, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften GEW, IG Bau, NGG, TRANSNET, ver.di OV Dortmund Fb 8, der Sozialverbände SoVD, VdK und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) --- Die WAZ berichtete am 11.12.04

Die Manipulation des Referenzsystems zur Festlegung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe und die bisherigen einmaligen Beihilfen

Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Regelsätze für Sozialhilfe und damit das Existenzminimum zu senken. Dafür wurden die Statistiken manipuliert. Die Regelsätze sind mind. 20 Prozent zu niedrig. --- Die bisherigen einmaligen Beihilfen fallen weg. Stattdessen soll für Sonderbelastungen angespart werden. Möglich ist das bei den kleingerechneten Regelsätzen kaum. Aber es gibt Kredite der Arbeitsagentur ... (externe Links auf Expertisen, Stellungnahmen, Interviews, Zeitungsartikel und -kommentare)

Über 15 000 DortmunderInnen sind pflegebedürftig und auf Hilfe angewiesen - Zusatzleistungen wurden gestrichen

Quelle: WAZ Dortmund vom 29.12.04

HARTZ IV: Wie aus mehr weniger wird - Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken

Quelle: DIE ZEIT, Nr.52 vom 16.12.04

HARTZ IV: Wie aus mehr weniger wird - Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken

Quelle: DIE ZEIT, Nr.52 vom 16.12.04

Hartz IV vor der Tür: Bilanzierung der Alg-II-Antragsbearbeitung durch BA-Chef Weise / Politiker suchen nach Blitzableitern

Clement räumt Fehler bei der Vermittlung von »Hartz IV« ein und stellt Änderungen bei den Zuverdienstregelungen in Aussicht. Bundeskanzler Schröder macht Clement persönlich verantwortlich für das Gelingen der "Hartz-IV-Reformen". Manfred Stolpe und Grüne fordern Angleichung der Regelsätze in Ost und West ... Koalitionspolitiker werden nervös und suchen nach Ventilen und Blitzableitern für die erwartete Empörung über die Haltlosigkeit ihrer Versprechungen. --- Bericht und Kommentar in "junge Welt" vom 30. und 29.12.04

Die deutschen Bischöfe, der Bundespräsident und die Fröhlichkeit der Armut

Weihnachtsansprachen /-artikel der Kirchenmänner und des Bundespräsidenten: Zum Thema Armut ist von Hartz IV keine Rede. Schlecht geht es nur denen, die auf der Straße leben oder verhungern. Deshalb sollen sich Hartz-IV-Betroffene des Lebens freuen. - Bericht und Kommentar in TAZ vom 27.12.04

Gebäudereinigerbranche: Putzen im Mega-Akkord

Gebäudereinigerbranche verschärft die Arbeitsnormen und zittert vor »Ein-Euro-Jobs« --- Bericht in "junge Welt" vom 27.12.04

Frauenhaus und Hartz IV

Auch Frauen, die vorübergehend in einem Frauenhaus Zuflucht gefunden haben, sind ab 1. Januar von den Hartz IV-Regelungen betroffen - was einige bislang ungelöste Probleme mit sich bringt. --- Artikel vom 28.12.04 aus WAZ und WAZ-Online

Debatte über Strategie der Gewerkschaften: Kampflose Niederlagen und offener Ausverkauf / Geheimtreffs der Chefs zur zukünftigen gewerkschaftlichen Positionierung / Beginnende Selbstorganisation an der Basis / Jahreskongress der Gewerkschaftslinken Januar 2005

Vertrauliche "Turnaround"-Studie zur Lage der Gewerkschaften --- Tarifpolitische Defensive: Jahresbilanz '04 des WSI --- Neue strategische Gedankenspiele in den Vorstandsetagen --- Bundesweites Treffen der »Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken« (IVG): beim Aufbau vom Apparat unabhängiger Strukturen mehr Konsequenz zeigen. --- Links zu Artikeln in "Die Zeit" vom 14.04. und "junge Welt" vom 08.02., 22.01.05, 28.12., 21.12. und 26.10.04 und zum Offenen Brief von Gewerkschaftern an den IGM-Vorstand (01.07.04)

