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in chronologischer Reihenfolge

Protest gegen Renten-Nullrunde 2006

Der Sozialverband VdK hat scharf gegen die von Sozialministerin Ulla Schmidt in Aussicht gestellte Renten-Nullrunde im Jahr 2006 protestiert.

Ein-Euro-Jobber machen Schule

In immer mehr NRW-Schulen entstehen Ein-Euro-Jobs. Der Bochumer Schul-Personalrat klagt jetzt gegen den Einsatz von Arbeitslosen in der Schule: Diese würden keine Zusatzjobs verrichten. Außerdem sollen die Richter klären, ob die von der Agentur für Arbeit Zwangsverpflichteten Mitbestimmungsrechte an ihren Arbeitsstellen haben. --- Berichte in "junge Welt" vom 30.03. und TAZ-NRW vom 14.03.05

BDA-Befehlsausgabe: "Agenda 2005"

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat am 14. März in Berlin ihren Forderungskatalog für weitere »Reformen« vorgelegt. Benötigt werde »eine Agenda 2005, um alles das, was jetzt möglich ist, umzusetzen«, sagte BDA-Chef Hundt. Er fordert erstmals direkte Rentenkürzungen und droht mit weiterem Arbeitsplatzabbau --- Bericht in "junge Welt" vom 15.03.05

Es geht nur anders - Dortmunder Perspektivenkongress: Foren, Workshops, Kongressabschluss (FH Dortmund, Sonnenstr., von 18.06.2005 10:00 bis 18.06.2005 18:00)

Verschiedene Initiativen und Organisationen aus Dortmund und Umgebung veranstalten einen Kongress, bei dem sich Menschen aus sozialen Bewegungen und Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden treffen, um über Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, soziale Reformpolitik, globale und lokale Zusammenhänge zu diskutieren. --- Samstag, 18. Juni: Foren, Workshops, Kongressabschluss mit Improtheater "Emscherblut"

Es geht nur anders - Dortmunder Perspektivenkongress: Auftaktveranstaltung (FH Dortmund, Sonnenstr., von 17.06.2005 18:00 bis 17.06.2005 21:00)

Verschiedene Initiativen und Organisationen aus Dortmund und Umgebung veranstalten einen Kongress, bei dem sich Menschen aus sozialen Bewegungen und Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden treffen, um über Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, soziale Reformpolitik, globale und lokale Zusammenhänge zu diskutieren. --- Freitag, 17. Juni: Auftaktveranstaltung mit Prof. Friedhelm Hengesbach: "Gerechtigkeit und Solidarität - Perspektiven über eden Tellerrand hinaus"

Es geht nur anders - Dortmunder Perspektivenkongress am 17. und 18. Juni 2005

 

LabourNet und Agenturschluss suchen schwarze Schafe

"Schwarze Schafe" - dies sind Beschäftigungsträger, Wohlfahrtsverbände, Schulen, Initiativen und Einrichtungen des sozialen Hilfesystems usw., die 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)) beantragen und beschäftigen.

Sozialgericht Münster: 245 Euro plus Miete sind genug zum Leben bei Alg II

Quelle: taz Nr. 7609 vom 8.3.2005, Seite 10, 12 Zeilen (dpa)

Unternehmenssteuern noch weiter senken?

Was so Unternehmen tatsächlich zahlen

Das Zuwanderungsgesetz ist ein Desaster: Hunderte "geduldeter" Flüchtlinge dürfen nicht mehr arbeiten

Ein Gespräch mit Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, in "junge Welt" vom 05.03.05 (externer Link)

BDI will Unternehmenssteuersenkungen auf reinvestierte Gewinne - Läßt sich so die Massenerwerbslosigkeit abbauen?

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will in Spitzengesprächen Unternehmenssteuersenkungen durchsetzen. Angebblich, um Investitionen anzukurbeln. Wenig realistisch, wenn Erwerbslosigkeit und sinkende Realeinkommen die Inlandsnachfrage abwürgen. "Patient Binnenmarkt" - Artikel von Dieter Schubert in "junge Welt" vom 08.03.05 (externer Link)