Hartz IV und das Grundgesetz

Die sogenannten Hartz-Gesetze verstoßen gravierend gegen das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen Grundrechte der Bürger. Die von der PDS beauftrage Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulf Wende weist in zehn Punkten Verstöße der ab 1. Januar nächsten Jahres geltenden »Hartz IV«-Gesetze gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik nach. --- Das Gutachten im pdf-Format

Deutschland hat EU-weit die effektiv niedrigste Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne und Vermögen, Subventionsabbau nur noch bei Arbeitnehmern - Interview von "tagesschau.de" mit Prof. Lorenz Jarass

Die fünf "Wirtschaftsweisen" fordern in ihrem Jahresgutachten einmal mehr massive Einsparungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Andernfalls werde Deutschland weiter gegen das Defizitkriterium der EU verstoßen. Woher kommt aber das Defizit und woher könnten die Einnahmen zum Ausgleich des Haushalts kommen? --- "tagesschau.de" sprach darüber mit dem Wirtschaftswissenschaftler Professor Lorenz Jarass (18.11.2004)

Aktion "Agenturschluss in Dortmund" (Arbeitsagentur Dortmund, Steinstraße (hinterm Bahnhof / Nordausgang), von 03.01.2005 08:00 bis 03.01.2005 12:30)

Die Dortmunder Initiative "Agenturschluss" ruft zum ersten Arbeitstag des neuen Jahres und dem In-Kraft-Treten von Hartz IV / SGB II auf, die "Arbeitsagenturen" und "Personal-Service-Agenturen" mit fantasievollen gewaltfreien Mitteln bundesweit lahmzulegen. In Dortmund startet die Aktion mit einer (angemeldeten) Kundgebung, Sektfrühstück und Suppenküche vor der Arbeitsagentur.

Entwicklungshilfe und Abbau der Armut in der Welt

Internationale Hilfsorganisation Oxfam kritisiert Politik der Industriestaaten und vergleicht aktuelle Zahlungen an arme Länder mit denen der 60er Jahre. Schuldendienst der Länder mit niedrigem Einkommen übersteigt die Entwicklungshilfe. --- Oxfam-Bericht und Artikel in "junge Welt" vom 14.12.04

Brau und Brunnen: Je einer Brauerei in Dortmund und Berlin droht die Schließung

Quelle: WAZ-Dortmund vom 20.12.04

Ein Jahr "Gesundheitsreform": Verlierer und Gewinner

Die »Gesundheitsreform« erfüllt ihren Zweck: Umverteilung der Finanzierung und Reduzierung medizinischer Leistungen --- Artikel von Rainer Balcerowiak in "junge Welt" vom 17.12.04

Neue Protestformen gegen Hartz IV: Beim Dinner im Nobelrestaurant

AktivistInnen des Bündnisses »Das Ende der Bescheidenheit« statteten Berliner Nobelrestaurant Borchardt Besuch ab und setzten sich zu den Speisenden an die Tische. --- Bericht in "junge Welt" vom 20.12.04

"Zum Fest ein bisschen Sozialstaat": DGB, Kirchen, VdK und kommunale Spitzenberbände gründen "Soziales Bündnis NRW"

Das neue "Soziale Bündnis NRW" ist nicht zu verwechseln mit bereits existierenden Anti-Hartz-Zusammenschlüssen. Die Forderungen bleiben schwammig. In seiner sozialpolitischen Erklärung setzt es sich für einen "verlässlichen und solidarischen Sozialstaat" , für Korrekturen bei den laufenden oder kommenden politischen Reformen ein. --- Berichte in TAZ-NRW vom 21.12.04

Das Beziehungsgeflecht zwischen Staat und Wirtschaft

"Politische Landschaftspflege" durch Wirtschaftsunternehmen: Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebenjobs. Die aufgedeckten Fälle Meyer und Arentz sind nur die Spitze des Eisbergs. --- Wechsel von PolitikerInnen in die Wirtschaft und umgekehrt. Die Machtstrukturen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten werden verwischt. --- Artikel von Thomas Leif, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, und Interview mit Hans See, Leiter von Business Crime Control. --- TAZ vom 22.12. und 09.09.04

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Leserbriefe zum WAZ-Artikel zum Hearing "Ein-Euro-Jobs in Dortmund"

Erschütternde Lage

WAZ-Artikel zum Hearing "Ein-Euro-Jobs in Dortmund" am 09.12.04 im DKH

Noch in 2004 sind in Dortmund mehrere Hundert Ein-Euro-Jobs vergeben worden, mehrere tausend sollen noch geschaffen werden. --- Wie sieht die Praxis in Dortmund aus? Welche Mindeststandards sind zu fordern? --- Dazu fand am 09.12.04 eine Veranstaltung des Sozialforum Dortmund statt, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften GEW, IG Bau, NGG, TRANSNET, ver.di OV Dortmund Fb 8, der Sozialverbände SoVD, VdK und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) --- Die WAZ berichtete am 11.12.04

Die Manipulation des Referenzsystems zur Festlegung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe und die bisherigen einmaligen Beihilfen

Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Regelsätze für Sozialhilfe und damit das Existenzminimum zu senken. Dafür wurden die Statistiken manipuliert. Die Regelsätze sind mind. 20 Prozent zu niedrig. --- Die bisherigen einmaligen Beihilfen fallen weg. Stattdessen soll für Sonderbelastungen angespart werden. Möglich ist das bei den kleingerechneten Regelsätzen kaum. Aber es gibt Kredite der Arbeitsagentur ... (externe Links auf Expertisen, Stellungnahmen, Interviews, Zeitungsartikel und -kommentare)

Über 15 000 DortmunderInnen sind pflegebedürftig und auf Hilfe angewiesen - Zusatzleistungen wurden gestrichen

Quelle: WAZ Dortmund vom 29.12.04

HARTZ IV: Wie aus mehr weniger wird - Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken

Quelle: DIE ZEIT, Nr.52 vom 16.12.04

HARTZ IV: Wie aus mehr weniger wird - Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken

Quelle: DIE ZEIT, Nr.52 vom 16.12.04

Hartz IV vor der Tür: Bilanzierung der Alg-II-Antragsbearbeitung durch BA-Chef Weise / Politiker suchen nach Blitzableitern

Clement räumt Fehler bei der Vermittlung von »Hartz IV« ein und stellt Änderungen bei den Zuverdienstregelungen in Aussicht. Bundeskanzler Schröder macht Clement persönlich verantwortlich für das Gelingen der "Hartz-IV-Reformen". Manfred Stolpe und Grüne fordern Angleichung der Regelsätze in Ost und West ... Koalitionspolitiker werden nervös und suchen nach Ventilen und Blitzableitern für die erwartete Empörung über die Haltlosigkeit ihrer Versprechungen. --- Bericht und Kommentar in "junge Welt" vom 30. und 29.12.04

Die deutschen Bischöfe, der Bundespräsident und die Fröhlichkeit der Armut

Weihnachtsansprachen /-artikel der Kirchenmänner und des Bundespräsidenten: Zum Thema Armut ist von Hartz IV keine Rede. Schlecht geht es nur denen, die auf der Straße leben oder verhungern. Deshalb sollen sich Hartz-IV-Betroffene des Lebens freuen. - Bericht und Kommentar in TAZ vom 27.12.04

Gebäudereinigerbranche: Putzen im Mega-Akkord

Gebäudereinigerbranche verschärft die Arbeitsnormen und zittert vor »Ein-Euro-Jobs« --- Bericht in "junge Welt" vom 27.12.04

Frauenhaus und Hartz IV

Auch Frauen, die vorübergehend in einem Frauenhaus Zuflucht gefunden haben, sind ab 1. Januar von den Hartz IV-Regelungen betroffen - was einige bislang ungelöste Probleme mit sich bringt. --- Artikel vom 28.12.04 aus WAZ und WAZ-Online

Debatte über Strategie der Gewerkschaften: Kampflose Niederlagen und offener Ausverkauf / Geheimtreffs der Chefs zur zukünftigen gewerkschaftlichen Positionierung / Beginnende Selbstorganisation an der Basis / Jahreskongress der Gewerkschaftslinken Januar 2005

Vertrauliche "Turnaround"-Studie zur Lage der Gewerkschaften --- Tarifpolitische Defensive: Jahresbilanz '04 des WSI --- Neue strategische Gedankenspiele in den Vorstandsetagen --- Bundesweites Treffen der »Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken« (IVG): beim Aufbau vom Apparat unabhängiger Strukturen mehr Konsequenz zeigen. --- Links zu Artikeln in "Die Zeit" vom 14.04. und "junge Welt" vom 08.02., 22.01.05, 28.12., 21.12. und 26.10.04 und zum Offenen Brief von Gewerkschaftern an den IGM-Vorstand (01.07.04)