Hamburger Sozialforum entwirft Widerstandsaktionen gegen Ein-Euro-Jobs

Ratschlag des Hamburger Sozialforums am 05. März 05 zu den Ein-Euro-Jobs: 150 Vertreter aus Gewerkschaften, sozialen Initiativen, Beschäftigungsträgern, zahlreiche Betriebs- und Personalräte sowie Erwerbslosengruppen waren der Einladung ins Gewerkschaftshaus gefolgt. --- Bericht in "junge Welt" vom 07.03.05 (externer Link)

Armutsbericht: Armut in Deutschland steigt weiter - das Privatvermögen einzelner weniger wächst

Am 2. März wurde der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Während die Armut, insbesondere auch die Kinderarmut, weiter steigt, wächst das Privatvermögen einzelner weniger. Ein Attac-Bericht vom 02.03.05

Informationsblatt des Bochumer Opel-Betriebsrats zu "Zukunftsvertrag 2010"

Opel-Unternehmensleitung und Beschäftigtenvertreter gaben am 04. März den Abschluss eines "Zukunftssicherungsvertrag 2010" bekannt: Beschäftigtenvertreter erkaufen Investitionszusagen mit drastischem Lohnverzicht Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bis zu Jahr 2010 "rechtsverbindlich" ausgeschlossen, was aber die "sozialverträgliche" Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland nicht ausschließt. --- Offizielles Informationsflugblatt des Bochumer Betriebsrats mit interessanten Details zum Vertrag und einem Einblick in die offizielle Rechtfertigungspropaganda

"Zukunftssicherungsvertrag 2010" bei Opel: Beschäftigtenvertreter erkaufen Investitionszusagen mit drastischem Lohnverzicht

Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bis zu Jahr 2010 "rechtsverbindlich" ausgeschlossen, was aber die "sozialverträgliche" Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland nicht ausschließt. --- Bericht und Kommentar von Daniel Behruzi in "junge Welt" vom 05.03.05 und das Infoblatt des Bochumer Opel-Betriebsrats zum "Zukunftsvertrag 2010" vom 04.03.05 mit interessanten Details und der Rechtfertigungslinie des BR zum Vertrag

Unicef: Jedes zehnte deutsche Kind lebt in Armut

Immer mehr Kinder in Deutschland leben in Armut. Ihr Anteil ist seit 1990 um 2,7 Prozentpunkte überdurchschnittlich stark gestiegen und liegt jetzt bei 10,2 Prozent. Das geht aus einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef hervor, der am 1. März 2005 in Berlin vorgelegt wurde. Als arm gelten Haushalte, die mit weniger als der Hälfte des nationalen Durchschnittseinkommens auskommen müssen.

Gab Clement Hartz-IV-Kosten absichtlich zu niedrig an ? - Heftiger Streit um die Hartz-IV-Kosten

Die "Rheinische Post" berichtet am 25.02.05: Clement soll die Zahl der zu erwartenden Empfänger von Arbeitslosengeld II Ende 2004 bewusst zu niedrig angesetzt zu haben, um die Folgekosten niedrig zu rechnen und den Bundeshaushalt nicht zu sprengen. - Heftiger Streit um die Hartz-IV-Kosten --- Berichte aus "onnachrichten.t-online.de"

Massenarbeitslosigkeit und das Erstarken faschistischer Parteien

Offiziell fünf Millionen Arbeitslose: Bundesregierung und Medien ereifern sich über Stoibers Äußerungen zu den Ursachen für das Erstarken der NPD. Zu Recht? --- Artikel von Kurt Pätzold in "junge Welt" vom 11.02.05

"Hartz IV" für Jugendliche dramatisch

Trotz »Ausbildungspakt« keine Verbesserung der Ausbildungssituation in Sicht. Weitere Verschlechterungen durch »Hartz IV«: statt Berufsperspektiven Abschieben in Ein-Euro-Jobs. GEW fordert ein "Sofortprogramm Weiterbildung" --- Agenturbericht in TAZ vom 25.04.05 und Interview mit Matthias Lindner (ver.di BV, Bereich Jugend) in "junge Welt" vom 08.02.05

Veranstaltung am 07.02.05: Reicht die Verteidigung des Sozialstaates gegen die Enteignung der öffentlichen Güter?

Corinna Genschel und Hauke Benner vom Berliner Sozialforum berichten von den Diskussionen, Konzepten und Aktionen, die mit den Stichworten „Wieder-Aneignung“, „Politik von unten“ oder „Sozialforum als politischer Akteur“ umrissen werden können. --- Veranstaltung von Attac Dortmund und Sozialforum Dortmund

Unterkollektionen

Protest gegen Renten-Nullrunde 2006

Der Sozialverband VdK hat scharf gegen die von Sozialministerin Ulla Schmidt in Aussicht gestellte Renten-Nullrunde im Jahr 2006 protestiert.