Hartz IV und das Grundgesetz

Die sogenannten Hartz-Gesetze verstoßen gravierend gegen das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen Grundrechte der Bürger. Die von der PDS beauftrage Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulf Wende weist in zehn Punkten Verstöße der ab 1. Januar nächsten Jahres geltenden »Hartz IV«-Gesetze gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik nach. --- Das Gutachten im pdf-Format

Deutschland hat EU-weit die effektiv niedrigste Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne und Vermögen, Subventionsabbau nur noch bei Arbeitnehmern - Interview von "tagesschau.de" mit Prof. Lorenz Jarass

Die fünf "Wirtschaftsweisen" fordern in ihrem Jahresgutachten einmal mehr massive Einsparungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Andernfalls werde Deutschland weiter gegen das Defizitkriterium der EU verstoßen. Woher kommt aber das Defizit und woher könnten die Einnahmen zum Ausgleich des Haushalts kommen? --- "tagesschau.de" sprach darüber mit dem Wirtschaftswissenschaftler Professor Lorenz Jarass (18.11.2004)

Aktion "Agenturschluss in Dortmund" (Arbeitsagentur Dortmund, Steinstraße (hinterm Bahnhof / Nordausgang), von 03.01.2005 08:00 bis 03.01.2005 12:30)

Die Dortmunder Initiative "Agenturschluss" ruft zum ersten Arbeitstag des neuen Jahres und dem In-Kraft-Treten von Hartz IV / SGB II auf, die "Arbeitsagenturen" und "Personal-Service-Agenturen" mit fantasievollen gewaltfreien Mitteln bundesweit lahmzulegen. In Dortmund startet die Aktion mit einer (angemeldeten) Kundgebung, Sektfrühstück und Suppenküche vor der Arbeitsagentur.

Entwicklungshilfe und Abbau der Armut in der Welt

Internationale Hilfsorganisation Oxfam kritisiert Politik der Industriestaaten und vergleicht aktuelle Zahlungen an arme Länder mit denen der 60er Jahre. Schuldendienst der Länder mit niedrigem Einkommen übersteigt die Entwicklungshilfe. --- Oxfam-Bericht und Artikel in "junge Welt" vom 14.12.04

Brau und Brunnen: Je einer Brauerei in Dortmund und Berlin droht die Schließung

Quelle: WAZ-Dortmund vom 20.12.04

Ein Jahr "Gesundheitsreform": Verlierer und Gewinner

Die »Gesundheitsreform« erfüllt ihren Zweck: Umverteilung der Finanzierung und Reduzierung medizinischer Leistungen --- Artikel von Rainer Balcerowiak in "junge Welt" vom 17.12.04

Neue Protestformen gegen Hartz IV: Beim Dinner im Nobelrestaurant

AktivistInnen des Bündnisses »Das Ende der Bescheidenheit« statteten Berliner Nobelrestaurant Borchardt Besuch ab und setzten sich zu den Speisenden an die Tische. --- Bericht in "junge Welt" vom 20.12.04

"Zum Fest ein bisschen Sozialstaat": DGB, Kirchen, VdK und kommunale Spitzenberbände gründen "Soziales Bündnis NRW"

Das neue "Soziale Bündnis NRW" ist nicht zu verwechseln mit bereits existierenden Anti-Hartz-Zusammenschlüssen. Die Forderungen bleiben schwammig. In seiner sozialpolitischen Erklärung setzt es sich für einen "verlässlichen und solidarischen Sozialstaat" , für Korrekturen bei den laufenden oder kommenden politischen Reformen ein. --- Berichte in TAZ-NRW vom 21.12.04

Das Beziehungsgeflecht zwischen Staat und Wirtschaft

"Politische Landschaftspflege" durch Wirtschaftsunternehmen: Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebenjobs. Die aufgedeckten Fälle Meyer und Arentz sind nur die Spitze des Eisbergs. --- Wechsel von PolitikerInnen in die Wirtschaft und umgekehrt. Die Machtstrukturen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten werden verwischt. --- Artikel von Thomas Leif, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, und Interview mit Hans See, Leiter von Business Crime Control. --- TAZ vom 22.12. und 09.09.04