Ein-Euro-Jobber machen Schule

In immer mehr NRW-Schulen entstehen Ein-Euro-Jobs. Der Bochumer Schul-Personalrat klagt jetzt gegen den Einsatz von Arbeitslosen in der Schule: Diese würden keine Zusatzjobs verrichten. Außerdem sollen die Richter klären, ob die von der Agentur für Arbeit Zwangsverpflichteten Mitbestimmungsrechte an ihren Arbeitsstellen haben. --- Berichte in "junge Welt" vom 30.03. und TAZ-NRW vom 14.03.05

BDA-Befehlsausgabe: "Agenda 2005"

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat am 14. März in Berlin ihren Forderungskatalog für weitere »Reformen« vorgelegt. Benötigt werde »eine Agenda 2005, um alles das, was jetzt möglich ist, umzusetzen«, sagte BDA-Chef Hundt. Er fordert erstmals direkte Rentenkürzungen und droht mit weiterem Arbeitsplatzabbau --- Bericht in "junge Welt" vom 15.03.05

Es geht nur anders - Dortmunder Perspektivenkongress: Foren, Workshops, Kongressabschluss (FH Dortmund, Sonnenstr., von 18.06.2005 10:00 bis 18.06.2005 18:00)

Verschiedene Initiativen und Organisationen aus Dortmund und Umgebung veranstalten einen Kongress, bei dem sich Menschen aus sozialen Bewegungen und Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden treffen, um über Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, soziale Reformpolitik, globale und lokale Zusammenhänge zu diskutieren. --- Samstag, 18. Juni: Foren, Workshops, Kongressabschluss mit Improtheater "Emscherblut"

Es geht nur anders - Dortmunder Perspektivenkongress: Auftaktveranstaltung (FH Dortmund, Sonnenstr., von 17.06.2005 18:00 bis 17.06.2005 21:00)

Verschiedene Initiativen und Organisationen aus Dortmund und Umgebung veranstalten einen Kongress, bei dem sich Menschen aus sozialen Bewegungen und Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden treffen, um über Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, soziale Reformpolitik, globale und lokale Zusammenhänge zu diskutieren. --- Freitag, 17. Juni: Auftaktveranstaltung mit Prof. Friedhelm Hengesbach: "Gerechtigkeit und Solidarität - Perspektiven über eden Tellerrand hinaus"

Es geht nur anders - Dortmunder Perspektivenkongress am 17. und 18. Juni 2005

 

LabourNet und Agenturschluss suchen schwarze Schafe

"Schwarze Schafe" - dies sind Beschäftigungsträger, Wohlfahrtsverbände, Schulen, Initiativen und Einrichtungen des sozialen Hilfesystems usw., die 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)) beantragen und beschäftigen.

Sozialgericht Münster: 245 Euro plus Miete sind genug zum Leben bei Alg II

Quelle: taz Nr. 7609 vom 8.3.2005, Seite 10, 12 Zeilen (dpa)

Unternehmenssteuern noch weiter senken?

Was so Unternehmen tatsächlich zahlen

Das Zuwanderungsgesetz ist ein Desaster: Hunderte "geduldeter" Flüchtlinge dürfen nicht mehr arbeiten

Ein Gespräch mit Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, in "junge Welt" vom 05.03.05 (externer Link)

BDI will Unternehmenssteuersenkungen auf reinvestierte Gewinne - Läßt sich so die Massenerwerbslosigkeit abbauen?

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will in Spitzengesprächen Unternehmenssteuersenkungen durchsetzen. Angebblich, um Investitionen anzukurbeln. Wenig realistisch, wenn Erwerbslosigkeit und sinkende Realeinkommen die Inlandsnachfrage abwürgen. "Patient Binnenmarkt" - Artikel von Dieter Schubert in "junge Welt" vom 08.03.05 (externer Link)

Hamburger Sozialforum entwirft Widerstandsaktionen gegen Ein-Euro-Jobs

Ratschlag des Hamburger Sozialforums am 05. März 05 zu den Ein-Euro-Jobs: 150 Vertreter aus Gewerkschaften, sozialen Initiativen, Beschäftigungsträgern, zahlreiche Betriebs- und Personalräte sowie Erwerbslosengruppen waren der Einladung ins Gewerkschaftshaus gefolgt. --- Bericht in "junge Welt" vom 07.03.05 (externer Link)

Armutsbericht: Armut in Deutschland steigt weiter - das Privatvermögen einzelner weniger wächst

Am 2. März wurde der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Während die Armut, insbesondere auch die Kinderarmut, weiter steigt, wächst das Privatvermögen einzelner weniger. Ein Attac-Bericht vom 02.03.05

Informationsblatt des Bochumer Opel-Betriebsrats zu "Zukunftsvertrag 2010"

Opel-Unternehmensleitung und Beschäftigtenvertreter gaben am 04. März den Abschluss eines "Zukunftssicherungsvertrag 2010" bekannt: Beschäftigtenvertreter erkaufen Investitionszusagen mit drastischem Lohnverzicht Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bis zu Jahr 2010 "rechtsverbindlich" ausgeschlossen, was aber die "sozialverträgliche" Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland nicht ausschließt. --- Offizielles Informationsflugblatt des Bochumer Betriebsrats mit interessanten Details zum Vertrag und einem Einblick in die offizielle Rechtfertigungspropaganda

"Zukunftssicherungsvertrag 2010" bei Opel: Beschäftigtenvertreter erkaufen Investitionszusagen mit drastischem Lohnverzicht

Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bis zu Jahr 2010 "rechtsverbindlich" ausgeschlossen, was aber die "sozialverträgliche" Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland nicht ausschließt. --- Bericht und Kommentar von Daniel Behruzi in "junge Welt" vom 05.03.05 und das Infoblatt des Bochumer Opel-Betriebsrats zum "Zukunftsvertrag 2010" vom 04.03.05 mit interessanten Details und der Rechtfertigungslinie des BR zum Vertrag

Unicef: Jedes zehnte deutsche Kind lebt in Armut

Immer mehr Kinder in Deutschland leben in Armut. Ihr Anteil ist seit 1990 um 2,7 Prozentpunkte überdurchschnittlich stark gestiegen und liegt jetzt bei 10,2 Prozent. Das geht aus einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef hervor, der am 1. März 2005 in Berlin vorgelegt wurde. Als arm gelten Haushalte, die mit weniger als der Hälfte des nationalen Durchschnittseinkommens auskommen müssen.

Gab Clement Hartz-IV-Kosten absichtlich zu niedrig an ? - Heftiger Streit um die Hartz-IV-Kosten

Die "Rheinische Post" berichtet am 25.02.05: Clement soll die Zahl der zu erwartenden Empfänger von Arbeitslosengeld II Ende 2004 bewusst zu niedrig angesetzt zu haben, um die Folgekosten niedrig zu rechnen und den Bundeshaushalt nicht zu sprengen. - Heftiger Streit um die Hartz-IV-Kosten --- Berichte aus "onnachrichten.t-online.de"

Massenarbeitslosigkeit und das Erstarken faschistischer Parteien

Offiziell fünf Millionen Arbeitslose: Bundesregierung und Medien ereifern sich über Stoibers Äußerungen zu den Ursachen für das Erstarken der NPD. Zu Recht? --- Artikel von Kurt Pätzold in "junge Welt" vom 11.02.05

"Hartz IV" für Jugendliche dramatisch

Trotz »Ausbildungspakt« keine Verbesserung der Ausbildungssituation in Sicht. Weitere Verschlechterungen durch »Hartz IV«: statt Berufsperspektiven Abschieben in Ein-Euro-Jobs. GEW fordert ein "Sofortprogramm Weiterbildung" --- Agenturbericht in TAZ vom 25.04.05 und Interview mit Matthias Lindner (ver.di BV, Bereich Jugend) in "junge Welt" vom 08.02.05

Veranstaltung am 07.02.05: Reicht die Verteidigung des Sozialstaates gegen die Enteignung der öffentlichen Güter?

Corinna Genschel und Hauke Benner vom Berliner Sozialforum berichten von den Diskussionen, Konzepten und Aktionen, die mit den Stichworten „Wieder-Aneignung“, „Politik von unten“ oder „Sozialforum als politischer Akteur“ umrissen werden können. --- Veranstaltung von Attac Dortmund und Sozialforum Dortmund